Sie sind hier:

Entscheidungen im Bundesrat - Schäuble für neue Abstimmungsregel

Datum:

Oft enthalten sich die Landesregierungen im Bundesrat. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will das ändern.

Wolfgang Schäuble (CDU) ist Bundestagspräsident. Archivbild
Wolfgang Schäuble (CDU) ist Bundestagspräsident. Archivbild
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat ausgesprochen, um die Politik im föderalen System handlungsfähiger zu machen. Er schlug vor, Enthaltungen in der Länderkammer als nicht abgegebene Stimmen zu werten. So müssten die Landesregierungen Entscheidungen treffen.

Generell prangerte er den Zustand des Föderalismus an. Derzeit gebe es "ein ziemliches Kompetenzwirrwarr und eine intransparente föderale Finanzverflechtung".

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.