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Kampf gegen Kurdenmiliz YPG - Türkei startet Bodenoffensive in Nordsyrien

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Trotz internationaler Warnungen hat Präsident Erdogan eine Militäroffensive in Nordosten Syriens gestartet - nach ersten Luftangriffen begann am Abend eine Bodenoffensive.

Rauch steigt bei einer Militäroffensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien am 09.10.2019 auf.
Die Türkei hat eine Militäroffensive in Nordsyrien gestartet, erst aus der Luft, jetzt auch auf dem Boden.
Quelle: DPA

Die Türkei beginnt eine weitere Militäroffensive in Nordsyrien. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bestätigte den Beginn am Mittwochnachmittag per Twitter. "Unsere Streitkräfte haben zusammen mit der syrischen nationalen Armee im Norden Syriens die Operation Quelle des Friedens gegen die Terrororganisationen PKK/YPG und DEAS begonnen", schrieb er.

Erste Berichte über Opfer

Am Mittwochabend gab es weAusweitung der Bodenoffensive in Nordsyrien und Berichte über erste Opfer. Der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel-Rahman, sagte, ein kurdischer Kämpfer sei getötet und 13 weitere Menschen seien verletzt worden, darunter fünf Zivilisten. Der Sprecher der von der Kurdenmiliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mustafa Bali, hatte zuvor getwittert, es seien bei einem türkischen Bombardement auf das Dorf Maschrafa zwei Zivilisten umgekommen. Einige andere Menschen seien verwundet worden.

US-Präsident Donald Trump verurteilte die neue türkische Militäroffensive gegen kurdische Kräfte in Nordsyrien als "schlechte Idee". In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung betonte Trump erneut, dass seine Regierung diese Operation "nicht unterstützt". Trump teilte zudem mit, die Türkei habe sich dazu verpflichtet, dass die Offensive keine neue "humanitäre Krise" auslöse. Seine Regierung werde gegenüber Ankara darauf pochen, dass diese Verpflichtung eingehalten werde.

Unterdessen hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Türkei zu einem Stopp ihres Militäreinsatzes im Norden Syriens aufgerufen. Sollte die Führung in Ankara damit bezwecken, eine sogenannte Sicherheitszone in der Region zu schaffen, werde die EU das sicherlich nicht mitfinanzieren, sagte Juncker. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas verurteilte die Mobilmachung.

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Türkei rechtfertigt Einsatz

Der Militäreinsatz in Nordsyrien ist nach Ansicht der Türkei mit internationalem Recht vereinbar. Die Operation sei im Einklang mit dem Völkerrecht, dem Artikel 51 der UN-Charta sowie mit UN-Resolutionen zum Kampf gegen den Terrorismus, schrieb der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu auf Twitter.

Zudem betonte die türkische Regierung, die deutsche Bundesregierung und andere Staaten seien schon Stunden vor Beginn der Offensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien informiert worden. Deutschland, die USA, Russland, England, Frankreich und Italien sowie die Nato und das Generalsekretariat der Vereinten Nationen seien um 14 Uhr (Ortszeit) vorab in Kenntnis gesetzt worden, hieß es in einem Tweet des Verteidigungsministeriums vom Mittwochnachmittag.

Kurden-Miliz im Visier

Laut Türkei ist das Ziel der Operation die kurdische YPG-Miliz, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und begreift die Angehörigen der Miliz als Terroristen. Erdogan schrieb: "Unser Ziel ist, den Terrorkorridor, den man an unserer südlichen Grenze aufbauen will, zu zerstören und Frieden und Ruhe in die Region zu bringen."

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Die syrische Nachrichtenagentur Sana zitierte einen Korrespondenten mit den Worten, dass die "türkische Aggression" im Grenzort Ras Al-Ain begonnen habe. Der Ort liegt gegenüber dem türkischen Ort Ceylanpinar in der südosttürkischen Provinz Sanliurfa. In Sanliurfa befindet sich die Kommandozentrale für die lange geplante Offensive.

Mobilmachung an Grenze

Die syrischen Kurden hatten zuvor eine Generalmobilmachung ihrer Truppen verkündet. Angesichts der zunehmenden Drohungen der Türkei und ihrer syrischen "Söldner" seien alle aufgerufen, sich an die Grenze zu begeben, um in diesen "kritischen historischen Momenten" Widerstand zu leisten, hieß es in einer Erklärung am Mittwoch. Kurden weltweit wurden aufgefordert, gegen die Offensive zu demonstrieren.

Karte mit dem Grenzgebiet zwischen Türkei und Syrien
Karte mit dem Grenzgebiet zwischen Türkei und Syrien
Quelle: ZDF

Unklare Signale aus den USA

Der Einmarsch folgte auf widerstreitende Signale aus den USA. Die hatten am Montag im Morgengrauen zunächst ihre Truppen aus der Grenzregion abgezogen. In einer überraschenden Erklärung aus dem Weißen Haus signalisierten sie, dass sie sich einer Offensive nicht mehr in den Weg stellen wollten. Nach scharfen Protesten auch aus den eigenen Reihen in den USA vollzog US-Präsident Donald Trump jedoch teilweise eine Kehrtwende und drohte der Türkei, dass jede "ungezwungene oder unnötige" Kampfhandlung für ihre Wirtschaft und Währung "verheerend" werde. Am Dienstag betonte er, die USA hätten die Kurden nicht im Stich gelassen und unterstützten sie weiter finanziell und mit Waffen.

Die von der YPG angeführten Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) waren im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) lange ein enger Verbündeter der USA. Ihre Truppen gingen in Syrien am Boden gegen die Extremisten vor und konnten dabei wichtige Gebiete im Norden und Osten Syriens einnehmen. Die Türkei will die Kurdenmilizen aus der Grenzregion vertreiben und dort in einer sogenannten "Sicherheitszone" syrische Flüchtlinge ansiedeln, die derzeit in der Türkei und Europa leben.

Werbung für "Sicherheitszone"

Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Mittlerweile kippt aber die anfangs von vielen gelebte Willkommenskultur, unter anderem wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage im Land. Die Türkei warb in den vergangenen Wochen aggressiv für die Zone - und um Gelder für den Aufbau der Infrastruktur -, unter anderem bei einem Besuch des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) in Ankara am Donnerstag und Freitag. Seehofer sagte zu deutschen Journalisten: "Ich habe deutlich gesagt, dass es ja viele Regierungen gibt, unsere eingeschlossen, die da ihre Probleme haben."

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte schon am Samstag vor Parteimitgliedern in Ankara angekündigt, dass die Türkei kurz vor einem Militäreinsatz stehe. Ein Sprecher der SDF hatte daraufhin heftigen Widerstand angekündigt. "Wir werden nicht zögern, jeden Angriff von türkischer Seite in einen umfassenden Krieg entlang der ganzen Grenze zu verwandeln, um uns und unser Volk zu verteidigen", schrieb Mustafa Bali von der SDF auf Twitter.

SDF fühlt sich verraten

Von dem Abzug der USA aus der Grenzregion fühlte sich die SDF verraten. "Die US-Kräfte vor Ort haben uns gezeigt, dass sie Freundschaft und Allianz nicht wertschätzen", schrieb SDF-Sprecher Bali auf Twitter. Er fügte hinzu: "Wir erwarten nicht, dass die USA Nordostsyrien beschützen." Aber sie schuldeten "den Menschen hier" eine Erklärung zu ihrem Versagen, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.

Die Türkei war zuvor schon zweimal auf syrisches Gebiet vorgerückt, beide Male aber westlich des Flusses Euphrat. Im Jahr 2016 hatte sie mit der Offensive "Schutzschild Euphrat" in der Umgebung des syrischen Orts Dscharabulus den IS von der Grenze vertrieben, aber auch die YPG bekämpft. Anfang 2018 hatten von der türkischen Armee unterstützte Rebellen in einer Offensive gegen die YPG die kurdisch geprägte Grenzregion Afrin eingenommen. Bis heute kontrolliert die türkische Armee dort gemeinsam mit verbündeten syrischen Rebellen ein Gebiet. Der Bundestag kam 2018 in einem wissenschaftlichen Gutachten zu dem Ergebnis, die türkische Präsenz erfülle alle Kriterien einer militärischen Besatzung.

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