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Erdogan-Partei wittert Betrug - AKP will in Istanbul noch mal wählen lassen

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Erdogans AKP hat bei den Kommunalwahlen die Städte Istanbul und Ankara an die Opposition verloren. Nun spricht die Partei von "Diebstahl an der Wahlurne" - und fordert Neuwahlen.

Auszählung der Kommunalwahlen in Istanbul (Archivbild vom 31.03.2019)
Auszählung der Kommunalwahlen in Istanbul am 31. März. Die AKP wittert Betrug dabei.
Quelle: AP

Die türkische Regierungspartei AKP hat eine Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul gefordert. Vize-Parteichef Ali Ihsan Yavuz begründete dies mit angeblichen Unregelmäßigkeiten. Es habe "wesentliche Ereignisse und Situationen" gegeben, die das Ergebnis beeinflusst hätten, sagte er, und die Partei werde das Recht auf einen außerordentlichen Einspruch ausüben.

Die islamisch-konservative Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bei den Kommunalwahlen am 31. März landesweit ihre dominierende Position zwar knapp behauptet, doch die beiden größten Städte, die Wirtschaftsmetropole Istanbul und die Hauptstadt Ankara, an die Opposition verloren. In beiden Städten legte die AKP daraufhin Einspruch ein.

Wahlbehörde lehnt Neuauszählung der Stimmen ab

Die islamisch-konservative AKP hatte zunächst eine vollständige Neuauszählung der Stimmen gefordert, was die oberste türkische Wahlbehörde am Dienstag aber ablehnte. Der AKP-Vizevorsitzende Ali Ihsan Yavuz bezeichnete die Entscheidung der Hohen Wahlkommission (YSK) im Kurzmitteilungsdienst Twitter als "unverständlich" angesichts der "offensichtlichen Unregelmäßigkeiten". Die AKP werde daher die Entscheidung anfechten und bei der YSK einen "außergewöhnlichen Einspruch" einlegen, teilte Yavuz mit.

Während in Ankara (5,5 Millionen Einwohner) die Wahlkommission nach einer teilweisen Neuauszählung der Stimmen am Montag offiziell den Sieg des Oppositionskandidaten Mansur Yavas anerkannte, läuft in Istanbul die Überprüfung weiter. In der 15-Millionen-Metropole war Ekrem Imamoglu von der linksnationalistischen CHP am Wahltag mit einem Vorsprung von 25.000 Stimmen knapp vor dem AKP-Kandidaten Binali Yildirim gelandet. Nach einer teilweisen Neuauszählung der Stimmzettel und einer Überprüfung der ungültigen Stimmen verringerte sich der Abstand auf 15.000 Stimmen.

"Putsch an den Urnen"

Präsident Erdogan sprach am Montag gar von "organisierter Kriminalität" bei der Abstimmung in Istanbul. Es sei zu "Diebstahl an den Wahlurnen gekommen", sagte er weiter. Zuvor hatte ein AKP-Sprecher bereits "organisierte Unregelmäßigkeiten" bei der Wahl kritisiert, während eine regierungsnahe Partei von einem "Putsch an den Urnen" schrieb. Der AKP-Vertreter in der Wahlkommission, Recep Özel, sagte der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu, ihr Antrag auf Neuauszählung in 31 der 39 Bezirke sei abgelehnt worden, nachdem es in sieben anderen Bezirken bereits eine teilweise Neuauszählung gegeben habe. Im Bezirk Büyükcekmece sei noch nicht entschieden worden, ob einem Antrag der AKP auf Annullierung der Wahl stattgegeben werde.

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