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Lösungen im Brexit-Dilemma - "Übergang in eine Zollunion wäre das Beste"

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Heute will Premierministerin May neue Pläne für einen Brexit präsentieren. Die Journalistin Anne McElvoy über die verfahrene Situation - und die Unausweichlichkeit des Brexit.

Banner mit der Aufschrift "Brexit no deal walk away now"
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Quelle: ap
Anne McElvoy
Anne McElvoy ist freie Journalistin und studierte unter anderem deutsche Literatur in Berlin. Seit 2011 ist sie beim Economist tätig.
Quelle: mediadirectory.economist.com

heute.de: Wie ist die Lage in Großbritannien bezüglich des Brexit?

Anne McElvoy: Sicher ist, dass niemand weiß, ob wir am 29. März aus der EU austreten, oder nicht. Wir befinden uns in einer Art Schwebezustand. Die Regierung hat vergangene Woche eine herbe Niederlage mit dem Deal von Theresa May erlitten. Sie hat versucht durch den Deal Kompromisse für beide Seiten – die Befürworter und die Gegner - raus zu handeln. Aber ist gescheitert. Jetzt gibt es eine ganz neue Situation. Das Parlament versucht jetzt mit Orientierungsabstimmungen Mehrheiten zu finden.

heute.de: Eine Mehrheit zu finden, scheint schwierig.

McElvoy: Es ist die Frage, was sie wollen. Ohne Mehrheit können sie nicht weiterverhandeln. Die Frage nach einem zweiten Referendum wird vermutlich keine Mehrheit finden. Das Parlament wird deshalb versuchen herauszufiltern, in welche Richtung es gehen wird. 100 Prozent der Abgeordneten werden nie zustimmen. Aber vielleicht reicht es für eine neue Richtung, um ein neues Modell für den Brexit zu finden.

heute.de: Und wenn nicht?

McElvoy: Dann können wir am 29. März nicht austreten. Ich glaube, es wird sowieso eine Verlängerung geben. Wenn nicht, haben wir einen absoluten Stillstand und Theresa May steht als Premierministerin weiter unter Druck.

heute.de: Kann es sein, dass die Situation aktuell auch zeigt, dass man an das Thema "Brexit" recht blauäugig herangegangen ist seitens der Regierung?

McElvoy: Ich wehre mich gegen den Eindruck, dass der Brexit von oben herab kommt. Wir hatten ein Referendum. Jede denkbare Lösung wäre sehr schwierig zu liefern, denn der Brexit war für die Menschen sehr wichtig. Es ist passiert. Das Ergebnis ist, wie es ist. Damit ergab sich eine Spaltung innerhalb der konservativen Partei, wie auch in der Opposition: Entweder man nimmt den Auftrag des Volkes an und findet irgendwelche Varianten, die allen gerecht werden - was ein Ding der Unmöglichkeit darstellt. Oder man sagt, wir tun, als ob es nicht passiert ist. Was bei der Abstimmungsquote schwierig ist.

Theresa May hat es zu Beginn mit einem harten Brexit versucht. Dann haben viele gesagt, dass sie das nicht wollen. Die Folge war, es wurde versucht einen für beide Seiten passenden Kompromiss auszuhandeln. Das ist nicht blauäugig, sondern entspricht der Realität. Wenn man zum Kern der Sache kommt, liegen beide Lager einfach so weit auseinander, so dass Kompromisse schwierig zu schließen sind. Manchmal lässt sich eine Brücke schlagen, manchmal ist die Distanz einfach zu weit.

heute.de: Parteiübergreifend wird an einem Plan gearbeitet, um mehr Zeit bis zum Brexit zu gewinnen.

McElvoy: Es sind noch ungefähr 36 Tage im Parlament. Man spricht zwar immer von zwei Monaten, aber das Parlament tagt ja nicht die ganze Zeit. Selbst wenn der Brexit am 29. März über die Bühne geht, ist es unwahrscheinlich, dass alles bin dahin erledigt ist. Irgendeine Verlängerung wird auf uns zu kommen und die EU wird ihr auch zustimmen müssen. Aber die Frage ist wofür und wozu. Wenn beispielsweise bei den Orientierungsabstimmungen herauskommt, dass wir in der Zollunion bleiben, dann kann das der neue Deal werden und bis Juni oder Juli alles weitere geklärt werden.

heute.de: Ein Problem ist der Backstop für Nordirland.

McElvoy: Theresa May versucht hier eine Lösung zu finden, damit es keine harte Grenze geben wird. Je nachdem zu was für einem Brexit es kommt, wird hier definitiv noch nachverhandelt, damit Irland eine Garantie hat. Ein reines Backstop-Abkommen wird nicht funktionieren. Beide Seiten müssen auf einander zu gehen.

heute.de: Theresa May wirkt ein wenig kompromisslos derzeit?

McElvoy: Sie versucht einen Kompromiss zu liefern. Sie ist quasi kompromisslos auf der Suche nach einem Kompromiss. Alle wollen Kompromisse schließen. Theresa May sieht im Augenblick die große Gefahr - eben weil ihr Brexit-Deal abgelehnt wurde - dass es zu einem Game-over kommt. Sie fühlt sich schuldig, dass das, was danach kommen könnte, noch viel schlimmer ist. Daher bemüht sie sich, diesen Deal als eine Art Schattendeal am Leben zu erhalten, damit man überhaupt weiterkommt. Irgendwann kommt die Desillusionierung und keiner weiß, wie es weitergeht.

heute.de: Kann man sagen, dass May eine soweit saubere Lösung - soweit das aktuell noch möglich ist - finden will, ohne dass die Politik und die Menschen weiteren Schaden nehmen?

McElvoy: Das ist genau ihre Haltung. Ihre Herangehensweise birgt jedoch große Nachteile - ihr Charakter, ihr Führungsstil ist stark auf die eigene Partei ausgerichtet. Sie ist keine Politikerin, die leicht Kontakt zur Labour-Partei findet. Und sie hat viel spät den Kontakt zu Labour gesucht. Es war ein großer Fehler von Theresa May, dass sie versucht hat, eine Lösung innerhalb ihrer eigenen Partei zu finden. Ihr Ziel ist, den Schaden zu mindern. Sie weiß, dass wenn sie weg ist, auf die Briten eine unberechenbare Zeit zu kommt. Das Risiko ist zu hoch, dass sich, wenn es zu einem ungeregelten Brexit kommt, die Spaltung innerhalb des Landes noch vertieft.

Theresa May will ihre Erklärung zum Plan B für den EU-Austritt präsentieren. ZDF-Korrespondent Andreas Stamm in London mit einer Einschätzung.

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heute.de: Was wäre Ihrer Meinung nach die beste Brexit-Lösung - Stand jetzt?

McElvoy: Man könnte sagen, eine gute Lösung wäre, wenn der Brexit nicht gekommen wäre. Aber, wenn man aus dieser Situation heraus spricht, wäre für mich ein Übergang in der Zollunion das Beste. Ansonsten habe ich die Befürchtung, dass wir im Handel zu weit von der EU abdriften. Wir brauchen ein geeintes Europa. Die Zollunion wäre für mich ein erster Schritt, dass man sagt, "Wenn ihr gehen müsst, dann geht wenigstens nicht zu weit weg." Das ist für viele dann wieder Rosinen-Pickerei. Es geht in Europa, in der Politik, in der Solidargemeinschaft, immer um Rosinen. Und die Frage ist, wer bestimmt, was die Rosinen sind. In unserer Situation sind die Märkte sehr wichtig. Wir gehören zu Europa und wollen weiterhin zu Europa gehören. Nur die Bedingungen ändern sich.

Das Interview führte Florence-Anne Kälble.

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