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Kanzlerin Merkel in China - Bloß nicht ausspielen lassen

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Erst Trump, dann Putin, nun Xi: Kanzlerin Merkel wird in China für das Iran-Atomabkommen werben - gegen die USA. Aber die Deutschen wollen sich nicht von Peking ausspielen lassen.

Fähnchen von Deutschland und China
Quelle: dpa

Einerseits ist Angela Merkels Reise nach China Routine, es ist ihre elfte als Bundeskanzlerin. Andererseits haben sich die Rahmenbedingungen stark verändert. US-Präsident Donald Trump schwächt die transatlantischen Beziehungen. Chinas Wirtschaft wächst und wächst und mit ihr die internationale Machtposition des Landes. Die Bundeskanzlerin wird zum Beispiel in Peking darauf hinarbeiten, das Atomabkommen mit Iran aufrechtzuerhalten, trotz des Ausstiegs und der Sanktionsdrohungen der Amerikaner. China will das Abkommen ebenfalls am Leben erhalten. Und weil die Volksrepublik wirtschaftlich so stark ist, könne sie helfen, dass der Wirtschaftsaustausch mit Iran erhalten bleibe und weiter gefördert werde, hieß es in Regierungskreisen in Berlin.  

Sorge um das internationale Gefüge

Ähnlich wie bei Merkels Reise vor einigen Tagen zu Russlands Präsident Wladimir Putin will die Regierung offenbar alles tun, um den Eindruck zu vermeiden, dass sich wegen Donald Trump nun das internationale Gefüge grundlegend verändert und Deutschland sich neue Freunde sucht. Man betont, auch vor der Reise nach China, die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. Dass China nun wegen des Streits mit den USA Zölle für Importautos senkt, wovon auch die Deutschen profitieren, begrüßt die Bundesregierung. Sie will aber nicht darüber spekulieren, warum China das tut.

Ebenso beim Stand der US-chinesischen Handelsgespräche. Man nimmt Trumps Tweets und Chinas Ankündigungen in Berlin aufmerksam wahr - und hält sich bei der Bewertung zurück. Es sei gut, dass die beiden miteinander sprechen, lautet die diplomatische Floskel. Vor allem wollen die Deutschen sich nicht von China gegen die USA in Stellung bringen oder ausspielen lassen. Die Ablösung des US-Dollars als Weltleitwährung? Nein, darum werde es in China nicht gehen, heißt es beispielsweise.

Abstecher in die Provinz

Ansonsten lautet ein Kernbegriff bei der Besuchsvorbereitung "Reziprozität". Die Deutschen wollen darauf drängen, dass ihre Unternehmen zu den gleichen Bedingungen in China agieren können, wie dortige Unternehmen hier. Bislang sei das nicht der Fall. Das gelte auch für Investitionen oder Banklizenzen. Merkel nimmt eine 18-köpfige Wirtschaftsdelegation mit. Mit dabei sind Vertreter der Elektro-, Pharma-, chemischen und Autoindustrie sowie der Finanzdienstleistungsbranche.

Wie üblich bei Merkels Besuchen in China gibt es neben den politischen Gesprächen in Peking auch einen Abstecher in die Provinz. Am zweiten Tag ihrer Reise wird die Kanzlerin in Shenzen ein Siemens-Werk und ein Start-Up besuchen. Routinetermine, die nun aber auch darauf abgeklopft werden, ob sich Merkels Haltung zu Peking oder den USA grundsätzlich verändert. 

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