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Nach erster Jamaika-Sondierungsrunde - CDU und CSU beraten, wie es weitergehen soll

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Die Verhandlungsspitzen von CDU und CSU beraten heute über das weitere Vorgehen in den Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen. Nach der ersten Sondierungsrunde einer möglichen Jamaika-Koalition wurde bereits gestern Abend bekannt: Es gibt einen Zeitplan.

Nach dem Start der Jamaika-Sondierungen haben sich die Generalsekretäre von CDU, CSU, FDP und Grüne verhalten positiv gezeigt. In der nächsten Woche stehen schwierige Diskussionen über Einzelthemen an.

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An dem Treffen in der CDU-Zentrale in Berlin um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sollte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur über die weiteren Abläufe bei den Verhandlungen und die Themen gesprochen werden.

Die nächsten Beratungen in großer Runde sind demnach wieder am 30. Oktober geplant. Am Dienstag und Donnerstag kommender Woche soll in kleinerer Besetzung über die Lösung von Konflikten gesprochen werden.

Strategie: Das Schwerste zuerst

"Das war hier jetzt heute der Startschuss, der Beginn für ein politisches Experiment, das es so noch nicht gegeben hat", hat ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Bettina Schausten die erste Sondierungsrunde kommentiert. Die vier Parteien hätten "das Erwartbare festgestellt": Dass es einige Gemeinsamkeiten gebe, aber eben auch viele strittige Punkte.

Mit den schwierigen Themen Steuern, Finanzen und Europa stünden ab Dienstag nächster Woche "dicke Brocken" auf dem Programm. Bei den zahlreichen Differenzen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen könnten die Gespräche unangenehm werden, so Schausten, vielmehr: "Es wird unangenehm werden." Man wolle von einem Platzen des Vorhabens nicht erst Ende des Jahres überrascht werden. Daher heiße die Strategie: Das Schwerste zuerst.

Mitte November sei die Zielmarke, so Schausten. Bis dahin wollten alle Beteiligten Klarheit haben, ob man in Koalitionsverhandlungen eintreten könne, die letztendlich auch nicht scheiterten. Die erste Gesprächsrunde könnte nach Ansicht Schaustens "der Beginn einer historischen Neuerung gewesen sein. Ob das glücklich ausgeht, weiß noch keiner".

Gemischtes Fazit bei Union und FDP

Es gebe nichts Neues, sagte FDP-Chef Christian Lindner im Anschluss an die Gespräche. Nach den Schwerpunktthemen Haushalt, Steuern, Finanzen und Europa sollen nach den Worten von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Klima, Umwelt, Energie, Bildung, Forschung und Digitales sowie das "große Thema" Flucht, Migration und Integration auf den Tisch.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber zog eine gemischte Bilanz der ersten fünfstündigen Sondierung über ein Jamaika-Bündnis. Es habe Themen gegeben, wo ein großer Konsens, eine Übereinstimmung zu spüren gewesen sei, etwa bei der Entwicklungspolitik. Bei anderen Themen wie etwa bei Sicherheitsfragen sei aber noch viel zu tun.

Ähnlich argumentierte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Auf dem Weg nach Jamaika sei man kaum vorangekommen. Es seien vor allem die Vorstellungen der einzelnen Parteien vorgetragen worden, wie sie in den Wahlprogrammen stünden. Es habe keine vertiefte Diskussion gegeben. Über die Themen Finanzen und Haushalt müsse noch intensiv gesprochen werden.

Grünen sehen erste Fortschritte

Tauber sagte: "Wir sind heute mit gespannter Erwartung, mit viel gutem Willen und einer guten Portion gehörigem Respekt in dieses erste Gespräch mit allen gegangen." Auf die Frage, ob vor allem zwischen Union und Grünen Unterschiede deutlich geworden seien, sagte Tauber, dieser Eindruck täusche. "Es gibt in unterschiedlichen Konstellationen da noch viele spannende Gespräche, die unser harren."

Die Grünen machten in der Sondierungsrunde erste Fortschritte aus. Der Austausch sei eine "Generaldebatte" gewesen "mit einigen Geistesblitzen, mit ein paar dunklen Wolken, aber der Donner ist ausgeblieben", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.

Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl waren die Unterhändler unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorsichtig optimistisch in die erste Runde für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis gestartet. Es sei guter Wille für weitere Gespräche spürbar, hieß es.

Merkel zeigt "Bereitschaft, kreativ auch nachzudenken"

Die Runde wollte in einer Art Generalaussprache beraten. Die Generalsekretäre der vier Parteien hatten zwölf Themenblöcke aufgestellt, über die in den kommenden Wochen in unterschiedlicher Zusammensetzung beraten werden soll. Verhandelt wird in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber vom Reichstag.

Es wird mit langwierigen und schwierigen Gesprächen gerechnet. Zu den kritischen Themen gehören neben der Flüchtlingspolitik unter anderem der weitere Kurs in Europa, die Energie- und Klimapolitik und steuerliche Entlastungen.

Merkel sagte kurz vor Beginn der Gespräche, in den Verhandlungen werde es "sicherlich eine Vielzahl von Differenzen geben", aber auch einen Willen, Gemeinsamkeiten zu finden. "Es gibt auf meiner Seite durchaus die Bereitschaft, kreativ auch nachzudenken."

Seehofer für "Sorgfalt und Zügigkeit"

Merkel, gerade vom EU-Gipfel aus Brüssel zurück, sagte weiter, über allem müsse die Frage stehen: "Was erwarten die Menschen in diesem Land von uns?" Es müsse ausgelotet werden, ob Union, FDP und Grüne "eine Regierung bilden können, die das, was für dieses Land wichtig ist, für Arbeitsplätze, für Sicherheit im umfassenden Sinne, die das auch liefern kann". Merkel ergänzte: "Und jetzt heißt es: Ran an die Arbeit."

CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er sei "richtig froh, dass es jetzt richtig losgeht". Seine Partei wolle eine stabile Regierung für Deutschland. Es müssten ehrliche und präzise Vereinbarungen getroffen werden, zudem solle zügig verhandelt werden. "Sorgfalt und Zügigkeit schließen sich nicht aus."

Die FDP gehe ergebnisoffen in die Sondierungsgespräche, sagte Lindner vor Beginn der Runde. Seine Partei sei nicht darauf festgelegt, ein Regierungsbündnis zu bilden. Aber "wir freuen uns, dass es jetzt los geht mit den Sondierungen dieser Kleeblattkonstellation". Ein "vierblättriges Kleeblatt könnte ein Glücksfall für Deutschland sein, ist ja allerdings sehr selten wie sie wissen".

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