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Erster Kongress für Macron - En Marche! Auf dem steinigen Weg zur Partei

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Nach der Wahl des Gründers Emmanuel Macron zum Präsidenten der Republik durchquert "La République en Marche" erste Turbulenzen. Die Bewegung hält ihren ersten Kongress in Lyon ab.

Die junge Partei "La République en Marche" des französischen Präsidenten Macron hat ihren ersten Parteitag abgehalten. Der starke Einfluss Macrons wurde kritisiert.

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"Die Franzosen müssen im Herzen des politischen Lebens stehen und nicht sein Dekorum sein" - fast 200.000 Franzosen haben sich nach der Gründung der Bewegung "En Marche!" im April 2016 von diesem Versprechen angezogen gefühlt und sich hinter den jungen Gründer Emmanuel Macron gestellt. Tausende von lokalen und regionalen Komitees sind gegründet worden. Die Mitglieder sind von Tür zu Tür gegangen, um die Meinung der Bürger einzuholen und damit Macrons Wahlprogramm zu bereichern. Der Wahlkampf hielt Einzug in die Wohnzimmer, wie bei Tupper-Partys. In Frankreich etwas ganz Neues.

Begeisterung ist abgeflaut

Achtzehn Monate später ist die Begeisterung deutlich abgeflaut. "Die Aufbruchsstimmung, die Macron ins Amt getragen hat, ist verflogen", analysiert die Politologin Barbara Kunz im ZDF-Gespräch.

Die Organisation des ersten Parteitages am heutigen Samstag in Lyon stand dann auch unter starkem Beschuss. Besonders kritisiert wurde fehlende Transparenz und ein zu starker Einfluss Macrons, der vor einigen Wochen den künftigen Parteivorsitzenden selber ausgesucht hat. Andere potentielle Kandidaten haben danach nicht mehr gewagt, sich aufzustellen.

Ein Macron-Vertrauter wird Parteichef

Der aktuelle Regierungssprecher Christophe Castaner wurde heute an die Spitze von La République en Marche (LREM) gewählt. Der 51-jährige ehemalige Sozialist ist einer der ersten Weggefährten und ein Vertrauter des Staatschefs. Trotz seiner Wahl könnte er Minister für Beziehungen zum Parlament bleiben. Das missfällt vielen.

Christophe Castaner, neuer Parteichef der La République En Marche
Christophe Castaner, neuer Parteichef der La République En Marche Quelle: reuters

Auch das "Politbüro" der Partei sollte gewählt werden. Da standen sich vier Listen gegenüber, aber nur die Castaner-treue, auf der auch die meisten Abgeordneten zu finden sind, hatte reelle Chancen. Viele der 800 Teilnehmer am Parteikongress - darunter nur 200 ausgeloste Mitglieder, die nicht Parlamentarier oder Mandatsträger sind - stört auch, dass nicht anonym gewählt wurde, sondern mit gehobener Hand.

Mangelnde interne Demokratie

"LREM missachtet die demokratischen Prinzipien, die durch die Revolution 1789 und die Verfassung unseres Landes erlangt worden sind und verstößt mit einer internen Organisation, die dem Ancien Régime der absolutistischen Könige ähnelt, gegen die Grundregeln der Demokratie", schrieben diese Woche 100 anonyme "Marcheurs", die ihren Austritt aus der Bewegung erklärt haben.

Auch 52 Prozent der Franzosen sind laut einer Umfrage von Odoxa-Dentsu Consultin für franceinfo und Le Figaro schockiert über die Wahl von Castaner. Fast Dreiviertel aller Befragten empfinden LREM als kein Stück demokratischer als die anderen Parteien, nicht moralischer (62 Prozent) und nicht unabhängiger vom Staatschef (72 Prozent).

Das Versprechen, alles anders zu machen

"Tatsache ist, dass Macron mit dem Versprechen angetreten ist, alles anders zu machen, ohne Top-Down-Ansatz. Und diese Prinzipien verrät er gerade", sagt Barbara Kunz vom Französischen Institut für internationale Beziehungen (Ifri). Damit erinnert LREM immer weniger an das "Ideenlabor demokratischer Art", das es am Anfang war, sondern eher an eine klassische französische Partei.

"La République en marche steckt in der Teenie-Krise", titelte diese Woche die Online-Zeitung L’Opinion. Am 6. April 2016 hat der damalige Finanzminister Macron die Bewegung "En Marche!" in seiner Heimatstadt Amiens ins Leben gerufen. Nur dreizehn Monate später ist er mit 39 Jahren zum Präsident der Republik gewählt worden. Am nächsten Tag, am 8. Mai 2017, wurde aus der Bewegung die Partei "La République en Marche", die nur sechs Wochen später die absolute Mehrheit im Parlament einfuhr.

Zeit, eine Partei zu werden

Der schnelle Erfolg muss erstmal verdaut werden. "Die große Herausforderung besteht darin, eine Bewegung, die auf Emmanuel Macron zugeschnitten war, in eine Partei überzuführen"“, so Kunz. Dass es dabei "Schwierigkeiten" gibt, empfindet sie als normal. Noch dazu ist LREM die Zusammenkunft "sehr heterogener Persönlichkeiten mit sehr unterschiedlichen Ideen", unterstreicht Kunz.

Viele Alternativen für Unzufriedene gibt es auch nicht. LREM hat die französische Parteienlandschaft durcheinander gebracht und alle Gegner sind noch groggy. Die Sozialisten, die eine historische Niederlage erlitten haben, liegen am Boden. Der Pariser Parteisitz muss aus Geldgründen verkauft werden, dutzende Mitarbeiter entlassen werden. Die konservativen Les Républicains, deren historischen Chefs wie Alain Juppé, Francois Fillon und Nicolas Sarkozy abgewählt worden sind, suchen einen neuen Leader. Aber keiner der Kandidaten für die Wahl im Dezember überzeugt wirklich. Auch Marine Le Pens Front National durchlebt nach ihrer Niederlage im Mai und mit dem Austritt des jahrelangen Vize und Vertrauten Florian Philippot eine tiefe Krise.

Deswegen relativieren Macrons Anhänger die erste Krise der Bewegung auch. Fast 400.000 Mitglieder hat "La République en Marche" inzwischen zu verbuchen, fast doppelt so viele wie noch vor sechs Monaten. Und der wirkliche Erfolg wird sich bei den nächsten Wahlen zeigen. Das sind die Europawahlen 2019, dann die Kommunalwahlen 2020. Bis dahin hat die Bewegung noch Zeit, um eine gestandene Partei zu werden.

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