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Wahlen in der Türkei - Erdogan erklärt sich zum Wahlsieger

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Erdogan hat sich zum Sieger der türkischen Präsidentenwahl erklärt. "Inoffizielle Ergebnisse" zeigten das, sagte er im TV. Seine Anhänger feierten, die Opposition protestiert.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich zum Sieger der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag erklärt. Die Opposition zieht das Wahlergebnis jedoch in Zweifel und wittert Manipulationen.

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"Die Nation hat mir die Verantwortung der Präsidentschaft und exekutiven Pflicht anvertraut", erklärte Präsident Recep Tayyip Erdogan auf der Basis von "inoffiziellen Ergebnissen". "Demnach hat unser Volk meiner Person den Auftrag der Präsidentschaft und der Regierung gegeben", sagte Erdogan am Sonntagabend. Vor Erdogans Residenz in Istanbul feierten seine Anhänger und schwenkten türkische Fahnen.

Anhänger feiern Erdogan

Anhänger der AKP verfolgen die Übertragung, bei der der türkische Präsident Erdogan seinen Wahlsieg verkündet.
Anhänger der AKP verfolgen die Übertragung, bei der der türkische Präsident Erdogan seinen Wahlsieg verkündet.
Quelle: reuters

Vor Erdogans Residenz in Istanbul feierten seine Anhänger und schwenkten türkische Fahnen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntagabend meldete, lag der Amtsinhaber bei Auszählung von mehr als 95 Prozent der Wahlurnen mit gut 52 Prozent in Führung.

Auf dem zweiten Platz lag der Kandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP), Muharrem Ince, mit 30,7 Prozent. Auf den inhaftierte Kandidat der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtas, und Meral Aksener von der national-konservativen Iyi-Partei entfielen jeweils mehr als sieben Prozent der Stimmen; zwei weitere Kandidaten spielten keine Rolle. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 87 Prozent und damit höher als bei den Wahlen davor.

Opposition protestiert

Die größte türkische Oppositionspartei CHP bezweifelt die Ergebnisse und warnte davor, vorzeitig einen Wahlsieger zu küren. Die Auszählung der Stimmen sei noch lange nicht beendet, sagte CHP-Sprecher Bülent Tezcan am Sonntag in Ankara. "Bei fehlenden Stimmen kann sich niemand zum Sieger erklären."

Bei der Parlamentswahl, die gleichzeitig stattfand, eroberte die von der AKP geführte nationalistische Volksallianz laut Anadolu mit 53,7 Prozent die absolute Mehrheit, während die oppositionelle Allianz der Nation aus CHP und der rechtsnationalistischen IYI-Partei 34,1 Prozent erhielt. Laut Anadolu gelangte die kurdische Partei HDP mit 11,2 Prozent erneut über die Zehn-Prozent-Hürde ins Parlament.

Die Abstimmung wurde vor allem im Südosten des Landes von Berichten über Unregelmäßigkeiten überschattet. Die Opposition meldete insbesondere aus der Provinz Sanliurfa Hinweise auf Manipulationen. Vereinzelt gab es auch Berichte über gewaltsame Auseinandersetzungen. Mehrere ausländische Wahlbeobachter wurden unter dem Vorwurf festgenommen, sie hätten keine offizielle Akkreditierung für die Wahlen gehabt.

Schon vor den Wahlen hatte es Sorge gegeben, dass der Urnengang nicht sauber und transparent ablaufen würde. Für Kritik sorgte ein neues Wahlgesetz, das auch Wahlzettel ohne offiziellen Stempel zulässt und die Kontrolle der Regierung über die örtlichen Wahlkomitees stärkte. Auch entschied die Regierung, hunderte Wahlurnen in den Kurdengebieten zu verlegen. Die HDP sah darin eine Benachteiligung ihrer Wähler.

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