Erste Sitzung nach Sommerpause: Bundesrat berät über Gesetze
Erste Sitzung nach Sommerpause -
Bundesrat berät über Gesetze
Datum:
Der Bundesrat hat über etliche Gesetzesvorhaben, Verordnungen und Initiativen entschieden. Es geht um Datenschutz - aber auch um besseren Schutz von Frauen und Mädchen.
Mitglieder des Bundesrats bei der ersten Sitzung. Quelle: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa
Geringere Strafen für Schwarzfahrer, härtere Strafen für heimliches Unter-den-Rock-Fotografieren, Rauchverbote im Auto, neue Datenschutzregeln: Die Bundesländer haben im Bundesrat eine Reihe von eigenen Initiativen gestartet und über bereits im Bundestag beschlossene Gesetzesvorhaben abgestimmt.
Unter anderem werden Vorgaben für Kleinunternehmen und Vereine gelockert. Zudem soll die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe gestellt werden.
Gemerkt auf Mein ZDF!
Merken beendet
Bewertet!
Bewertung entfernt
Zur Merkliste hinzugefügt!
Merken beendet
Embed-Code kopieren
HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert. Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.
Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.
Hinweis: Das bestehende Passwort muss mindestens 8 Zeichen lang sein, einen Großbuchstaben, eine Ziffer und ein Sonderzeichen enthalten.
Passwort vergessen?
Du erhältst in Kürze eine E-Mail von uns mit Infos, wie du dein Passwort zurücksetzen kannst.
Neues Passwort vergeben
Du kannst jetzt dein neues Passwort festlegen.
Passwort geändert
Dein Passwort wurde erfolgreich geändert. Du kannst dich ab sofort mit dem neuen Passwort anmelden.
Deine Registrierung war erfolgreich
Willkommen bei "Mein ZDF"! Du erhältst von uns in Kürze eine E-Mail. Bitte bestätige den Link in dieser E-Mail innerhalb von 24 Stunden, um deine Registrierung abzuschließen.
Registrierung wird geprüft
Wir bitten um einen Moment Geduld, bis die Aktivierung abgeschlossen ist.
Deine Registrierung war erfolgreich
Schön, dass du hier bist. Du kannst nun "Mein ZDF" in vollem Umfang nutzen.
Uups, die Registrierung ist fehlgeschlagen
Deine Registrierung ist leider fehlgeschlagen. Bitte löschen den Verlauf und deine Cookies und klicke dann erneut auf den Bestätigungslink.
Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.
![ZDFheute Logo](data:image/gif;base64,R0lGODlhAQABAAAAACH5BAEKAAEALAAAAAABAAEAAAICTAEAOw==")
