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Entscheidungen ohne Koalition - Linke will Mehrheiten nutzen

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Appell der Linken: Fraktionschef Bartsch regt an, Entscheidungen im Bundestag zu treffen, ohne dass die Koalitionsfrage geklärt ist.

Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch.
Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch. Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat dafür geworben, die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag unabhängig von einer Koalitionsbildung für Entscheidungen zu nutzen. So gebe es beispielsweise eine Mehrheit für die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik, sagte Bartsch dem Sender SWR.

Er warb zudem für eine Minderheitsregierung. Das könnte Möglichkeiten eröffnen, "Mehrheiten, die vorhanden sind, auch manifest zu machen".

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