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Internationale Solidarität - nicht nur am 1. Mai

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Tag der Arbeit - Internationale Solidarität - nicht nur am 1. Mai

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Mit dem Aufruf "Europa. Jetzt aber richtig!" engagiert sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für ein soziales Europa. Dabei ist er auf Partner angewiesen.

1. Mai-Kundgebung in Nürnberg
1. Mai-Kundgebung in Nürnberg (Archivbild)
Quelle: dpa

Vor 100 Jahren wurde der 1. Mai im Jahr 1919 durch die Deutsche Nationalversammlung als gesetzlicher Feiertag eingeführt. Auch in anderen europäischen Ländern bekräftigen Gewerkschaften an diesem Tag ihre Forderungen. Da der Arbeitsmarkt von international agierenden Firmen und Arbeitsmigration geprägt ist, können sie sich bei der Sicherung von sozialen Standards nicht nur auf nationale Territorien konzentrieren.

Gegen Lohn- und Sozialdumping

Die Geschlossenheit im EGB und die Kooperation mit allen Gewerkschaften in Europa sind Voraussetzung für gemeinsam errungene soziale Erfolge
Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender

"In den letzten 20 Jahren haben die wirtschaftlichen Freiheiten im Europäischen Binnenmarkt dominiert und die sozialen Rechte sind dabei deutlich zu kurz gekommen", kritisiert der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Erst 2018 sei es gelungen, dass "die Freizügigkeit der Arbeitnehmer nicht weiter für ein grenzenloses Lohn- und Sozialdumping missbraucht werden kann."

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) trieb die Reform der Entsenderichtlinien voran, nach der jetzt in Europa der gleiche Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort bezahlt werden muss. "Die Geschlossenheit im EGB und die Kooperation mit allen Gewerkschaften in Europa sind Voraussetzung für gemeinsam errungene soziale Erfolge", betont Hoffmann.

"Spätestens bei der Ost-Erweiterung der EU haben die deutschen Gewerkschaften gelernt, dass sie auf internationale Kooperation angewiesen sind", erklärt Norbert Kluge, Direktor des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung der Hans-Böckler-Stiftung. "Wenn es den deutschen Gewerkschaften nicht gelingt, im eigenen Land Standards zu sichern, dann ist ihre Durchsetzung auf europäischer Ebene schwierig", betont Kluge und im Umkehrschluss werden die deutschen Gewerkschaften die nationalen Standards auf Dauer nur mit viel Mühe halten können, wenn diese in Europa immer wieder unterlaufen werden.

Eindeutig pro-europäische Organisationen

Die mittlerweile 1.100 Europäischen Betriebsräte können oft verhindern, dass Standorte bei Umstrukturierungen gegeneinander ausgespielt werden.
Norbert Kluge, Hans-Böckler-Stiftung

Hoffmann sieht die Gewerkschaften "als eindeutig pro-europäische Organisationen, die sich für ein sozialeres und gerechteres Europa engagieren". 39 interregionale Gewerkschaftsräte koordinieren innerhalb des EGB die Zusammenarbeit in den Grenzregionen, davon 14 mit deutscher Beteiligung.

Ein wichtiges gemeinsames Anliegen ist die Mitbestimmung. In 18 von 28 EU-Mitgliedstaaten haben Arbeitnehmer das Recht, in den Aufsichts- und Verwaltungsräten Einfluss auf die Geschäftspolitik zu nehmen und seit 1994 regelt eine EU-Richtlinie die Einrichtung von Europäischen Betriebsräten (EBR) in multinationalen Konzernen. "Die mittlerweile 1.100 Europäischen Betriebsräte können oft verhindern, dass Standorte bei Umstrukturierungen gegeneinander ausgespielt werden", erklärt Kluge.

Bedrohung durch Investoren

Kluge sieht den sozialen Dialog durch aktivistische Investoren bedroht, die weltweit Anteile von börsennotierten Unternehmen kaufen, die groß genug sind, um Einfluss auf das Management und die Firmenkultur zu nehmen. Die Folge sei häufig die Zerschlagung von Firmen in kleinere Einheiten, in denen die Arbeitnehmer weniger Mitspracherecht haben.

41 Milliarden Dollar seien von aktivistischen Investoren allein von Januar bis Sommer 2018 in Europa investiert worden, berichtete im September das Handelsblatt unter Berufung auf eine Erhebung der Investmentbank Goldman Sachs. Kluge sieht dies als Ansporn für die Gewerkschaften, die europaweite Zusammenarbeit zu stärken und Reformen schneller durchzusetzen. Aber er fügt hinzu: "Ein Manko der internationalen Gewerkschaftsarbeit ist, dass wir oft zu langsam agieren. Denn Solidarität setzt Vertrauen voraus und der Aufbau von Vertrauen braucht Zeit.“

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