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Parlament eröffnet nach UK-Wahl - Queen verliest Regierungsprogramm

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Die britische Königin stellt die Vorhaben von Premier Johnson im Parlament vor. Im Zentrum stehen der rasche EU-Austritt und massive Investitionen ins Gesundheitssystem.

Queen Elizabetz II spricht beim "opening of parliament" im House of Lords in London
Quelle: reuters

Die britische Königin Elizabeth II. eröffnet heute das neu gewählte Parlament in London. Die Monarchin verliest dabei das Regierungsprogramm von Premierminister Boris Johnson. Selbst ausformulieren darf die Queen diese Rede nicht - sie bekommt sie von der Regierung vorgelegt.

Die Konservativen haben bei der Wahl Dutzende Mandate hinzugewonnen und nun einen Vorsprung von 80 Sitzen auf alle anderen Parteien. Im Regierungsprogramm dürfte neben dem Versprechen von massiven Investitionen in den Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) vor allem der EU-Austritt eine prominente Rolle spielen.

Brexit soll nicht weiter verschoben werden

Regierungschef Johnson hat angekündigt, noch am Freitag das Ratifizierungsgesetz für seinen Brexit-Deal ins Parlament einzubringen. Die Zustimmung der Abgeordneten gilt als sicher. Er will das Land am 31. Januar aus der Europäischen Union führen. Eine Verlängerung der bis Ende 2020 vorgesehenen Übergangsphase soll nach Angaben der Regierung per Gesetz ausgeschlossen werden.

Bis dahin wollen London und Brüssel ein Abkommen über die künftigen Beziehungen aushandeln. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hält diesen Zeitplan für "völlig unrealistisch". Der CDU-Politiker kritisierte im Gespräch mit der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft aber auch die Entscheidung Brüssels, Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier mit den Verhandlungen über das Anschlussabkommen zu beauftragen. Wenn man "einen Aufbruch der Beziehungen" wolle, sei es "psychologisch besser, frische Leute mit neuer Kraft in die anstehenden Verhandlungen zu schicken", so Röttgen.

Schwache Opposition wird wenig ausrichten können

Auch Gesetzesvorhaben für die von Johnson angekündigten Finanzspritzen für Schulen, Pflege und Polizei werden erwartet. Seit Langem hat der Premier zudem versprochen, neue Einwanderungsregeln mit einem Punktesystem nach australischem Vorbild einzuführen. Außerdem dürfte er eine härtere Gangart im Umgang mit verurteilten Gewalt- und Sexualverbrechern einlegen.

Johnson hat seinen Wahlsieg vor allem Wählern aus der Arbeiterschicht in den ehemaligen Labour-Hochburgen in Mittel- und Nordengland zu verdanken. Um sie zu überzeugen, kündigte er ein Ende der Sparpolitik an. Der Premier steht unter Druck, diese Versprechen nun einzulösen. Wie das finanziert werden soll, ist unklar. Gleichzeitig versprach er nämlich auch niedrigere Steuern.

Die Sozialdemokraten von Labour verloren bei der Wahl 59 Mandate und fuhren damit das schlechteste Ergebnis seit 1935 ein. Effektiver Widerstand gegen Johnsons Gesetzesvorhaben ist daher von der Opposition nicht zu erwarten. Trotz des überwältigenden Wahlsiegs der Tories sieht CSU-Europapolitiker Manfred Weber im Modell Johnson kein Vorbild für konservative Parteien. Dessen Erfolg gründe sich "auf den tiefen Ermüdungserscheinungen vieler britischer Bürger mit dem von Johnson mitverursachten Brexit-Chaos", sagte Weber der "Welt".

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