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Ernennung als Staatssekretär - SPD sagt Nein zu Rainer Wendt

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Die Magdeburger Staatskanzlei kündigte an, Rainer Wendt zum Staatssekretär im Innenministerium berufen zu wollen. Jetzt droht die Auseinandersetzung darüber zu eskalieren.

Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Archivbild
Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Archivbild
Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Die SPD in Sachsen-Anhalt lehnt die Ernennung des langjährigen Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Staatssekretär im Magdeburger Innenministerium ab. Das beschlossen der Landesvorstand und der Parteirat der Sozialdemokraten in Dessau-Roßlau.

Die Personalie passe "in keiner Weise zum Anspruch, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu holen", so SPD-Landeschef Burkhard Lischka. Er kritisierte unter anderem, Wendt habe jahrelang Bezüge erhalten, ohne zum Dienst zu erscheinen.

Wendts umstrittene Doppelbesoldung hatte im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt. Obwohl er hauptamtlich als Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft arbeitete, bezog er viele Jahre lang ein Teilzeitgehalt als Polizist - bis er im Jahr 2017 im Polizeidienst pensioniert wurde. Zudem hatte er laut Innenministerium in Nordrhein-Westfalen über mehrere Jahre lukrative Nebeneinkünfte nicht angegeben. Der Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel hatte die Entscheidung bereits am Freitag als schwere Belastung für die schwarz-rot-grüne Koalition bezeichnet.

Lischka: "Passt nicht zu Koalition der Vernunft"

Wendt sei in den letzten Jahren zudem wiederholt durch Ressentiments und Vorverurteilungen aufgefallen, sagte Lischka. "Das passt nicht zu einer Koalition der Vernunft und der Bollwerkfunktion, für die wir die Kenia-Koalition gebildet haben."

Damit Wendt in den Rang eines Staatssekretärs aufsteigen kann, muss er etliche Laufbahnstufen überspringen. Dazu müsste nach Angaben der SPD ein entsprechender Beschluss im Kabinett gefasst werden. Bei einer Ablehnung durch die Sozialdemokraten würde die Sache im Koalitionsausschuss landen - dort ist laut Koalitionsvertrag Einstimmigkeit notwendig.

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