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Ergebnis des Mitgliederentscheids - SPD stimmt für Walter-Borjans und Esken als Parteichefs

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Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen künftig die SPD führen. In einer Stichwahl sprachen sich 53 Prozent der SPD-Mitglieder für die GroKo-Kritiker aus.

Die SPD wird künftig von einer Doppelspitze geführt, die eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der Union unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) infrage gestellt hat. Beim Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz setzten sich der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken mit einer Zustimmung von 53,06 Prozent durch, wie die SPD mitteilte. Ihre Konkurrenten, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz, unterlagen mit 45,33 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54 Prozent.

Alle vier betonen Zusammenhalt

Esken und Walter-Borjans versicherten, die SPD zusammenhalten zu wollen. "Wir haben gestritten und waren immer freundschaftlich dabei", sagte Esken nach der Verkündung des Ergebnisses des Mitgliederentscheids. Walter-Borjans erklärte, es sei klar, dass sie dafür sorgen müssten, "dass wir zusammenbleiben". Esken und ihm sei bewusst, dass es keine Frage von Sieg oder Niederlage sei - zentral sei vielmehr, die SPD zusammenzuhalten. Esken sagte: "Jetzt müssen wir zusammenstehen." Nur gemeinsam könne die SPD wieder stark gemacht werden.

Die Verlierer sicherten den Siegern ihre Unterstützung zu. Die SPD habe mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nun eine neue Parteiführung und hinter dieser müssten sich alle versammeln, sagten beide nach der Verkündung des Ergebnisses. Ziel bleibe, die SPD wieder stark zu machen, das sei gemeinsame Sache.

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GroKo-Nachverhandlungen gefordert

Gewählt wird die neue Spitze am 6. Dezember auf einem Bundesparteitag in Berlin. Die Delegierten sollen auch über die Fortsetzung der Koalition entscheiden. Während Scholz und Geywitz das Bündnis mit der Union bis zur Bundestagswahl 2021 fortsetzen wollten, haben Walter-Borjans und Esken Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages gefordert.

Es ist zu erwarten, dass sie den Delegierten eine Reihe von Bedingungen vorschlagen, auf die CDU und CSU in neuen Verhandlungen eingehen sollen. Sie fordern weitere Milliardeninvestitionen in Klima und Infrastruktur sowie einen Mindestlohn von zwölf Euro. Zieht die Union nicht mit, wie Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits angedeutet hat, wollen sie der Partei den Ausstieg aus dem Bündnis empfehlen. Dann könnte es im kommenden Jahr Neuwahlen geben oder - zumindest für eine Zeit - eine Minderheitsregierung der Union unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel.

SGS Slomka und Norbert Walter-Borjans

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Verlässt die SPD unter ihren künftigen Chefs die GroKo? Norbert Walter-Borjans gibt sich im ZDF-Interview in der Frage zurückhaltend und setzt auf neue Themensetzung mit der Union.

Die Entscheidung der SPD habe "dramatische Bedeutung", sagt ZDF-Hauptstadt-Korrespondent Theo Koll. Ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition sei "wahrscheinlicher geworden".

SPD-Chefposten nach fünf Monaten wieder besetzt

Fast fünf Monate nach dem Rücktritt von Andrea Nahles ist mit dem Votum für Walter-Borjans und Esken die Entscheidung über ihre Nachfolge gefallen. Sie war nach der schweren Niederlage bei der Europawahl und aufgrund innerparteilicher Kritik zurückgetreten. Erstmals in der Nachkriegsgeschichte wird es nun eine Doppelspitze geben. Elf Tage hatten die knapp 426.000 SPD-Mitglieder Zeit, in einer zweiten Runde ihre Stimme für eines der beiden Teams abzugeben.

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