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Vor erstem Vierer-Treffen - Grüne halten bei Sondierung an Vermögenssteuer fest

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Erstmals treffen sich Vertreter von CDU, CSU, FDP und Grüne in großer Runde, um über eine Jamaika-Koalition zu sprechen. Zuerst wird über die Themen Finanzen, Haushalt und Steuern geredet. Die Grünen wollen dabei auf einer stärkeren Besteuerung der Reichen bestehen, so Parteichefin Peter im ZDF.

Die Grünen wollen laut Parteichefin Simone Peter bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition auf einer stärkeren Besteuerung von Reichen bestehen. Die von Union und FDP geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlages nütze vor allem den …

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Unmittelbar vor dem Start der gemeinsamen Sondierungen für eine Jamaika-Koalition haben sich CDU, CSU, FDP und Grünen auf die zentralen zwölf Themenblöcke geeinigt. Diese sind Grundlage für das erste Treffen in der großen Runde von mehr als 50 Unterhändlern an diesem Freitag. An erster Stelle stehen die Themen Finanzen, Haushalt und Steuern. Als Punkt zwei kommt das Thema Europa, darauf Klima, Energie und Umwelt, bevor dann der besonders umstrittene Bereich Flucht, Asyl, Migration und Integration folgt.

Langwierige und schwierige Gespräche erwartet

Weitere Themen sind unter anderem Bildung, Digitales, Arbeit, Rente, Gesundheit, Familie, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Verkehr, Verteidigung, Außenpolitik, Sicherheit und Inneres. Nach dpa-Informationen hatten die Generalsekretäre der Parteien von ihren Verhandlungsführern den Auftrag erhalten, sich am Donnerstag auf Themen und die Reihenfolge zu einigen. Die Aufstellung dürfte auch bereits einen Hinweis auf mögliche künftige Ressortzuschnitte geben.

Grundsätzlich wird mit langwierigen und schwierigen Gesprächen bis zu einer Koalitionsvereinbarung gerechnet. Zu den kritischen Themen gehören neben der Flüchtlingspolitik unter anderem der weitere Kurs in Europa, die Energie- und Klimapolitik und steuerliche Entlastungen.

Grüne: Vermögen und Erbschaften fürs Gemeinwohl einbeziehen

Die Grünen wollen laut Parteichefin Simone Peter bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition auf einer stärkeren Besteuerung von Reichen bestehen. "Wir müssen die Vermögen und Erbschaften einbeziehen, um das Gemeinwohl zu stärken", sagte Peter am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner".

Die von Union und FDP geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlages nütze vor allem den Gutverdienern. So betrage das Aufkommen des "Soli" in 2018 rund 18 Milliarden Euro. "Davon würden, wenn man ihn einfach abschafft, elf Milliarden Euro bei den oberen zehn Prozent landen und 0,3 Prozent bei den unteren", kritisierte Peter. "Wir werden diese Gerechtigkeitsfragen stellen", kündigte Peter mit Blick auf die Sondierungsgespräche an und stellte zugleich klar: "Wir werden immer Kapitalismuskritik üben." Insbesondere Familien mit Kindern müssten um zwölf Milliarden entlastet werden, forderte die Grünen-Chefin. Dagegen sollten "diejenigen, die genug Geld haben, um etwas abzugeben", stärker einbezogen werden.

Günther: "Gegenseitig Raum zugestehen"

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnte Union, FDP und Grüne davor, bei den Verhandlungen nur den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen. Jamaika funktioniere nur, "wenn alle Parteien sich gegenseitig Raum zugestehen, um wichtige Projekte durchzusetzen", sagte er dem Magazin "Focus". Gleich in den
Sondierungsrunden müsse geklärt werden, welche Punkte für eine Partei aus Sicht ihrer Anhänger wahlentscheidend gewesen seien.

Die CSU warnte die möglichen künftigen Partner vor einem Verlassen bewährter Wege. "Bei vielen Vorschlägen von FDP und Grünen scheint es sich mehr um Vorschläge von Pfadfindern zu handeln, die erst noch einen Kompass brauchen", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Rheinischen Post". Er reagierte damit auf die Ankündigung von FDP und Grünen, den "ausgetretenen Pfaden der Union nicht folgen" zu wollen.

Kritik an FDP-Chef Lindner

Zwischen Grünen und FDP gibt es trotz dieser gemeinsamen Absichtserklärung weiter genügend Dissens. So stieß FDP-Chef Christian Lindner mit seinen Vorschlägen für eine Reform der Eurozone auf heftige Kritik. "Diese permanente Angst davor, dass gutes deutsches Geld in einem südeuropäischen Moloch versinkt, ist geradezu paranoid", sagte die Europaexpertin und Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner. Niemand fordere eine Transferunion.

Ver.di-Chef Frank Bsirske forderte derweil Antworten auf die sozialen Herausforderungen im Land. Die möglichen Koalitionäre sollten die Botschaft ernst nehmen, die im Ergebnis der Bundestagswahl stecke. "Die Botschaft war, dass es eine untergründige Sorge um die Zukunft in dieser Gesellschaft gibt", sagte Bsirske.

Debatte um Familiennachzug

Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas hoffen darauf, dass sich Union, FDP und Grüne darauf verständigen, den Familiennachzug für Flüchtlinge nicht weiter einzuschränken. "Wir sehen es als humanitär und integrationspolitisch fatal an, den Familiennachzug in Zusammenhang mit einer Aufnahmebegrenzung zu diskutieren", sagte Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch Diakonie-Präsident Ulrich Lilie wies die Darstellung zurück, wonach Deutschland vom Familienzuzug überfordert wäre. Die hohen Prognosen hätten sich nicht als realistisch erwiesen.

Für Flüchtlinge mit einem sogenannten subsidiären Schutz ist der Familiennachzug derzeit ausgesetzt. Während Unionspolitiker die am 15. März 2018 auslaufende Beschränkung verlängern möchten, ist den Grünen wichtig, dass der Familiennachzug wieder möglich wird.

Nach dem Auftakt in großer Runde an diesem Freitag wollen Union, FDP und Grüne ihre Gespräche am Dienstag (24.10.) mit einer Abendsitzung fortsetzen - nach der ersten Sitzung des neu gewählten Bundestags. Am folgenden Donnerstag (26.10.) sowie am Montag drauf (30.10.) sollen die Unterhändler dann ganztägig tagen, hieß es aus Verhandlungskreisen.

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