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Tschechien - EU-Kritiker und Milliardär Babis vor Wahlsieg

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Andrej Babis steht mit seiner ANO-Bewegung vor einem klaren Sieg bei der Parlamentswahl in Tschechien. Wie das Statistikamt in Prag mitteilte, lag die ANO nach Auszählung der Stimmzettel aus zwei Dritteln der Wahllokale bei etwa 31 Prozent und damit um Längen vor den weiteren Parteien.

Der Populist Andrej Babis ist Sieger der Parlamentswahl in Tschechien. Der Multimilliardär kam auf gut 30 Prozent der Stimmen. Damit dürfte Babis neuer Regierungschef werden und Bohuslav Sobotka ablösen.

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Der 63 Jahre alte Andrej Babis hatte sich im Wahlkampf als Euroskeptiker, Kritiker der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gegner einer tieferen EU-Integration profiliert. ANO-Vize Jaroslav Faltynek kündigte im Sender CT Sondierungsgespräche mit allen Parteien an.

Rechtsradikale legen stark zu

Der Ausgang der Wahl kommt einem politischen Erdbeben für die tschechische Parteienlandschaft gleich. Stark zulegen konnte die rechtsradikale SPD des Unternehmers Tomio Okamura - sie lag am Nachmittag bei elf Prozent. "Wir wollen jegliche Islamisierung Tschechiens stoppen", sagte er in einer ersten Reaktion.

Die Sozialdemokraten (CSSD), die bisher den Regierungschef gestellt hatten, erlebten laut Zwischenergebnis ein Debakel. Sie stürzten auf unter acht Prozent ab (2013: 20,5 Prozent). Die Partei konnte Politologen zufolge nicht von der boomenden Wirtschaft und der niedrigen Arbeitslosenquote von nur 3,8 Prozent profitieren.

Vergleiche mit Trump und Berlusconi

Babis fordert einen schlanken Staat, den er "wie eine Firma lenken" will. Er ist Gründer eines Firmenimperiums, das bedeutende Tageszeitungen und den meistgehörten Privatradiosender umfasst. Kritiker vergleichen ihn mit US-Präsident Donald Trump oder dem Italiener Silvio Berlusconi und warnen vor einer nie dagewesenen Konzentration medialer, politischer und wirtschaftlicher Macht.

Babis präsentierte sich erfolgreich als Gegner des Establishments, obwohl seine Partei seit 2014 mit in der Regierung war. Bei der Stimmabgabe versprach er einen Kampf gegen das "korrupte Klientelsystem". Doch die Polizei ermittelt gegen ihn selbst wegen mutmaßlichen EU-Subventionsbetrugs in Millionenhöhe. Viele Parteien lehnen daher eine Zusammenarbeit mit ihm ab. Tschechiens Präsident Milos Zeman signalisierte bereits, den Wahlsieger dennoch mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Piratenpartei erstmal im Abgeordnetenhaus

Für eine Überraschung sorgte die Piratenpartei: Sie wird erstmals den Einzug ins tschechische Abgeordnetenhaus schaffen. Die Newcomer-Partei trat im Wahlkampf gegen die grassierende Korruption und für die Legalisierung von Drogen wie Haschisch und Marihuana ein.

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