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Verträge der Mercedes-Benz-Bank - Gericht weist Musterklage ab

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Schnelles Ende eines mit Spannung erwarteten Verfahrens: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Musterklage gegen die Mercedes-Benz-Bank als unzulässig abgewiesen.

Die Musterfeststellungsklage soll Verbraucher stärken. Archivbild
Die Musterfeststellungsklage soll Verbraucher stärken. Heute gibt es das erste Urteil.
Quelle: Volker Hartmann/dpa

Das erste Verfahren um eine sogenannte Musterfeststellungsklage in Deutschland ist schnell zu Ende gegangen. Im Streit um die Widerrufsregeln in den Autokreditverträgen der Mercedes-Benz-Bank hat das Oberlandesgericht Stuttgart die Klage für unzulässig erklärt und abgewiesen. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden sei nicht berechtigt, stellvertretend für Verbraucher vor Gericht zu streiten, entschieden die Richter am Mittwoch. Der Verein sei keine "qualifizierte Einrichtung" im Sinne des Gesetzes (Az.: 6 MK 1/18). Gegen die Entscheidung ist Revision möglich. Ein Überblick:

Worum ging es in dem Verfahren?

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden hat die Mercedes-Benz-Bank verklagt, weil sie diverse Formulierungen in den Kreditverträgen des Instituts ab dem Sommer 2014 für unzulässig hält. Es geht um ganz verschiedene Punkte vor allem in den Widerrufsregeln, letztlich verfolgen die Kläger aber ein Ziel: Das Gericht sollte am Ende feststellen, dass die Frist für einen Widerruf des Vertrags wegen dieser unklaren Formulierungen nie zu laufen begonnen hat. Und wenn sie nie begonnen hat, kann sie natürlich auch nie abgelaufen sein. Das wiederum würde bedeuten, dass Kunden der Bank, die mit dem Kredit ein Auto finanziert haben, selbst nach Jahren noch von dem Geschäft zurücktreten könnten.

Was hat das mit dem Diesel zu tun?

Erst einmal nichts. Das hat auch der Vorsitzende Richter am ersten Verhandlungstag im Januar klargestellt. "Es geht eben nicht um Diesel, Fahrverbote, Wertverluste oder so was", sagte er. Aber: Setzt man das ganze Geschäft zurück auf null, so die Argumentation der Kläger, dann müssten betroffene Autobesitzer auch ihren Wagen zurückgeben. Oder besser: Sie könnten. Denn gerade aus Sicht vieler Diesel-Besitzer wäre das angesichts der Debatte um Nachrüstungen, Fahrverbote und Wertverlust ein eleganter Weg, das Fahrzeug loszuwerden.

Sie könnten auch verkaufen - was ist der Unterschied?

Da kommt ein anderer wichtiger Aspekt der Klage ins Spiel. Wenn es nach der Schutzgemeinschaft für Bankkunden ginge, würde das Gericht am Ende auch festlegen, dass die Autobesitzer den Wertverlust, den jedes Auto über die Zeit erleidet, wegen der unklaren Regeln im Vertrag nicht ersetzen müssen. Man würde also einfach so tun, als ginge es um ein nagelneues Auto, obwohl der Besitzer damit womöglich schon Jahre gefahren ist. Viele Anwälte werben deshalb gezielt bei Diesel-Besitzern mit diesem "Widerrufs-Joker" um Mandanten. Etliche Autobesitzer haben auch schon auf eigene Faust geklagt - mit unterschiedlichem Erfolg.

Wie haben die Stuttgarter Richter den Fall eingeschätzt?

In der Verhandlung hatten sie deutlich gemacht, dass sie die Widerrufsregeln für nicht zu beanstanden halten. Außerdem warfen sie die Frage auf, ob die Schutzgemeinschaft überhaupt berechtigt ist, in einem Musterverfahren stellvertretend für Verbraucher zu klagen. Laut Gesetz müssen dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein - und die Richter bezweifelten, dass das so ist. Daran ist das Verfahren am Ende auch gescheitert. Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte aus genau diesem Grund eine Musterklage der Schutzgemeinschaft gegen die VW-Bank gar nicht erst angenommen.

Was ist denn das Problem?

Strittig sind die erforderliche Mindestzahl von 350 Mitgliedern sowie der Nachweis, dass der eingetragene Verein sich hauptsächlich der Aufklärung und Beratung von Verbrauchern widmet - und kein reiner "Abmahnverein" ist. "Nicht jeder Verein soll einen solchen Prozess führen dürfen", hatte der Vorsitzende Richter erklärt. Fraglich ist zum Beispiel, ob es okay ist, wenn Anwälte und Kanzleimitarbeiter selbst Mitglieder sind. Die Schutzgemeinschaft hat nur eine anonymisierte Liste ihrer Mitglieder vorgelegt, weil sie fürchtet, diese könnten sonst auf "schwarzen Listen" von Banken landen. Dem Gericht reichte das nicht. Der Anwalt Timo Gansel, der die Kläger vertritt, hielt das für einen grundsätzlichen Fehler im Gesetz. Es könne nicht sein, dass künftig jedes Mal erst darum gestritten werden müsse, ob der klagende Verein überhaupt klagen darf.

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