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Steinmeier eröffnet re:publica - "Feld nicht tobenden Scheinriesen überlassen"

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So deutlich wird der Bundespräsident selten. Mehr Regeln, mehr Verantwortung, mehr Eingreifen des Gesetzgebers. All das fordert Steinmeier für die digitale Welt. Ob es hilft?

Frank-Walter Steinmeier auf der re:publica
Frank-Walter Steinmeier auf der re:publica
Quelle: dpa

"Nicht die Digitalisierung der Demokratie, sondern die Demokratisierung des Digitalen ist die drängendste Aufgabe." Das ist ein sperriger Satz, den Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier  vor 1.200 Menschen in Berlin sagt. Er bekommt dennoch viel Applaus bei der Eröffnung der re:publica dafür. Denn genau darum geht es: Wie bekommt man mehr Demokratie ins Netz? Und wie groß ist schon der Schaden für die Demokratie, dass Facebook, Youtube und Co. mit ihren Algorithmen Debatten lenken und Politiker nur staunend zuschauen können? Dass Populisten die Debatte so verkürzen, dass ein echter Meinungsbildungsprozess gar nicht mehr stattfindet?

Steinmeier will mehr Vernunft

Den Ort für all diese Fragen hatte Steinmeiers Stab passend ausgewählt. Zum 13. Mal kommen von heute bis Mittwoch in Berlin alle, die zum Thema Digitalisierung etwas zu sagen haben, bei der einzigen großen Digitalkonferenz zusammen. 1.000 Experten werden sprechen, 20.000 Besucher von 400 Veranstaltungen erwartet, ein gutes Viertel des Bundeskabinetts schaut vorbei, und eben erstmals auch der Bundespräsident. Zig mal war der Bundespräsident von den Machern der Konferenz schon in den Jahren zuvor eingeladen worden, bei Steinmeier hat es jetzt geklappt.

Es war wohl das diesjährige Motto, das zur Annahme der Einladung bewegte. "Too long to read" heißt es im Netz immer dann, wenn es irgendwie kompliziert wird. Wenn komplizierte Debatten auf Tweetlänge gekürzt werden, die für Populisten eine Fundgrube sind. Gegen diese Verkürzung wollen sich nicht die Organisatoren der re:publica stemmen. Und Steinmeier offenbar auch.

Dabei geht es ihm auch darum, zwischen den Generationen zu vermitteln. Weder sei das Internet "Allheilsbringer oder die Abrissbirne", noch gehe es um einen Gegensatz zwischen einer angeblich homogenen Netzgemeinde und ahnungslosen, alten Offlinern. Wichtig sei doch viel mehr, wie eine politische Debatte im Netz wieder ohne Hass, Fakenews, ohne ständige Zuspitzung und Verkürzung geführt werden könne. Steinmeiers Antwort: mit "Vernunft und Zivilität".

Mehr Regeln für alle

Für Steinmeier bedeutet das: Wertschätzung, Vertrauen, Respekt, Empathie für das Argument des anderen. Meinungsfreiheit beinhalte eben auch "Meinungsverantwortung", so Steinmeier. Und die gelte auch für die großen, meinungsbildenden Konzerne wie Facebook, Twitter und Youtube, die sich bislang jeder Regulierung entziehen. "Wer hier in Deutschland und Europa das große Geschäft macht, der muss sich an unsere Regeln halten", fordert Steinmeier. Und zwar vom Datenschutz- bis zum Wettbewerbsrecht. Ihm fehle, dass "nach vielen Worten und Ankündigungen, nach Gesprächsrunden und fotogenen Politikerterminen" diese Konzerne "ihre Verantwortung für die Demokratie wahrnehmen".

Und auch die andere Seite mahnt der Bundespräsident an: Dass diejenigen, die sich als die Etablierten in der Politik verstehen, dem Ganzen zuschauen? "Warum lassen wir zu, dass die Hater so laut und die Vernünftigen so leise sind?", fragt Steinmeier. Die "eigene, liberale Komfortzone" müssten alle verlassen, die "die politischen Räume im Netz nicht den tobenden Scheinriesen" überlassen wollten. Dabei müsse man auch aushalten, dass noch niemand fertige Antworten hat. "Demokratie setzt voraus, dass wir uns gegenseitig erlauben, auf der Suche zu sein."

Und dann ruft Dennis an

Neu sind diese Klagen nicht ganz. Getan hat sich bislang aber eben auch nicht viel. Facebook lässt sich bei seinen Algorithmen auch nach einem Jahr nicht in die Karten schauen, wie Bundesjustizministerin Katarina Barley gestern einräumen müsste. Die Durchsetzung des Urheberschutzes in der EU, was so viele Jugendliche auf die Straße brachte, hat Youtube nicht sonderlich gejuckt. Noch immer kursieren ungehindert Hass- und Falschnachrichten. Aber wie soll das auch gelingen, wenn die analoge Welt nicht besser als die digitale ist?

Bevor Steinmeier die Konferenz eröffnen darf, muss er erst einmal 35 Minuten bei der Eröffnungsveranstaltung zuhören. Wie der neue Lageplan der re:publica aussieht, was bei Anja und Helge so abgeht und dass die re:publica das ganze Jahr über ultra toll viele Sache macht. Als Steinmeier dann endlich spricht, und gerade über die Vernunft und der Zivilität, also den respektvollen Umgang miteinander, referiert, telefoniert jemand. So laut, dass alle es über die Mikrofone hören können. "Wer ist dran?" unterbricht Steinmeier seine Rede. "Dennis" wird die Telefoniererin gleich reinrufen. "Dennis", sagt Steinmeier, damit alle es hören können. Und alle lachen. So schnell kann es gehen.

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