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"Politik hat Proteste der Bürger unterschätzt"

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CDU-Politiker über Windräder - "Politik hat Proteste der Bürger unterschätzt"

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Zahlreiche Bürgerinitiativen protestieren gegen neue Windräder. Der Ausbau der Windenergie an Land ist stark zurückgegangen. Nun fordert ein CDU-Politiker mehr Engagement.

 Der Windenergiepark «Odervorland» im Landkreis Oder-Spree (Luftaufnahme mit einer Drohne), aufgenommen am 18.07.2019
Der Windenergiepark "Odervorland" im Landkreis Oder-Spree.
Quelle: picture alliance/dpa

Der CDU-Energiepolitiker Jens Koeppen hat mehr Engagement der Koalition verlangt, damit Anwohner neue Windkraftanlagen akzeptieren. "Die Politik hat die Proteste der Bürger unterschätzt", sagte Koeppen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die rund 1.000 Bürgerinitiativen gegen Windräder in Deutschland zeigen klar den zunehmenden Unmut der Bürger."

Koeppen forderte erneut "verlässliche Mindeststandards" auf Bundesebene: "Unser Vorschlag liegt seit Monaten auf dem Tisch. Wir wollen Mindestabstände von 1.000 Metern zur Wohnbebauung. In diesem Bereich darf dann auch nicht mehr repowert werden." Unter Repowering versteht man den Austausch alter Windkraftanlagen durch neue, leistungsfähigere und höhere Anlagen.

Unterschiedliche Regeln in Bundesländern

Die Politik werde die Akzeptanz für die Energiewende nur sichern, wenn der Zubau so gesteuert werde, dass dieser von den Menschen im Umfeld akzeptiert werde. "Einen weiteren blinden Zubau können wir den Menschen vor Ort nicht zumuten."

In den Ländern gelten bisher unterschiedliche Abstandsregelungen. In Bayern gilt die sogenannte 10-H-Regelung - demnach muss der Abstand eines Windrades von Wohnsiedlungen mindestens zehn Mal so weit sein wie die Anlage hoch ist. Bei einer Höhe der Anlage von 200 Metern zum Beispiel wären das 2 Kilometer. In anderen Ländern gibt es zum Teil weniger scharfe Regelungen. In Nordrhein-Westfalen sollen künftig Abstände von 1.500 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten eingehalten werden.

Groko-Arbeitsgruppe legte bisher kein Papier vor

Koeppen sagte außerdem: "Wir wollen zudem die Privilegierung von Windrädern im Planungsrecht abschaffen. Das würde ein stärkeres Mitspracherecht der Kommunen bedeuten. Die SPD aber blockiert eine Lösung in der Arbeitsgruppe der Koalition zur Akzeptanz der Energiewende."

Gegen den Bau von Windrädern gibt es an den geplanten Aufstellorten zahlreiche Bürgerinitiativen. Eine Arbeitsgruppe der schwarz-roten Koalition zur Akzeptanz der Energiewende - also dem Umbau hin zu Öko-Strom - sollte eigentlich bis zum Frühjahr ein Papier vorlegen. Fachpolitiker von Union und SPD konnten sich aber nicht einigen. Koeppen ist Mitglied der Arbeitsgruppe. Umstritten sind dem Vernehmen nach vor allem Abstandsregelungen.

Ausbau der Windenergie an Land: Rückgang um 82 Prozent

Genehmigungsstau und Klageflut belasten die Branche
Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands Windenergie (BWE)

Im ersten Halbjahr 2019 war der Ausbau der Windenergie an Land in Deutschland fast zum Erliegen gekommen. Der Bruttozubau lag bei 287 Megawatt beziehungsweise 86 Anlagen - im Vergleich zum Vorjahreszeitraum war dies ein Rückgang von 82 Prozent. Das geht aus Zahlen der Deutschen Windguard im Auftrag der Verbände BWE und VDMA Power Systems hervor, die am Donnerstag vorgelegt wurden. "Genehmigungsstau und Klageflut belasten die Branche", sagte der Präsident des Bundesverbands Windenergie (BWE), Hermann Albers. Er forderte die Politik zu einem Windenergie-Gipfel auf.

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Grünen-Umweltexperte Oliver Krischer kritisierte die Entwicklung als "absolutes Desaster" und machte die Bundesregierung für die Stagnation verantwortlich. "Während die Bundesregierung mehr Klimaschutz verspricht und Europa von einer Hitzewelle überrollt wird, treibt Energieminister Peter Altmaier die Windenergiebranche aus dem Land", sagte Krischer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er forderte, die Bundesregierung müsse endlich Möglichkeiten schaffen, damit Bürger und Gemeinden auch finanziell von Windprojekten in ihrer Umgebung profitieren könnten und kleine Windprojekte nicht weiter bürokratisch ausgebremst würden.

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