Sie sind hier:

Erste Auszählungen - Volksentscheid: Berliner wollen Tegel offen halten

Datum:

Beim Volksentscheid über den Berliner Flughafen Tegel zeichnet sich - nach dem Auszählen der ersten Wahlbezirke - eine Mehrheit von 55 Prozent für die Offenhaltung ab. Berlins Regierungschef Müller bot daraufhin neue Gespräche an.

Mitten in der Insolvenz von Air Berlin trifft sich in Potsdam die BER-Gesellschafterversammlung. Berlin und Brandenburg wollen vom Bund klare Zusagen zur Schließung von Tegel. Bleibt Tegel doch?

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Im Fall eines erfolgreichen Volksentscheids für die Offenhaltung des Flughafens Tegel hat Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) neue Gespräche mit den anderen Gesellschaftern Bund und Brandenburg angekündigt. "Wenn es so kommt, dann kann ich anbieten, mit den Gesellschaftern zu reden, ob sie bereit sind, ihre Position zu überdenken", sagte Müller.

Gleichzeitig wies er auf "erhebliche rechtliche Risiken" hin, sollte die schon vor vielen Jahren beschlossene Tegel-Schließung noch einmal in Frage gestellt werden.

An Tegel-Schließung gekoppelt

Nach bisheriger Rechtslage ist die Betriebsgenehmigung für den neuen Hauptstadtflughafen an die Tegel-Schließung gekoppelt: Der alte Airport soll innerhalb von sechs Monaten nach BER-Eröffnung dichtmachen.

Müller stellte in dem Zusammenhang auch eine erneute juristische Prüfung in Aussicht. "Aber ich sage auch: Die rechtliche Situation kann man nicht einfach wegbeschließen." Die FDP habe mit dem von ihr initiierten Volksentscheid die Stadt gespalten, so Müller. "Es wird schwer sein, damit jetzt verantwortungsvoll umzugehen."

Mit 55 Prozent vorn

Nach Auszählung etwa der Hälfte der Wahlbezirke lagen die Tegel-Befürworter mit etwa 55 Prozent vorn. Müller liest aus dem Ergebnis, dass der Senat mit seinen Argumenten für die Tegel-Schließung durchaus durchgedrungen ist. Vor Monaten hatten Umfragen noch mehr als 70 Prozent für den Tegel-Weiterbetrieb prognostiziert.

Während die rot-grüne Regierungskoalition für eine Schließung des Airports ist, wollen die drei Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD Tegel weiterbetreiben, weil der noch im Bau befindliche Berliner Großflughafen BER aus ihrer Sicht bereits bei seiner Eröffnung zu klein für die steigenden Passagierzahlen ist. Der Volksentscheid ist rechtlich nicht bindend.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.