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Reaktionen auf Trump - Berlin, Moskau, Ankara: Feuerwerk der Diplomatie

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Merkel, Putin, Erdogan - es war nie eine Freundschaft, mitunter war der Ton rau. Doch angesichts der neuen US-Politik finden die drei anscheinend doch einen gemeinsamen Nenner.

Archiv: Angela Merkel am 24.08.2017 in Vacha
Angela Merkel (Archivbild)
Quelle: dpa

Die deutschen Beziehungen zu Russland und der Türkei galten in den vergangenen Jahren eher als schwierig. Aber nun brennt gerade ein diplomatisches Feuerwerk ab: Am Mittwoch telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, am Samstag empfängt sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Meseberg.

Gefragte Gesprächspartner

Am 28. September kommt Erdogan zu einem Staatsbesuch nach Berlin - der auch noch einen Syrien-Gipfel mit Putin, Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Gespräch gebracht hat. Dass die "politischen Schmuddelkinder" plötzlich wieder gefragte Gesprächspartner sind, hat vor allem geopolitische Gründe. "Gerade in Zeiten des Wegfalls der USA als Ordnungsmacht müssen die Europäer ihre eigenen Lösungswege suchen", sagt etwa Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour.

Tatsächlich hat die derzeitige Gesprächsoffensive sehr viel mit US-Präsident Donald Trump zu tun. "Das internationale Vertrauen in die Vertragstreue der USA hat gelitten", sagt der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt. Die EU, Russland und die Türkei stellen jedenfalls gemeinsam fest, dass sie unabhängig von ihren Differenzen etwa beim Handel, dem Iran-Atomabkommen oder dem Pariser Klimaschutzvertrag an einem Strang ziehen. Deutsche und europäische Diplomaten stellen fest, dass die russische und türkische Regierung verstärkt reden wollen. "Es gibt Gesprächswünsche auf allen Ebenen", heißt es.


Wirtschaftlich erheblich unter Druck

Denn beide Länder sind von den USA erheblich unter Druck gesetzt und mit Sanktionen überzogen worden. Beide vor Kurzem noch vor Selbstbewusstsein strotzende Präsidenten stehen daher wirtschaftlich erheblich unter Druck. Beide entdecken deshalb offensichtlich die EU und Deutschland nach Phasen der aggressiven Auseinandersetzung wieder als mögliche Partner.

"Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit ohnehin einen guten und engen Kontakt zu Russland und der Türkei gehalten", betont der CDU-Politiker Hardt dabei. Aber gerade bei der Kanzlerin und Außenminister Heiko Maas (SPD) treffen die neuen Gesprächswünsche auf offene Ohren, weil sie ohnehin in die außenpolitische Offensive wechseln wollen. Denn Deutschland zieht am 1. Januar 2019 für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat ein - und will dann auch in diesem Gremium für die multilaterale Ordnung kämpfen.

Schwieriges Verhältnis zu Trump

Und gerade weil das deutsche Verhältnis zu Trump als schwierig gilt, erscheint die Bundesrepublik sowohl liberalen Demokratien als auch autoritären Staaten verstärkt als interessanter Partner. Diese Erfahrung hat Merkel bereits in ihren Gesprächen mit der chinesischen Führung gemacht, die sich angesichts des Handelskrieges mit den USA auffallend um die Zusammenarbeit mit den größten EU-Staaten bemüht.

"Offensichtlich haben sowohl Ankara als auch Moskau wieder ein verstärktes Interesse an Gesprächen mit demokratischen Regierungen wie Berlin und Paris über gemeinsame Themen", sagt auch SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich. Beide Präsidenten würden zudem immer deutlicher zu spüren bekommen, dass außenpolitisch schnell Konflikte entstehen können, wenn autoritäre Politikstile aufeinanderprallen.

Ankara und Moskau: teilweise gegensätzliche Ziele

Tatsächlich hat sich Erdogan nicht nur mit den EU-Staaten und den USA angelegt, sondern auch mit weiten Teilen der arabischen Welt. Und Russland und die Türkei suchen zwar immer wieder symbolisch den Schulterschluss. Aber etwa in Syrien verfolgen beide Länder teilweise gegensätzliche Ziele. Moskau wiederum braucht wegen seiner starken Abhängigkeit von Rohstoff-Verkäufen die deutsche Unterstützung für den Bau der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nordstream 2.

"Die Intensität des Austauschs zwischen Deutschland und Russland hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Das ist eine erfreuliche Entwicklung", lobte auch der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele. In der Bundesregierung bremst man aber zu hohe Erwartungen. Russlands militärische Unterstützung für die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zeige, dass Moskau in einigen Konflikten eher Grund des Problems und nicht nur Teil der Lösung sei.

"EU will keine Destabilisierung an den Rändern"

Hardt wiederum hält europäische Absprachen zu Syrien ohne eine spätere Einbeziehung der USA für wenig zielführend. Und Grünen-Politiker Nouripour lobt zwar den Dialog, mahnt aber auch an, die kritischen Punkte anzusprechen. Nur ändert dies nichts daran, dass die EU-Staaten selbst Interesse an einem verstärkten Dialog haben. "Die EU empfindet sowohl die Türkei als auch Russland als eigene Nachbarschaft - und will deshalb keine Destabilisierung an seinen Rändern", sagt ein EU-Diplomat. Während Trump wegen eines inhaftierten christlichen Geistlichen eine wirtschaftliche Eskalationsspirale gegen Ankara in Gang gesetzt hat, betonte Merkel vergangenen Montag: "Deutschland möchte eine wirtschaftliche prosperierende Türkei. Das ist auch in unserem Interesse."


Deshalb verabredeten die Kanzlerin und Erdogan am Mittwoch ein Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister beider Staaten. Bereits am Donnerstag telefonierte Finanzminister Olaf Scholz mit seinem türkischen Kollegen, den er am 21. September in Berlin treffen wird. Und Erdogan besprach sich zugleich mit Macron. Die Intention ist klar: Bei allen politischen Differenzen soll das für die deutsche und europäische Wirtschaft wichtige Land nicht zusammenbrechen, nachdem die türkische Lira durch die US-Sanktionen massiv an Wert verloren hatte.

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