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Lobbycontrol-Bericht - Brüssel ist Europas Lobbyisten-Hauptstadt

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In Brüssel sind europaweit die meisten Lobbyisten anzutreffen; weltweit liegt die Stadt mit dem Hauptsitz der EU auf dem zweiten Platz - nur übertroffen von Washington D.C.

Menschen im Regierungsviertel des Europäischen Parlaments in Brüssel
Menschen im Regierungsviertel in Brüssel
Quelle: imago

In Brüssel gibt es, nach Washington D.C. die meisten Lobbyisten. Grund hierfür ist, dass die Europäische Kommission ebenso ihren Hauptsitz in Brüssel hat, wie der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament. Laut Lobby Control, einer Initiative für Transparenz und Demokratie, unternimmt Europa zu wenig gegen Lobbyismus-Aktivitäten. Das ist ein Fazit des frisch veröffentlichten ersten EU-Lobbyreports der Organisation. In diesem Bericht wird aufgezeigt, wie Unternehmen, Anwälte oder Lobbyagenturen Einfluss auf die Politik nehmen. Zudem belegt er, wie sich die Regeln zum Umgang mit Lobbyismus in den vergangenen fünf Jahren verändert haben.

Aber, es hagelt nicht nur Kritik – Lobby Control erklärt, dass Brüssel in Bezug auf die Lobbytransparenz sowie bei der Begrenzung von Interessenkonflikten Fortschritte gemacht habe. Warum die Macht der Konzerne laut der Initiative dennoch innerhalb Europas zu groß ist, wird unter anderem an folgenden Punkten festgemacht:

Transparenz

Brüssel ist in Sachen Lobbytransparenz Berlin und anderen Hauptstädten Europas teilweise weit voraus. Aber das bedeutet nicht, dass alles gut läuft. Es fehlen noch immer wirksame Regeln, um Konzerneinflüsse über Expertengruppen, unausgewogene Lobbytreffen oder informelle Kanäle zu begrenzen.

Aus dem EU-Transparenzregister lassen sich jedoch schon jetzt wichtige Informationen ablesen – zum Beispiel, wieviel Geld ein Akteur für Lobbyarbeit ausgibt und für welche Kunden er arbeitet. Auch müssen die Lobbyisten, die sich mit der Kommission und deren oberen Beamten treffen möchte, sich darin eintragen. Der Großteil der Lobbyakteure nimmt am Register teil. Quasi auf freiwilliger Basis, denn das Register ist nicht rechtlich verbindlich, Kontrollen und Sanktionen sind zu schwach, die Daten dementsprechend unzuverlässig. Schwierig ist auch, dass der Rat nicht Teil des Registers ist. Das von Jean-Claude Juncker versprochene faktisch verpflichtende Lobbyregister für alle drei Institutionen ist laut Lobby Control gescheitert.

Wirtschaftsvertreter haben aus Sicht des Vereins LobbyControl immer noch zu starken Einfluss auf politische Entscheidungen auf EU-Ebene – allerdings lobt der Verein auch einige Verbesserungen.

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Verschiedene Einflusskanäle

Unternehmen und ihre Verbände haben sehr lange schon privilegierte Zugänge zu den politischen Akteuren. Das zeigt sich vor allem dadurch, dass durch den wirtschaftlichen Integrationsprozess zwischen vielen wichtigen Generaldirektionen und Unternehmenslobbyisten ein vertrautes Verhältnis mit regelmäßiger Beratung entstanden ist. Neben normalen Lobbytreffen gibt es zahlreiche formelle und informelle Kommunikationskanäle. Unter anderem lädt EU-Kommissar Günter Oettinger handverlesene Gäste aus der Wirtschaft zum alljährlichen "Mini-Davos" nach Lech am Arlberg, und ebenfalls jährlich findet das Zusammentreffen des Arbeitgeberverbandes BusinessEurope mit gleich mehreren Kommissaren im Kommissions-Hauptgebäude Berlaymont in Brüssel statt.

Lobbyübermacht Wirtschaft

Die EU-Kommission kann ihren umfangreichen Aufgaben und Anforderungen mit ihrem Beamtenapparat alleine nicht gerecht werden. Sie ist deshalb auf externe Expertise geradezu angewiesen. Das führt zu einer großen Abhängigkeit von Unternehmensaktivitäten. Häufig spielen sogar die Unternehmen eine große Rolle, die von den geplanten Regulierungen selbst betroffen sind. Obwohl die Kommission in den vergangenen Jahren die Transparenz über die Teilnahme von Experten am Beratungsprozess wesentlich verbessert hat, versäumte sie es, eine Ausgewogenheit bei der Besetzung der Expertengruppen sicherzustellen.

Das führt dazu, dass weiterhin Unternehmen die Mehrheit der Sitze in Gremien einnehmen können, die Regeln für die eigene Branche aufstellen sollen. Ein Beispiel hierfür sind die Expertengruppen zu Abgasen oder Steuern. Die Expertengruppe "Emissionen im praktischen Fahrbetrieb – leichte Nutzfahrzeuge" besteht zu 70 Prozent aus Vertretern der Autoindustrie. Laut Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zum Dieselskandal hat diese Gruppe unter anderem dazu beigetragen, ein effektiveres Testverfahren für den Schadstoffausstoß von Fahrzeugen um Jahre zu verzögern.

Lobbytreffen der EU-Energie- und Klimadirektion
Woher die Teilnehmer des Lobbytreffens der EU-Energie- und Klimadirektion kamen.

Finanzieller Spielraum

Gerade die großen Unternehmen verfügen über einen großen finanziellen Spielraum. Wirft man einen Blick auf die 15 größten Lobbyakteure nach Lobbybudget, zeigt sich, dass nur eine NGO darunter zu finden ist. Eine Studie der Lobby Control Partner-Organisation "Corporate Europe Observatory" (CEO) zeigte 2014, dass allein der Finanzsektor jährlich mehr als 120 Millionen Euro für Lobbyarbeit ausgibt und damit gut 30 Mal so viel wie NGOs und Gewerkschaften zusammen. Zwei Drittel der 25.000 Lobbyisten, die mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro Gesetze, Politik und öffentliche Meinung in Europa beeinflussen, vertreten Unternehmensinteressen.

Seitenwechsel

Zwischen Politik und Wirtschaft herrscht ein Wechselspiel der besonderen Art: Seitenwechsel von der Politik in Unternehmen, Verbände und Lobbyagenturen - und in die Gegenrichtung - sind gang und gäbe. Daneben verstärken einige Nebentätigkeiten von EU-Abgeordneten die privilegierten Zugänge der Konzerne zur Politik.

Haben Berufspolitiker den Schritt in die Wirtschaft vollzogen wird auf den Webseiten von Anwaltskanzleien und Lobbyagenturen mit dem Insiderwissen der Seitenwechsler regelmäßig geworben. Auch Angestellte der EU-Institutionen sind sehr willkommen.

Nach wiederkehrenden Skandalen hat die EU-Kommission ihre Regeln zu Seitenwechseln scheidender Kommissionsmitglieder entscheidend verbessert. Wollen scheidende Kommissare wechseln müssen sie zwei Jahre Karenzzeit einhalten. Für den Kommissionspräsidenten gelten sogar drei Jahre Karenzzeit. Darüber hinaus wird im Verhaltenskodex der EU definiert, was Interessenkonflikte eigentlich sind.

Das Wort Lobbyismus in einem Wörterbuch unter der Lupe

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