Sie sind hier:

Erste Sitzung nach Sommerpause - Bundesrat berät über Gesetze

Datum:

Der Bundesrat hat über etliche Gesetzesvorhaben, Verordnungen und Initiativen entschieden. Es geht um Datenschutz - aber auch um besseren Schutz von Frauen und Mädchen.

Mitglieder des Bundesrats bei der ersten Sitzung.
Mitglieder des Bundesrats bei der ersten Sitzung.
Quelle: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

Geringere Strafen für Schwarzfahrer, härtere Strafen für heimliches Unter-den-Rock-Fotografieren, Rauchverbote im Auto, neue Datenschutzregeln: Die Bundesländer haben im Bundesrat eine Reihe von eigenen Initiativen gestartet und über bereits im Bundestag beschlossene Gesetzesvorhaben abgestimmt.

Unter anderem werden Vorgaben für Kleinunternehmen und Vereine gelockert. Zudem soll die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe gestellt werden.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.