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In Türkei angeklagte Journalistin - Berlin erleichtert: Tolu darf ausreisen

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Außenminister Maas spricht von einem "Schritt für die Verbesserung unseres Verhältnisses zur Türkei": Die deutsche Journalistin Mesale Tolu darf die Türkei verlassen.

Acht Monate saß die deutsche Journalistin in der Türkei in Untersuchungshaft. Ihr wird Terrorpropaganda vorgeworfen. Jetzt darf sie das Land verlassen, der Prozess geht aber weiter.

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Die Bundesregierung zeigte sich erleichtert über die Aufhebung des Ausreiseverbots für die in der Türkei angeklagte deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu. "Auch wenn das Verfahren noch nicht beendet ist, ist dies eine gute Nachricht für Frau Tolu und ein Schritt für die Verbesserung unseres Verhältnisses zur Türkei", erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD). Zugleich schränkte er ein: "Bei diesem Schritt darf es nicht bleiben." Die Bundesregierung sehe viele Punkte in Sachen Rechtsstaatlichkeit in der Türkei weiterhin kritisch und spreche dies "offen" gegenüber der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan an. "Dies gilt insbesondere für die andauernden Haftfälle: Derzeit sind mindestens sieben Deutsche aus politischen und für uns nicht nachvollziehbaren Gründen inhaftiert."

Regierung: Derzeit keine deutschen Hilfen für Ankara

Regierungssprecher Steffen Seibert wies einen Zusammenhang zwischen der Entscheidung der türkischen Justiz und möglichen deutschen Hilfen für die wirtschaftlich angeschlagene Türkei zurück. Zwar habe Deutschland "Interesse an einer wirtschaftlichen Stabilität der Türkei", sagte Seibert in Berlin. Die Frage deutscher Hilfen für Ankara stelle sich für die Bundesregierung derzeit aber nicht. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, die am Montag bekannt gewordene Entscheidung eines Istanbuler Gerichts liege "schon einige Wochen zurück". Allerdings habe der Wunsch bestanden, darüber zunächst nicht zu informieren. Es gebe "keinen Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen".

Die Bekanntgabe der Gerichtsentscheidung kommt inmitten eines Streits mit den USA wegen des in der Türkei festgehaltenen US-Pastors Andrew Brunson - und einer Serie von Annäherungsversuchen der Türkei an Europa und speziell Deutschland. Noch Ende April hatte das Istanbuler Gericht bei der Fortsetzung des Prozesses gegen Tolu entschieden, die Ausreisesperre aufrechtzuerhalten. Tolu wird Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP vorgeworfen, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird.

Im Fall Brunson hatte US-Präsident Donald Trump Sanktionen und Strafzölle gegen die Türkei verhängt, um den Pastor freizubekommen. Ankara erwiderte die Sanktionen. Das befeuerte eine Währungskrise - die Lira brach auf historische Tiefstände ein. Die türkische Führung suchte die Annäherung an Deutschland: Am Mittwoch hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefoniert, sein Finanzminister Berat Albayrak sprach am Donnerstag mit seinem deutschen Kollegen Olaf Scholz. Ende September wird Erdogan zu einem Staatsbesuch in Deutschland erwartet.

Tolu: Es ist nicht alles vorbei

Zuvor hatte sich Tolu selbst im Kurzbotschaftendienst Twitter geäußert und die Berichte über die Aufhebung des Ausreiseverbots bestätigt. "Ich bedanke mich bei meinem Unterstützerkreis und bei allen, die mit mir mitgefühlt und an meiner Seite sich für meine Freiheit eingesetzt haben", schrieb Tolu. "Diese Entwicklung bedeutet aber nicht, dass alles vorbei ist", schränkte sie ein. Sie glaube nicht, dass die Türkei ihre politische Linie geändert habe, sagte Tolu in einem Telefonat mit dem ZDF-Studio Istanbul - denn es würden weiter Menschen verhaftet und es säßen immer noch Deutsche in türkischen Gefängnissen oder dürften das Land nicht verlassen. Tolus Prozess wird am 16. Oktober fortgesetzt.

Am Morgen hatte der Solidaritätskreis "Freiheit für Mesale Tolu" über die Gerichtsentscheidung informiert und erklärt, die Journalistin dürfe zusammen mit ihrem Sohn die Türkei verlassen. Sie will am Sonntag nach Deutschland reisen. Das Ausreiseverbot für ihren Ehemann Suat Corlu, dessen Verfahren mit dem Prozess von Tolu zusammengelegt wurde, bleibt demnach jedoch bestehen.

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