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Urteil zu G20-Akkreditierungen rechtskräftig

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Verwaltungsgericht Berlin - Urteil zu G20-Akkreditierungen rechtskräftig

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Beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg waren mehreren Journalisten die Akkreditierungen nachträglich entzogen worden. Zwei haben dagegen geklagt - und Recht bekommen.

Die Rückseite der G20-Akkreditierung eines Journalisten. Archiv
Die Rückseite der G20-Akkreditierung eines Journalisten. Archiv
Quelle: picture alliance / Marcus Brandt/dpa

Das Gerichtsurteil, wonach zwei Journalisten beim G20-Gipfel die Akkreditierung nicht hätte entzogen werden dürfen, gilt. Die zwei Entscheidungen seien rechtskräftig, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Berlin.

Im Sommer 2017 war während des Gipfels in Hamburg einer Reihe von Journalisten die bereits erteilte Akkreditierung - die Zulassung zu Terminen - nachträglich wieder entzogen worden. Zwei Journalisten hatten deshalb gegen die Bundesrepublik geklagt. Der Gipfel war von heftigen Krawallen überschattet worden.

Das Bundespresseamt hätte nach der Entscheidung des Gerichts im November 2019 einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen können, hat dies aber nicht getan, wie die Behörde mitteilte.

Es war das erste Mal gewesen, dass Klagen zu nachträglich entzogenenen Akkreditierungen beim G20-Gipfel bei dem Gericht verhandelt wurden. Es gibt den Gerichtsangaben zufolge derzeit noch sieben weitere offene Verfahren. Wie es damit konkret weitergeht, ist noch unklar.

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