Sie sind hier:

US-Einreiseverbot für Muslime - Noch eine Niederlage für Trump

Datum:

Das juristische Hickhack um das von US-Präsident Trump geplante Einreiseverbot für Muslime geht weiter. Ein Berufungsgericht hat sein präsidiales Dekret erneut für ungültig erklärt - vorläufig. Jetzt muss der Oberste Gerichtshof endgültig darüber befinden.

Das Einreiseverbot für Reisende aus sieben muslimischen Ländern bleibt ausgesetzt. Ein Berufungsgericht hat den Antrag der Regierung auf Wiedereinführung vorerst abgelehnt.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Im Rechtsstreit um die von Donald Trump geplanten Einreiseverbote hat der US-Präsident eine weitere gerichtliche Niederlage erlitten. Ein Bundesberufungsgericht in San Francisco bestätigte am Montag die vorläufige Ungültigkeit des entsprechenden Dekrets.

Das Berufungsgericht bestätigte in weiten Teilen die Entscheidung eines untergeordneten Gerichts mit Sitz im Bundesstaat Hawaii, das Trumps jüngstes Einreisedekret außer Kraft gesetzt hatte. Mit dem Erlass habe der Präsident seine ihm vom Kongress übertragenen Vollmachten in der Einreisepolitik überschritten, befanden die Berufungsrichter.

Erlass sei religiös intolerant, feindselig und diskriminierend

"Einwanderung ist selbst für den Präsidenten keine Ein-Personen-Show", hieß es in dem Beschluss. Grundsätzlich bestätigten sie jedoch das Recht des Präsidenten, die Prozeduren für die Überprüfung einreisewilliger Ausländer einer Revision zu unterziehen.

Trump hat mit seinen Einreiseverboten bereits eine ganze Serie gerichtlicher Niederlagen erlitten. Erst Ende Mai hatte ein anderes Berufungsgericht im Bundesstaat Virginia die Suspendierung seiner Exekutivanordnung bestätigt. In der Begründung hieß es, der Erlass zeuge von "religiöser Intoleranz, Feindseligkeit und Diskriminierung".

Kontroverse seit vier Monaten

Trump bezeichnet die drastischen Maßnahmen als notwendiges Vorgehen zum Schutz vor Terrorismus. Die temporären Einreiseverbote sollen den Behörden die Zeit geben, um eine mögliche Verschärfung der Sicherheitschecks zu prüfen. Der juristische Streit zieht sich allerdings schon seit vier Monaten hin, so dass schon allein dadurch bereits Zeit für solche Prüfungen geschaffen wurde. Das Justizministerium beantragte dennoch Anfang Juni beim Obersten Gerichtshof, das Präsidentendekret wieder in Kraft zu setzen.

Die Anordnung sieht vor, dass alle Bürger der sechs mehrheitlich muslimischen Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen. Außerdem soll die Aufnahme sämtlicher Flüchtlinge für mindestens 120 Tage gestoppt werden. Eine vorherige Version des Erlasses war noch schärfer gefasst.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.