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Ermittlungen wegen AfD-Spende - Noch keine Schweizer Rechtshilfe

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Spenden aus der Schweiz haben die AfD in Bedrängnis gebracht. Doch von den Schweizer Behörden ist keine Hilfe zu erwarten, da die Rechtslage eine andere ist.

Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind hierzulande verboten.
Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind hierzulande verboten.
Quelle: Alessandro Della Valle/KEYSTONE/dpa

Ob die Schweiz bei den deutschen Ermittlungen zu dubiosen Parteispenden aus der Schweiz an die AfD Rechtshilfe leisten kann, ist fraglich. Die Staatsanwaltschaft Konstanz hatte ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz angekündigt, aber Hilfe kann nur gewährt werden, wenn der untersuchte Straftatbestand auch dort strafbar ist. Die Gesetzeslage ist aber anders.

Die deutschen Behörden ermitteln nach Zahlungen aus der Schweiz an Weidel. Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind verboten.

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