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Abschluss des Staatsbesuchs - Erdogan findet versöhnliche Töne - nicht nur

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Feierstimmung auf den Straßen, Scharfschützen auf den Dächern: Der türkische Präsident Erdogan hat die Kölner Zentralmoschee eröffnet. Erdogan-Gegner und -Fans demonstrierten.

Im Rahmen der umstrittenen Eröffnung der Ditib-Moschee in Köln durch den türkischen Präsidenten kam es sowohl unter Gegnern als auch unter Anhängern Erdogans zu Demonstrationen. Die Eröffnung fand ohne Beteiligung deutscher Amtsträger statt.

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Volksfeststimmung herrschte vor der Ankunft des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf den Straßen rund um die Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld. Menschen schwenkten rote Türkeifahnen oder flanierten eingehüllt in Umhänge mit Erdogan-Konterfei über die Venloer Straße. Andernorts protestierten Kritiker mit "Erdogan not welcome"-Plakaten. Manche Kölner ließ der Besuch des türkischen Staatspräsidenten zur Eröffnung der Ditib-Zentralmoschee indes völlig kalt: Sie saßen vor den Cafés in der Nähe unbeirrt bei Kaffee und Kuchen.

Platz vor der Moschee war Sperrgebiet

Das Gebiet direkt um die rund 30 Millionen Euro teure Großmoschee mit einem Kuppelsaal für 1.100 Gläubige und zwei 55 Meter hohen Minaretten war derweil Sperrgebiet, in das nur geladene Gäste eingelassen wurden. Auf dem Dach des modernen Wohnblocks gegenüber waren Scharfschützen positioniert. Ursprünglich hatte der türkisch-islamische Verband Ditib über die sozialen Netzwerke alle Bürger eingeladen, zur Eröffnung zu kommen. Die Stadt Köln untersagte die Außenveranstaltung am Freitagabend aber, weil sie das Sicherheitskonzept für die bis zu 25.000 erwarteten Besucher für nicht ausreichend befand. Die Zahl der zugelassenen geladenen Besucher wurde dann am Samstag noch von 500 auf 1.100 aufgestockt.

Die Ditib-Moschee in Köln sollte ursprünglich Verständigung und Integration symbolisieren. Ist davon noch etwas zu spüren? ZDF-Reporterin Dorthe Ferber schätzt die Lage vor Ort ein.

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Ohne Ministerpräsident und Oberbürgermeisterin

Umstritten war lange Zeit auch, ob deutschen Politiker an der Moschee-Eröffnung teilnehmen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte früh abgelehnt, weil ein gemeinsamer Auftritt mit dem türkischen Staatspräsidenten aus der Moschee-Eröffnung in seinen Augen "eine sehr politische Angelegenheit" gemacht hätte. "Das fand ich falsch, weil wir wollen, dass diese Moschee eine Kölner Moschee wird und in Köln verankert wird", sagte er. Auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sagte ihre Teilnahme an der Eröffnungsfeier ab, weil bis Mittwoch nicht klar gewesen war, ob sie dort sprechen dürfte.

Beide Politiker begrüßten Erdogan am Samstagnachmittag aber bei seiner Ankunft am Flughafen Köln/Bonn. In einem folgenden einstündigen Gespräch mit Erdogan kritisierte Laschet nach eigenen Worten die Verhaftung politischer Gegner in der Türkei und drang auf die Einhaltung von Meinungs- und Pressefreiheit.

Versöhnliche Töne und Rassismus-Vorwürfe

Erdogan selbst schlug in seiner mit Spannung erwarteten Rede bei der Moschee-Eröffnung dann eher versöhnliche Töne an. Dass kein deutscher Politiker gekommen war, liege an einem "Kommunikationsproblem", sagte er und betonte, die Zentralmoschee zeige, „dass die hier lebenden Türken ein Teil der hiesigen Gesellschaft sind und hier verwurzelt sind“. Erdogan warb für die doppelte Staatsbürgerschaft, die allen Deutsch-Türken zustehen solle. „Sie würden sich dann sehr viel mehr hier in diesem Land einbringen.“

Zugleich erneuerte der türkische Staatspräsident bekannte Kritik. Er beklagte Rassismus in der deutschen Gesellschaft, etwa im Fall Mesut Özil, und kritisierte, dass Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Europa Zuflucht gefunden hätten. Insgesamt wertete Erdogan seinen Deutschland-Besuch, bei dem er in Berlin auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier getroffen hatte, aber als erfolgreich. Es sei Zeit, die Meinungsverschiedenheiten beiseitezulegen und sich auf die gemeinsamen Interessen zu konzentrieren, sagte Erdogan. Unter den geladenen Gästen, die seiner Rede lauschten, waren viele Familien mit Kindern. Deutsche Teilnehmer an der Feier waren jedoch nicht zu sehen.

Weniger Demonstranten als erwartet

Zu den Anti-Erdogan-Demonstrationen in Köln kamen trotz Sonnenscheins offenbar deutlich weniger Menschen als zunächst erwartet. So waren Medienberichten zufolge zu einer Kundgebung im Stadtteil Deutz nur schätzungsweise 2.000 statt der erwarteten 7.000 Menschen gekommen. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, forderte in seiner Rede bei der Demonstration, Erdogan müsse zur „konsequenten Rechtsstaatlichkeit“ zurückkehren. Die Inhaftierung von über 100 Journalisten sei ein Verrat an den Grundrechten und eine Beschneidung der Pressefreiheit.

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