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Trumps umstrittene Entscheidung - US-Botschaft in Jerusalem öffnet

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Heute wird in Jerusalem die US-Botschaft eröffnet. Vor allem Israels Regierung bejubelt das, für die Palästinenser aber ist es eine weitere Demütigung in hoffnungsloser Lage.

Fünf Monate nach der umstrittenen Ankündigung von Donald Trump eröffnet heute die US-Botschaft in Jerusalem. Dazu werden massive Proteste von Palästinensern erwartet.

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"Jerusalem wird zu uns zurückkommen", rief die Palästinenserin Fatma den anderen Demonstranten am Damaskustor in Ostjerusalem zu, kurz nachdem US-Präsident Trump im Dezember 2017 seine Jerusalem-Entscheidung getroffen hatte. Und ihre Freundin Diana Zarou erklärt: "Trump verschenkt Jerusalem, also etwas, was ihm nicht gehört, an jemanden, der kein Recht darauf hat. Das kann nicht sein."

"Die Ohrfeige des Jahrhunderts"

Es waren vor allem junge Palästinenser hierher in die Altstadt von Jerusalem gekommen, die ihrem Ärger über die Entscheidung Trumps Luft machen wollten. An die Nahostpolitik des US-Präsidenten hatten sie von Anfang an keine großen Erwartungen, doch der Status von Jerusalem ist ein besonders heikles Thema im Nahostkonflikt. Palästinenserpräsident Abbas nennt Trumps Entscheidung gar "die Ohrfeige des Jahrhunderts". Und erklärt, dass sich die USA aus palästinensischer Sicht damit als Vermittler disqualifiziert haben.

Denn eigentlich war man sich in der internationalen Staatengemeinschaft einmal einig: Die Jerusalem-Frage sollte immer am Ende von Friedensverhandlungen geklärt werden. Jetzt kann man natürlich sagen: Trump hat mit seiner Entscheidung ja weder eine Zwei-Staatenlösung ausgeschlossen, noch Status und Grenzverlauf der Heiligen Stadt neu definiert - beides ist immer noch offen. Dennoch hat seine Entscheidung gewaltige Symbolkraft.

Karte: Israel - Jerusalem - Westjordanland - Gaza
Karte: Israel - Jerusalem - Westjordanland - Gaza Quelle: ZDF

Trump erhöht den Druck auf Palästinenser

Er löst damit sein Versprechen gegenüber seinen jüdischen Wählern ein und übt gleichzeitig Druck auf die Palästinenser aus. Und er erhöht diesen sogar noch ein wenig, indem er zusätzlich Hilfsgelder für sie streicht. Und den Palästinensern dient Trumps symbolischer Alleingang als Ventil, grundsätzlichen Frust loszuwerden. Denn die meisten Palästinenser fühlen sich von allen Seiten im Stich gelassen, inklusive der eigenen Führung.

"Was haben die Führer der arabischen Welt wirklich für uns getan? Was hat unser Präsident Abbas gemacht?". So schallt es auf den Straßen von Ramallah, Nablus und Jenin. Und die Befürchtungen der Palästinsner scheinen einzutreten: Die arabische Welt hat sich verbal über Trumps Entscheidung eschauffiert, der vermutete Flächenbrand blieb jedoch aus. Das zeigt wieder einmal, dass die Palästinenserfrage in der arabischen Welt oft vorgeschoben wird - wirklich wichtig scheint sie jedoch nicht zu sein.

Gaza steht am Rande des Zusammenbruchs

Im Gazastreifen sieht das nicht anders aus, auch hier ist der Frust über die eigene Lage immens. Kein Wunder, denn Gaza steht am Rande des Zusammenbruchs: kein Strom, keine Jobs, keine Zukunft. Das Gefühl der Machtlosigkeit über das eigene Schicksal ist bei vielen dominant. In vielen Demos tragen sie Donald Trump sinnbildlich zu Grabe.

Ganz anders das Bild dagegen in Westjerusalem: Eine Atmosphäre der Zufriedenheit und Genugtuung hat sich breit gemacht. Für viele Israelis hat der US-Präsident nun das getan, was in ihren Augen längst überfällig war. "Ich denke es ist ein wunderbares Ereignis. Es war höchste Zeit, Jerusalem ist ja de facto schon seit vielen, vielen Jahren unsere Hauptstadt.", erklärt Avigail Strenger, die in Jerusalem lebt. Und Premierminister Netanjahu hofft, dass viele Länder dem Beispiel der USA folgen werden.

Gewonnen hat die israelische Regierung

Die klare pro-israelische Positionierung Trumps ändert de facto am Status Quo in Jerusalem und in der Region gar nichts. Kritische Stimmen, wie Soziologie-Professor Moshe Zuckerman aus Tel Aviv allerdings warnen: "Was soll das bringen? Wem ist damit gedient?" Die Wünsche der israelischen Regierung jedenfalls gehen in diesen Tagen in Erfüllung. Und für die Palästinenser ist ihre düstere Vorahnung in Bezug auf Trumps Nahost-Politik ein Stück mehr Realität geworden, denn sollte Trump tatsächlich einen Friedensplan haben, scheint klar, wer am Ende die Zugeständnisse machen muss.

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