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Präzedenzfall im Abgasskandal - Urteil gegen VW mit Signalwirkung

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Zigmal hat VW vor Landgerichten verloren. Jetzt ging der Konzern in einem Entschädigungsverfahren vor einem Oberlandesgericht in die Knie. Das könnte ein Dammbruch sein.

VW-Händler
Abgasskandal: Viele Kunden wollen Entschädigung Quelle: dapd

Wenn enttäuschte Autobesitzer bislang versuchten, vom Kauf eines Wagens mit Betrugssoftware zurückzutreten, hat VW bislang vehement dagegen angekämpft. In Vertretung seiner Marken wehrte sich der Konzern, das Fahrzeug wegen Betrugs, sittenwidriger Schädigung, unerlaubter Inverkehrbringung oder Sachmangels zurückkaufen und die Kunden damit entschädigen zu müssen.

Interessant dabei: Egal, ob Kläger in erster Instanz vor Landgerichten gegen VW gewonnen oder verloren haben - meist erreichte sie vor der Entscheidung in der nächsten Instanz, den Oberlandesgerichten, ein Angebot, sich doch noch zu einigen. Auf ein Urteil ließ es der Konzern allenfalls ankommen, wenn die OLG-Richter während des Verfahrens deutlich werden ließen, dass sie im Sinne von VW entscheiden würden. Das wurde dann medial wirksam als Sieg gegen ungerechtfertigte Klagen verbreitet.

Außergerichtliche Einigung mit Verschwiegenheitsklausel

Ganz anders reagierte der Konzern, wenn es darum ging, ein OLG-Urteil im Sinne der Kläger zu verhindern: Dann forcierten die Anwälte ihre Bemühungen, sich außergerichtlich zu einigen. Kurz gefasst wurde den Klägern dann genau das bezahlt, was sie per Urteil erstreiten wollten oder in der ersten Instanz erstritten hatten. Dabei legte der Konzern Wert darauf, die Rückabwicklung möglichst vertraulich ablaufen zu lassen. Die Kläger wurden schriftlich unter Androhung einer Strafe von 5.000 bis 10.000 Euro dazu verpflichtet, sich nicht zu der Einigung zu äußern.

Das führte im Fall eines Mandanten der Kanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf zu einer besonderen Klageabwehrstrategie der VW-Anwälte. Der Passatbesitzer wollte nämlich der außergerichtlichen Einigung samt Verschwiegenheitsklausel nicht zustimmen. Vielmehr beharrte er im Berufungsverfahren vor dem OLG Hamm auf ein Urteil. Dort rechnete VW wohl mit einer Niederlage und verhinderte den Richterspruch so: Rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung überwies Volkswagen einfach das Geld und gab ein Anerkenntnis sämtlicher Kosten ab. Dadurch konnte das Gericht gar nicht mehr in der Sache entscheiden - der Klagegrund existierte nicht mehr. Denn der Kläger hatte den eingeklagten Betrag bekommen. Volkswagen hat in dem Fall zwar ohne Verschwiegenheitsklausel bezahlt, viel wichtiger aber für die Signalwirkung: Ein OLG-Urteil gegen den Konzern wurde verhindert. Der Fall lässt erahnen, wie das jetzt bekannt gewordene Urteil des Oberlandesgerichts Köln in der Konzernzentrale in Wolfsburg aufgenommen werden dürfte.

Das vergessene Verfahren

Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig aus Trier hatte - wie andere Kanzleien auch - das Landgerichtsverfahren gewonnen. Volkswagen legte wie üblich Berufung ein, um nicht zahlen zu müssen. Doch statt eine außergerichtliche Einigung umzusetzen oder wenigstens das Landgerichtsurteil zu akzeptieren, scheinen die Konzern-Anwälte das Verfahren irgendwie "vergessen" zu haben.

Die Trierer Kanzlei schrieb dazu: "In dem jetzigen Verfahren vor dem OLG Köln wurde die Berufung überraschend nicht zurückgenommen." Mehr noch: Händler und Volkswagen AG hätten sich "gegen Ende des Verfahrens nicht einmal mehr aktiv verteidigt". Rechtsanwalt Christof Lehnen erklärte: "Wir gehen davon aus, dass Volkswagen diesen Prozess einfach aus den Augen verloren hat. Kein Wunder, denn schließlich sind Tausende Prozesse zum Abgasskandal anhängig und nahezu alle entwickeln sich zugunsten der geschädigten Autokäufer."

Nur ein Urteil von vielen im VW-Abgasskandal, aber eines auf das sich nun alle anderen Kläger berufen können: Denn ein Oberlandesgerichts-Urteil hat faktisch Präzedenzcharakter. Es dürfte das Pendel deutlich in Richtung Klägerseite ausschlagen lassen. Jeder betroffene VW-Besitzer kann sich nun obergerichtlich bestätigt als Betrugsopfer gegen VW zur Wehr setzen. Der Konzern dürfte nur schwerlich seine Argumentation aufrechterhalten können, die Abgasmanipulation sei kein Mangel, und es sei kein wirtschaftlicher Schaden entstanden.

Wie teuer wird es jetzt für VW?

Bei allen Entscheidungen oder Einigungen, bei denen Volkswagen schließlich bezahlt hat, gilt die Regel, dass VW das Fahrzeug zurücknimmt und dem Kunden den Kaufpreis erstattet - abzüglich einer Nutzungsentschädigung. Das Gericht berechnet den Wertverlust des Wagens anhand der zu erwartenden Gesamtlaufleistung und den vom Kunden bereits zurückgelegten Kilometern.

Bislang attestiert VW seinen Fahrzeugen offiziell eine maximale Laufleistung von 200.000 - 250.000 Kilometern. Ausgerechnet das OLG Köln hat in einem anderen Verfahren jedoch zu verstehen gegeben, dass es bei einem 2,0-Liter-Diesel eher von einer zu erwartenden Laufleistung von 500.000 Kilometern ausgeht. Dann müsste VW etwa bei einem Fahrzeug, das 100.000 Kilometer auf dem Tacho hat, 80 Prozent des Kaufpreises zurückerstatten - doppelt so viel wie bislang von Volkswagen angesetzt.

Was können Besitzer von betroffenen Diesel-PKW tun?

Von Abgasmanipulationen betroffene VW-Besitzer können den Hersteller voraussichtlich bis 31.12.2020 auf Rücknahme und Kaufpreiserstattung verklagen. Ob bis dahin die Musterfeststellungsklage in Deutschland möglich ist, dürfte mit entscheidend dafür sein, wie vielen Klagen sich Volkswagen stellen muss. Mit Blick auf das jetzige Kölner Urteil jedenfalls ist nicht unwahrscheinlich, dass auch VW-Kunden ohne Rechtsschutzversicherung Mut schöpfen und den Autobauer verklagen.

Das Urteil dürfte aber auch branchenweit Aufsehen erregen. Denn egal, wie einzelne Hersteller technisch konkret manipuliert haben: Vor dem Gesetz ist nun obergerichtlich bestätigt, das illegale Manipulationen in der Motorsteuerung ein berechtigter Grund sind, ein Fahrzeug zurückzugeben - egal bei welchem Hersteller.

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