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Verkehrsüberwachung - Gericht stoppt Streckenradar

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Während anderswo in Europa das Streckenradar längst erfolgreich genutzt wird, gibt es hierzulande Datenschutz-Bedenken. Zurecht, wie ein Gericht nun entschieden hat.

Streckenradar-Messgerät an der B6.
Streckenradar-Messgerät an der B6.
Quelle: Christophe Gateau/dpa

Das bundesweit erste Streckenradar zur Tempo-Überwachung ist unrechtmäßig in Betrieb gegangen und muss sofort abgeschaltet werden. Wie das Verwaltungsgericht Hannover entschied, gibt es keine Rechtsgrundlage für den Betrieb der Radaranlage, die die Kennzeichen sämtlicher vorbeifahrender Autos erfasst.

Das Innenministerium in Hannover kündigte an, die Anlage an der B6 bei Laatzen unverzüglich außer Betrieb zu nehmen. Die Berufung beim Oberverwaltungsgericht wurde zugelassen.

Seit heute ist das bundesweit erste Streckenradar in Betrieb. Auf der B6 bei Hannover wird damit das Tempolimit über eine Strecke von über zwei Kilometern kontrolliert.

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