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Erste Musterfeststellungsklage - Gericht verwirft Mieterhöhung

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Im Streit um die Umlage von Modernisierungskosten hat das Oberlandesgericht München dem Mieterverein recht gegeben. Es ging um die erste Musterfeststellungsklage.

Wohnanlage in München-Schwabing.
Wohnanlage in München-Schwabing.
Quelle: Sina Schuldt/dpa

Erfolg für die erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht: Das Oberlandesgericht (OLG) München hat dem Mieterverein Recht gegeben. Der hatte stellvertretend für 130 Mieter einer Wohnanlage gegen eine drastische Mieterhöhung wegen Modernisierung geklagt.

Diese wurde 2018 für 2020 angekündigt. Das darf der Vermieter laut OLG nicht. Seit 2019 gilt neues Recht, wonach nur noch ein geringerer Teil auf die Mieter umgelegt werden darf. Das Gericht ließ Revision zum Bundesgerichtshof zu.

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