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Wahl in der Türkei - "Süperdogan" auf dem Höhepunkt der Macht

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Nach seinem Wahlsieg ist Recep Tayyip Erdogan so mächtig wie nie: "Süperdogan" titelt eine regierungsnahe Zeitung. Die Opposition muss sich geschlagen geben.

AKP-Anhänger mit Portrait von Erdogan
Quelle: ap

Ein Meer an türkischen Flaggen erstreckt sich vor der Zentrale der islamisch-konservativen AKP in Ankara. Aus den Boxen dröhnt der Song, dessen Refrain nur aus dem Namen jenes Mannes besteht, um den das Lied geht: Recep Tayyip Erdogan. Es ist mitten in der Nacht, am Montag müssen die Menschen wieder arbeiten, doch das ist ihnen egal. Seit Stunden warten sie geduldig auf den bisherigen und künftigen Präsidenten, der wie bei jedem seiner Siege eine "Balkonrede" angekündigt hat, eine Ansprache vom Balkon der AKP.

Kurz vor drei Uhr tritt Erdogan schließlich auf - heiser vom Wahlkampf, aber hochzufrieden: Er ist auf dem Höhepunkt seiner Macht angelangt. Der triumphale Auftritt markiert das Ende einer Wahl, bei der es diesmal eng für Erdogan zu werden drohte: Die meisten Umfragen hatten vorausgesagt, dass der Amtsinhaber in eine Stichwahl gegen den Kandidaten der größten Oppositionspartei CHP, Muharrem Ince, muss. Der Wahlkampf der AKP ist schlecht gewesen, wie unter der Hand selbst Vertreter der seit fast 16 Jahren regierenden Partei einräumen. Ince zog dagegen in den türkischen Metropolen Istanbul, Ankara und Izmir Hunderttausende begeisterte Zuhörer an, wenn nicht Millionen.

52,6 Prozent für Erdogan

Einheimische Wahlbeobachter melden am Wahltag Unregelmäßigkeiten, die CHP beklagt Manipulationen. Internationale Wahlbeobachter bilanzieren am Montag, die Opposition habe wegen des Ausnahmezustands und der medialen Übermacht Erdogans schlechtere Chancen gehabt. Erdogan hatte sich aber schon am Sonntagabend zum Sieger erklärt, nach dem vorläufigen inoffiziellen Ergebnis kommt er auf 52,6 Prozent der Stimmen.

Der Chef der Wahlkommission tut es ihm kurz darauf gleich. Die Schlagzeile der regierungsnahen Zeitung "Takvim" lautet am Montag: "Süperdogan", daneben steht: "13 Siege in 16 Jahren".

Ince räumt Niederlage ein

Anhänger Inces warten am Wahlabend ungeduldig auf einen Auftritt des Kandidaten, viele dürften trotz des Ausnahmezustands bereit dazu gewesen sein, auf die Straße zu gehen. Sie haben die Wahlen als letzte Chance gesehen, eine "Ein-Mann-Herrschaft" zu verhindern. Ince tritt aber erst am Montagmittag bei einer Pressekonferenz in der CHP-Zentrale in Ankara wieder auf.

Als erstes schmeißt er den Vertreter des stets auf AKP-Linie funkenden Staatssenders TRT aus dem Saal. "Was macht TRT hier, wenn sie unsere Wahlkampfauftritte in Istanbul, Ankara und Izmir nie übertragen", fragt Ince. Dann erklärt er, die Wahlen seien zwar unfair gewesen - verloren habe er sie mit fast elf Millionen Stimmen Differenz zu Erdogan aber trotzdem. "Haben sie Stimmen gestohlen? Ja, bestimmt haben sie das. Aber haben sie zehn Millionen Stimmen gestohlen? Nein. Und ich erkenne das Wahlergebnis an."

Erdogan mächtiger denn je

Spätestens damit hat Erdogan sein wichtigstes Projekt durchgebracht: Die Einführung seines Präsidialsystems ist mit den Wahlen abgeschlossen, und der überaus mächtige Präsident heißt Erdogan. Dem nicht genug, seine AKP ist bei der zeitgleichen Parlamentswahl zwar abgestraft worden und hätte alleine keine Mehrheit mehr. Sie ist aber ein Parteienbündnis mit der ultranationalistischen MHP eingegangen, und die Allianz hat weit mehr als die Hälfte der Parlamentssitze. Erdogan ist künftig Staats- und Regierungschef, er kann per Dekret regieren.

Nur eine Mehrheit der Opposition im Parlament hätte ihm reinfunken können. Erdogan nennt das neue System eine "demokratische Revolution". Die Türkei-Berichterstatterin des EU-Parlaments, Kati Piri, sieht das - stellvertretend für viele in Europa - ganz anders. Auf Twitter schreibt sie am Montag mit Blick auf Erdogans Wahlsieg: "Das letzte Hindernis zur Einführung eines hochgradig undemokratischen Präsidialsystems ist jetzt beseitigt worden. Eines Systems, das absolut unvereinbar mit EU-Beitrittsgesprächen ist."

Interessant ist auch die Riege der Staats- und Regierungschefs, die Erdogan gratulieren, noch bevor Ince seine Niederlage einräumt: Glückwünsche nach Ankara übermitteln unter anderem Viktor Orban aus Ungarn, Wladimir Putin aus Russland, Hassan Ruhani aus dem Iran, Alexander Lukaschenko aus Weißrussland und Nicolás Maduro aus Venezuela - aus westlicher Sicht allesamt keine Vorzeigedemokraten.

Entspannt sich das deutsch-türkische Verhältnis?

Nachdem Ince Erdogans Sieg anerkannt hat, stößt auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu den Gratulanten. In einem Telefonat habe Steinmeier seine Hoffnung geäußert, dass es Erdogan gelinge, die türkische Gesellschaft wieder zusammenzuführen, sagte eine Sprecherin Steinmeiers.

Das Verhältnis zu Deutschland bleibt für Erdogan eine Baustelle, auch nach seiner Wiederwahl. Unvergessen sind seine Nazi-Vergleiche vom vergangenen Jahr. Wahrscheinlich ist, dass Erdogans Regierung den Kurs der vergangenen Monate fortsetzt und sich weiter um Entspannung bemüht, schon alleine im Interesse der wirtschaftlichen Kooperation. Eine erneute Belastung könnte bevorstehen, sollte Erdogan sich mit einem Auftritt in Deutschland bei seinen Wählern dort bedanken wollen, die ihn stärker als die in der Türkei gestützt haben. Und womöglich steht demnächst ein Besuch Erdogans an.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte kürzlich, schon vor einiger Zeit hätten sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Steinmeier Erdogan mitgeteilt, dass sie "sehr glücklich wären, ihn in Deutschland zu empfangen". Wegen der Wahlen in der Türkei seien die Pläne dann erstmal auf Eis gelegt worden. Bei einem Deutschland-Besuch Cavusoglus im Mai habe Merkel ihn dann aber gebeten, folgende Botschaft an Erdogan zu übermitteln: "Wir freuen uns auf seinen Besuch nach den Wahlen."

Sehnsucht nach dem "starken Anführer"

Die Opposition hat sich dieses Mal große Hoffnungen gemacht. Warum Erdogan trotzdem gewinnen konnte, darauf gibt womöglich eine von der Mercator-Stiftung geförderte Umfrage des Center for American Progress (CAP) kurz vor der Wahl Hinweise. Fast zwei Drittel der Befragten sahen in Erdogan jenen "starken Anführer", als den er sich selber stets darstellt. "Gute Ideen für die Wirtschaft" billigte dem Präsidenten zwar nur jeder Zweite zu - aber das war immer noch deutlich mehr als bei den jeweiligen Herausforderern.

Zwar sind Preise für Grundnahrungsmittel deutlich gestiegen, die Inflation liegt bei mehr als zwölf Prozent und die Lira verliert an Wert. Dennoch haben viele Türken nicht vergessen, wie sich das Land seit dem Antritt der AKP entwickelt hat: Im ersten Erdogan-Jahrzehnt verdreifachte sich das statistische Pro-Kopf-Einkommen. Erdogan verwies im Wahlkampf immer wieder auf mangelnde Regierungserfahrung der CHP, der er die Fähigkeit absprach, Probleme zu lösen. Oder, wie er sagte: "Würden Sie einem Lehrling Ihren Laden anvertrauen?"

"Gewonnen ist für die Türkei mit der Wahl nichts."

Ungewiss ist, ob Erdogan den Laden am Laufen halten kann. "Vor dem Hintergrund immenser geopolitischer und ökonomischer Unsicherheiten haben sich die Türken in den gestrigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ihres Landes für das Bewährte entschieden: für den vermeintlich "starken Mann", analysiert etwa die Landesbank Baden-Württemberg am Montag. Dass Erdogan zu großen Teilen exakt diese Unsicherheiten mitverantwortet, haben die Wählerinnen und Wähler in der Mehrzahl ausgeblendet." Das Fazit der Analysten: "Gewonnen ist für die Türkei mit der Wahl nichts."

Erdogan teilt diese Meinung naturgemäß nicht. Bei seiner Balkonrede in Ankara sagt er: "Meine Brüder, die Gewinner dieser Wahl sind die Demokratie, der Wille des Volkes und das Volk höchstpersönlich. Der Gewinner dieser Wahl ist jeder einzelne unserer 81 Millionen Bürger." Knapp die Hälfte davon dürfte das allerdings anders sehen.

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