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SPD für Grundrente ohne Prüfung

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Entwurf von Heil und Scholz - SPD für Grundrente ohne Prüfung

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Viel wurde in den letzten Wochen über die Grundrente diskutiert. Vor allem das Thema Bedürftigkeitsprüfung war umstritten. Nun haben zwei SPD-Minister einen Entwurf vorgelegt.

Bei der Grundrente soll es keine Bedürftigkeitsprüfung geben.
Bei der Grundrente soll es keine Bedürftigkeitsprüfung geben.
Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

In dem Ministeriumskonzept zur Grundrente, das Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) gemeinsam vorgelegt haben, ist keine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen. Die neue Rente soll komplett aus Steuermitteln finanziert werden.

Das Anzapfen der Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung, die von der Union kritisiert worden war, wäre damit vom Tisch. Die Grundrente, schreiben Heil und Scholz, dürfe nicht zu höheren Belastungen der Beitragszahler führen.

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