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Neue Regeln für Plattformen

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Entwurf für Medienstaatsvertrag - Neue Regeln für Plattformen

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Im Vergleich zu heute war das Rundfunksystem Anfang der 1990er Jahre überschaubar. Das Internet hat neue Plattformen geschaffen. Bald soll ein neuer Medienstaatsvertrag gelten.

Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.
Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.
Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Der seit 1991 geltende Rundfunkstaatsvertrag soll durch einen neuen Medienstaatsvertrag ersetzt werden. Die Ministerpräsidenten fassten auf ihrer Konferenz in Berlin einen entsprechenden Beschluss. Das neue Regelwerk soll auch verstärkt Internet-Plattformen abdecken, die Medieninhalte bereitstellen und diese selbst nicht herstellen.

Hintergrund des neuen Vertrages ist der digitale Wandel mit neuen Angeboten im Internet. Das können etwa Live-Streamingplattformen oder Video-Portale sein.

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