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Bayern gegen Altschuldenplan

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Entschuldung der Kommunen - Bayern gegen Altschuldenplan

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Bundesfinanzminister Scholz will rund 2.500 Kommunen von Altschulden befreien. Bayern fürchtet, dabei übervorteilt zu werden.

Albert Füracker sieht den Scholz-Plan kritisch.
Albert Füracker sieht den Scholz-Plan kritisch.
Quelle: Matthias Balk/dpa/Archivbild vom 08.01.2019

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat die Pläne seines Bundeskollegen Olaf Scholz (SPD) für die Entlastung besonders verschuldeter Kommunen kritisiert. Ausschließlich die Höhe kommunaler Kassenkredite als Kriterium für finanzielle Hilfen heranzuziehen, lehne er "entschieden ab". Dies sei ungerecht.

Bayern habe seine Hausaufgaben gemacht und seinen strukturschwachen Kommunen seit Jahren beim Abbau von Schulden und bei der Konsolidierung geholfen. "Dafür dürfen wir nicht bestraft werden."

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