Erste Sitzung nach Sommerpause: Bundesrat berät über Gesetze
Erste Sitzung nach Sommerpause -
Bundesrat berät über Gesetze
Datum:
Der Bundesrat hat über etliche Gesetzesvorhaben, Verordnungen und Initiativen entschieden. Es geht um Datenschutz - aber auch um besseren Schutz von Frauen und Mädchen.
Mitglieder des Bundesrats bei der ersten Sitzung. Quelle: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa
Geringere Strafen für Schwarzfahrer, härtere Strafen für heimliches Unter-den-Rock-Fotografieren, Rauchverbote im Auto, neue Datenschutzregeln: Die Bundesländer haben im Bundesrat eine Reihe von eigenen Initiativen gestartet und über bereits im Bundestag beschlossene Gesetzesvorhaben abgestimmt.
Unter anderem werden Vorgaben für Kleinunternehmen und Vereine gelockert. Zudem soll die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe gestellt werden.
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