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UN für Plan gegen Cyberkriminelle

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Erarbeitung eines Vertrages - UN für Plan gegen Cyberkriminelle

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Die UN hat eine Initiative für einen Vertrag gegen Cyber-Kriminalität beschlossen. Kritiker warnen, dass damit die Freiheit der Meinungsäußerung eingeschränkt werden könnte.

Vollversammlung der UN. Archivbild
Vollversammlung der UN. Archivbild
Quelle: Richard Drew/AP/dpa

Die UN-Vollversammlung hat für die Erarbeitung eines internationalen Vertrags zur Cyberkriminalität gestimmt. Die Resolution wurde mit 79 Ja-Stimmen, 60 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen angenommen. Eingebracht wurde das Vorhaben von Russland, unterstützt von China, Weißrussland, Kambodscha, Nordkorea, Myanmar, Nicaragua und Venezuela.

Mit Ablehnung reagierten vor allem die USA und viele europäische Staaten. Kritiker befürchten, dass damit auch Kritik an Regierungen unter den Begriff der "Kriminalität" gefasst werden soll.

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