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Treffen der OIC-Staaten - Erdogan: Jerusalem als Hauptstadt Palästinas

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Scharfe Worte zum Auftakt eines Sondergipfels: Der türkische Präsident Erdogan bezeichnet Israel als "Terrorstaat" und fordert, Jerusalem als "Hauptstadt Palästinas" anzuerkennen.

Tayyip Erdogan am 13.12.2017 in Istanbul
Zur Eröffnung des Gipfels rief der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dazu auf, "das besetzte Jerusalem als die Hauptstadt Palästinas anzuerkennen". Quelle: reuters

"Ich rufe die Staaten auf, die das internationale Recht verteidigen, das besetzte Jerusalem als die Hauptstadt Palästinas anzuerkennen", sagte Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch zur Eröffnung eines Gipfels der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul. Die islamischen Staaten würden niemals "die Forderung nach einem souveränen und unabhängigen Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt" aufgeben.

Erdogan verurteilte Israel erneut als "Terror- und Besatzungsstaat". In seiner Rede zur Eröffnung des Sondergipfels der OIC-Staaten sagte der türkische Präsident, "Israel ist ein Besatzungsstaat. Zudem ist Israel ein Terrorstaat". Erdogan hatte den Gipfel vergangene Woche einberufen, um über eine konzertierte Reaktion auf die kontroverse Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels zu beraten.

Abbas: Trump hat Jerusalem als Geschenk gegeben

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas betonte auf dem Gipfel, ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates werde es keinen Frieden und keine Stabilität in Nahost geben. Die Entscheidung des US-Präsidenten, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, verstoße gegen internationales Recht, sagte Abbas.

Die ganze Welt stehe vereinigt gegen Trumps Entscheidung, sagte Abbas. Trump habe Israel "Jerusalem als Geschenk gegeben, als ob er eine Stadt in den USA anbieten würde".

Zu dem Gipfel hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als amtierender OIC-Vorsitzender eingeladen, um über eine Antwort auf die Entscheidung von US-Präsident Donald zu beraten. Erdogan hat sich an die Spitze der Kritiker Trumps gestellt und dringt auf eine harte Antwort, doch sind sich die 57 OIC-Staaten uneins.

Mitgliedstaaten uneins

Zwar haben alle Mitglieder Trumps Entscheidung verurteilt, doch wollen etliche Staaten ihre Beziehungen zu den USA wegen dieser Frage nicht gefährden. Hinzu kommen Konflikte zwischen mächtigen Mitgliedstaaten wie Saudi-Arabien und dem Iran, die in der Region um Einfluss kämpfen. Auch ist das Verhältnis des Gastgebers Türkei zu Ägypten und anderen Staaten angespannt.


Erdogan gab sich aber überzeugt, dass der Gipfel ein "Wendepunkt" werde. Den Status von Jerusalem nannte er eine "rote Linie für alle Muslime" und warf Trump vor, mit seiner Entscheidung die Region in Brand zu stecken. Israel nannte er einen "Terrorstaat", der "Kinder tötet". Dies provozierte eine scharfe Replik von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Ob es Erdogan nun gelingt, mehr als eine allgemeine Verurteilung von Trumps Entscheidung zu erreichen, ist offen. "Mehrere große Länder der muslimischen Welt wollen weder eine Konfrontation mit den USA, noch mit Israel vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen mit dem Iran", sagt Sinan Ülgen vom Politikinstitut Edam. Besonders für Riad habe der Konflikt mit Iran Priorität.

Rund 20 Staatschefs in Istanbul

Die Arabische Liga beließ es bei einem Dringlichkeitstreffen am Samstag in Kairo bei einer verbalen Verurteilung und forderte lediglich die USA zur Rücknahme ihrer Entscheidung auf. Rund 20 Staatschefs haben ihr Kommen zu dem OIC-Gipfel zugesagt, darunter Irans Präsident Hassan Ruhani, Jordaniens König Abdullah II., Katars Emir Scheich Tamim ben Hamad al-Thani, Kuwaits Emir Scheich Sabah al-Ahmad al-Sabah und der Libanese Michel Aoun. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas war bereits am Dienstag angereist.

Ägypten ist durch Außenminister Sameh Schukri vertreten, Saudi-Arabien wollte seinen Religionsminister entsenden. Auch Sudans Präsident Omar al-Baschir, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen gesucht wird, kündigte sein Kommen an. Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro wollte als Beobachter teilnehmen.

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