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Entzug von Staatsmitteln geplant - CDU kritisiert Flüchtlingsräte

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In der CDU gibt es bereits seit längerem Kritik an der Arbeit der Flüchtlingsräte. Nun planen die Konservativen härtere Strafmaßnahmen gegen sie.

Mathias Middelberg (CDU) kritisiert Flüchtlingsräte. Archivbild
Mathias Middelberg (CDU) kritisiert Flüchtlingsräte. Archivbild
Quelle: Christophe Gateau/dpa

CDU-Innenpolitiker haben dafür plädiert, Flüchtlingsräten die Staatsmittel zu entziehen, wenn diese Abschiebungen behindern. "Wenn es belastbare Belege gibt, dass eine Initiative Abschiebungen be- oder verhindert, muss die staatliche Unterstützung gestrichen werden", sagte der Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, der "Welt".

Es sei nicht hinnehmbar, wenn einzelne Flüchtlingsinitiativen den Rechtsstaat missachteten und zur Verhinderung von Abschiebungen beitrügen.

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