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Umstrittene Umsiedlungspläne - Wie Erdogan sein Flüchtlingsproblem lösen will

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Der türkische Präsident plant Massenumsiedlungen im kurdischen Grenzgebiet. Millionen Flüchtlinge im Land, das kostet - Geld und Zustimmung. Nun macht Erdogan Druck auf EU und USA.

Recep Tayyip Erdogan am 05.09.2019 in Ankara
Recep Tayyip Erdogan
Quelle: ap

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht wieder einmal der Europäischen Union. Er möchte mehr Geld für die Bewältigung der Flüchtlingskrise in seinem Land, andernfalls werde er "die Tore öffnen". Die Unterbringung von insgesamt 3,7 Millionen Syrern über Jahre hinweg schwächt Erdogan innenpolitisch. Die Stimmung im Land kippt.

Erdogan will mit dem Problem nicht allein gelassen werden - eigentlich verständlich. Nur zu gerne möchte er die Bedingungen des Flüchtlingspaktes mit der EU nachverhandeln. Dabei stellt der Präsident Forderungen, die so gar nicht mit den von der EU propagierten Menschenrechten zusammenpassen: Erdogan will Geld, um Millionen Syrer in Kurdengebiete umzusiedeln.

EU-Hilfen für Umsiedlungen in syrische Kurdengebiete

Finanzielle Hilfen für den Ausbau der türkischen Kontrolle im Norden Syriens - das forderte Erdogan in der gleichen Rede, in der er auch drohte, Flüchtlinge erneut nach Europa durchzuwinken: "Unterstützen Sie uns logistisch und wir können Häuser auf einem 30 Kilometer tiefen Streifen in Nordsyrien bauen. So können wir ihnen humane Lebensbedingungen bieten."

Fließen würden die EU-Gelder dann also nicht nur in die Türkei selbst, sondern auch in die von der Türkei direkt oder indirekt kontrollierten syrischen Gebiete. In zwei großen Militärkampagnen, den Operationen "Schild des Euphrat" und "Olivenzweig", eroberte die türkische Armee bereits zwischen August 2016 und März 2018 Gebiete: Zunächst die vom Islamischen Staat kontrollierten Gebiete nördlich von Aleppo, dann aber auch die von Kurden bewohnte Stadt Afrin im Westen. In Afrin wurden Tausende kurdische Zivilisten durch die Kämpfe vertrieben. An ihrer statt zogen syrisch-arabische Flüchtlinge ein. Die ethnische Zusammensetzung des Gebiets hat sich komplett verkehrt.

"Sicherheitszone" entlang der Grenze

Die Türkei plant, dieses Gebiet deutlich auszuweiten. Sie spricht von der Etablierung einer "Sicherheitszone" über Hunderte Kilometer zwischen Afrin und der irakischen Grenze im Osten.

Die kurdischen YPG-Milizen, die aktuell den Landesteil östlich der Kleinstadt Jarablus in der Provinz Rakka kontrollieren, werden von Ankara als dauerhaftes Sicherheitsrisiko wahrgenommen. Mit dem offiziellen Ziel der Terrorbekämpfung bombardierte die türkische Armee immer wieder Stellungen der YPG und ihrer Verbündeten von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF).

  • Flagge: People's Protection Units

    Miliz

  • Flagge: Syrian Democratic Forces

    Militärbündnis

US-Unterstützung geht der Türkei nicht weit genug

Die USA unterstützen prinzipiell den Plan einer "Sicherheitszone", jedoch in abgeschwächter Form: Beide Länder verkündeten am 7. August die Errichtung eines Korridors zwischen den Städten Jarablus, Ras al-Ayn und Tal Abyad. In diesem Raum um die Grenzlinie sollten die kurdischen Einheiten schwere Waffen abziehen. Ein gemeinsames Operationszentrum auf türkischem Gebiet soll die Koordination übernehmen. Eine Besänftigungsstrategie der USA, denn die großangelegten Pläne der Türkei gehen den USA zu weit. Auch eine komplette Entwaffnung der YPG, wie sie der Türkei vorschwebt, lehnen die USA bislang ab.

  • Flagge: Syrian National Army

    Verbündete der türkischen Armee

  • Flagge: Türkei

    Türkei

Die ersten Vorbereitungen für diese abgeschwächte Sicherheitszone laufen schleppend an: Am Wochenende teilte das türkische Verteidigungsministerium mit, türkische und US-amerikanische Soldaten hätten gemeinsame Patrouillen in der syrischen Grenzstadt Tel Abyad durchgeführt. Diese Schritte seien jedoch nur "kosmetisch", kritisierte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Ankara drängt auf eine rasche Ausweitung der Militärpräsenz in diesem Gebiet. Sollten die USA die Einrichtung der Zone weiter verzögern, ist eine Offensive im Alleingang angekündigt. Denn die Türkei will schwer bewaffnete kurdische Milizen an der eigenen Grenze nicht länger dulden.

Erdogans Drohung: Eine Million Flüchtlinge in Kurdengebiete

Die Drohkulisse Erdogans umfasst auch die Ansiedlung von mindestens einer Million syrischen Flüchtlingen in dieser zukünftigen Sicherheitszone. Aktuell erlaubt das Abkommen mit den USA lediglich die Rückkehr von Syrern, die ursprünglich aus diesem Gebiet geflohen sind - um ethnische Säuberungen wie zuvor in Afrin zu verhindern.

Bereits seit Wochen forciert die türkische Regierung Deportationen von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei zurück auf Syrisches Gebiet, berichtet das US-Magazin The Atlantic. Wenn der innenpolitische Druck auf Erdogan steigt, könnte die massenhafte Umsiedlung von Syrern auf kurdisches Gebiet wahrscheinlicher werden - und damit auch eine militärische Konfrontation zwischen türkischer Armee, arabischen Milizen und den YPG-dominierten Syrisch-Demokratischen Kräften.

YPG-Kämpfer hatten Städte schon befestigt

Eskaliert also die Situation? Der niederländische Journalist und Kurden-Experte Wladimir van Wilgenburg war vor kurzem im syrischen Kurdengebiet. Er berichtet, dass die YPG-Kämpfer bereits angefangen hätten, Städte zu befestigen, in Erwartung eines türkischen Angriffs. Seit die USA gemeinsam mit der Türkei patroullieren, hätten die Milizen aber angefangen, diese Anlagen wieder zurückzubauen. Die USA haben die kurdischen Milizen in ihrem Kampf gegen den Islamischen Staat ausgerüstet und trainiert. Sie sehen in ihnen einen wichtigen Partner.

Ob diese Besänftigungsstrategie der USA aufgeht und das türkische Militär auf einen großflächigen Einmarsch verzichtet, bleibe unklar. "Alle Details des Abkommens zwischen den USA und der Türkei sind noch nicht bekannt – klar ist aber, dass es nicht das ist, was die Türkei sich erhofft hatte", glaubt van Wilgenburg. "Sollte sich die Türkei dazu entscheiden allein zu handeln, dann sind Massenvertreibungen wahrscheinlich, da die Sicherheitszone alle kurdischen Bevölkerungszentren umfassen würde."

Grundsätzlich möchte Deutschland die Türkei bei der Versorgung der Flüchtlinge nicht allein lassen: "Wir unterstützen die Türkei bei der Aufnahme von über 3,7 Millionen Geflüchteten - das ist eine große humanitäre Leistung", sagte der SPD-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, im ARD-Mittagsmagazin. Unklar ist aber, ob deutsche Diplomaten auch auf die Türkei einwirken, ihre Maximalforderungen für eine Sicherheitszone und eine vollständige Entwaffnung der YPG-Milizen auszusetzen. Auch, ob deutsche und europäische Gelder für die Umsiedlung von Flüchtlingen von der Türkei nach Syrien genutzt werden könnten, ist nicht geklärt. Eine Anfrage beim Auswärtigen Amt wurde nicht beantwortet.

Nils Metzger lebte mehrere Jahre in der Region und berichtete aus dem Nahen Osten. Für die Recherche wurden aber auch Nachrichtenagenturen wie AFP, Reuters und dpa genutzt.

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