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Kritik an Führung - CSU-Kreisverband fordert Seehofers Rücktritt

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Der erste Kreisverband der CSU fordert den Rücktritt von Horst Seehofer als Parteichef. Der hatte einen Rücktritt unmittelbar nach der Bayern-Wahl ausgeschlossen.

Horst Seehofer (CSU)
Horst Seehofer (CSU)
Quelle: ap

"Nach dieser Regierungsbildung wollen wir einen Parteitag mit dem Ziel der personellen Erneuerung und mit dem Ziel, Horst Seehofer abzulösen", sagte der Vorsitzende des Kreisverbands Kronach, der Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner, der Deutschen Presse-Agentur. Das habe der CSU-Kreisvorstand einmütig so beschlossen. Baumgärtner betonte, man habe ausdrücklich formuliert, dass Seehofer "grandiose" Erfolge für die CSU gefeiert habe und dass man ihm dafür auch dankbar sei. "Wir glauben aber, dass alles seine Zeit hat." Aus Sicht des Kreisverbandes dürfe es jetzt kein "Weiter so" geben

Zitatgrafik - Jürgen Baumgärtner (CSU)
Zitatgrafik - Jürgen Baumgärtner (CSU)
Quelle: dpa

CSU-Chef und Bundesinnenminister Seehofer schloß seinen Rücktritt vom Parteivorsitz zunächst aus. In der ZDF-Sendung "Was nun ..." erklärte er, er wolle aktuell "keine Personaldiskussion führen". Auch Schuldzuweisungen halte er für unangebracht. Zunächst solle sich die CSU inhaltlich mit den Lehren aus dem Wahlergebnis auseinandersetzen.

Die CSU hat die Landtagswahl in Bayern krachend verloren. Was sind die Gründe für den historischen Absturz und müssen jetzt personelle Konsequenzen auf der Führungsebene gezogen werden? Fragen an den CSU-Vorsitzenden von Peter Frey und Bettina Schausten. …

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19 min
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Entscheidender Fehler

Der entscheidende Fehler im Vorfeld der Landtagswahl sei sein Stil in der Debatte um Ankerzentren an der deutsch-österreichischen Grenze gewesen, räumte der Innenminister ein. Er sehe sich jedoch nicht als "Streithansel der Regierung". Inhaltlich halte Seehofer die Debatte auch weiterhin für richtig.

Mit Blick auf den Landtagswahlkampf kritisierte der Parteichef die eigene Partei: "Es ist nicht gelungen, das Lebensgefühl der Menschen in den bayerischen Großstädten richtig zu erfassen. Das ist den Grünen besser gelungen." Darüber hinaus seien auch die anhaltenden Streitereien innerhalb der Großen Koalition in Berlin ein Grund für das schwache Wahlergebnis seiner Partei.

Seehofer sieht CSU in "Sandwich-Position"

Die Kritik, er habe sich mit dem inhaltlichen Fokus auf das Thema Flüchtlingspolitik getäuscht, wies Seehofer ab. "Wir sind als CSU bei diesem Thema in einer Art Sandwich-Position. Es wandern Wähler sowohl zu den Grünen als auch zur AfD ab." Allerdings gab er selbstkritisch zu, die Bedeutung des Umweltschutzes als Wahlkampfthema deutlich unterschätzt zu haben.

Seinen Rücktritt vom Amt des Parteivorsitzenden schloss Seehofer zum jetzigen Zeitpunkt aus. Er ließ jedoch offen, ob er den Posten auch nach einem möglichen Parteitag in den kommenden Monaten noch innehaben werde. Dieser Frage wolle er "ergebnisoffen" begegnen. Die Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte Seehofer nun konstruktiv fortsetzen. Erneute politische Meinungsverschiedenheiten seien für ihn jedoch kein Tabu.

Highlights aus "Was nun, Herr Seehofer?"

Deutliche Verluste

Die CSU hat bei der Landtagswahl in Bayern deutliche Verluste erlitten und nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 37,2 Prozent der Stimmen erhalten. Zahlreiche Politiker aus den eigenen Reihen kritisierten den Parteivorsitzenden Seehofer. Die CSU vertagte eine Entscheidung über mögliche personelle Konsequenzen für den Parteichef auf frühestens Ende November - erst dann soll es eine umfassende Analyse des Wahlergebnisses geben.

Als heißeste Kandidaten für eine Regierungskoalition mit der CSU werden die Freien Wähler gehandelt. Sowohl Markus Söder als auch Horst Seehofer nannten die Freien Wähler als klaren Favoriten. Söder sagte, ein Bündnis mit den Freien Wählern sei die "naheliegendste Variante". Seehofer sprach von einer einhelligen Präferenz in der CSU für ein bürgerliches Bündnis mit den Freien Wählern.

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