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Erhöhung der Steuer auf Fleisch - Habeck gegen "Einzelmaßnahme"

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Im Kampf für Klimaschutz und Tierwohl ist eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch in der Diskussion. Die Grünen-Spitze wendet sich jetzt gegen einen Vorstoß aus der eigenen Partei.

Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen. Archivbild
Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen. Archivbild
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

In der Debatte um teureres Fleisch für mehr Tierwohl stellt sich die Grünen-Spitze gegen den Vorschlag aus den eigenen Reihen, höhere Steuern zu verlangen. Parteichef Robert Habeck sagte der "Süddeutschen Zeitung", eine "isolierte Betrachtung von Einzelsteuersätzen" sei nicht sinnvoll.

Wer etwas ändern wolle, müsse das gesamte Mehrwertsteuersystem "auf ökologische Lenkungswirkung, Kohärenz und soziale Auswirkungen" umbauen. Ähnlich äußerte sich der Bundestags-Fraktionsvize Oliver Krischer. Handlungsbedarf sehen aber beide.

Habeck: Bei Produktionsbedingungen ansetzen

"Eine komplett falsche Agrarpolitik auf Kosten von Klima, Umwelt, Tierwohl und Arbeitsschutz hat Deutschland zum Exporteur von Billigfleisch gemacht", sagte Krischer der dpa. "Die Haltungsbedingungen in den riesigen Ställen sind Tierquälerei." Es brauche eine komplett andere Agrarpolitik mit klaren Standards für Klima, Umwelt, Tierwohl und Arbeitsschutz.

Habeck sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Das System der industriellen Tierhaltung wendet sich inzwischen gegen sich selbst." Es sei logisch, dass die Fleischproduktion zurückgehen müsse, dafür müsse man bei den Produktionsbedingungen anzusetzen.

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, hatte sich in der "Welt" dafür ausgesprochen, "die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen". Auch Fachpolitiker aus SPD und Union zeigten sich auf Anfrage der Zeitung grundsätzlich offen dafür.

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