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Erste Einheit bei "Jamaika" - SPD-Vorstoß im Bundestag geblockt

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Die Verhandlungen für eine mögliche "Jamaika"-Koalition haben noch nicht richtig begonnen, dennoch scheinen Union, FDP und Grüne bereits gemeinsam zu agieren.

Martin Schulz (l, SPD) und Andrea Nahles (SPD)
Martin Schulz (l, SPD) und Andrea Nahles (SPD) Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Der Bundestag hat sich mit einer Mehrheit von Union, FDP und Grünen gegen einen SPD-Vorstoß ausgesprochen, bereits in der ersten Sitzung des neuen Parlaments die Regeln für die Regierungsbefragung zu verschärfen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der möglichen "Jamaika"-Fraktionen zur späteren Beratung in den Ältestenrat überwiesen.

Die SPD fordert in ihrem Antrag unter anderem, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mindestens vier Mal im Jahr bei der Regierungsbefragung Rede und Antwort steht.

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