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Koalitionsverhandlungen - Schulz: "Tag der Entscheidung" für GroKo

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Der Wille zur Einigung ist da, SPD-Chef Schulz spricht vom "Tag der Entscheidung" für die GroKo. Aber es hakt noch bei Finanzen, Gesundheit, Arbeitsrecht und Außenpolitik.

Die Unterhändler von Union und SPD sind heute zusammengekommen, um bei den letzten Streitthemen eine Einigung zu finden. Knackpunkte sind die Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik. Kanzlerin Merkel forderte alle Seiten zur Kompromissbereitschaft auf.

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Bei den Koalitionsgesprächen von Union und SPD ist nach den Worten von SPD-Chef Martin Schulz der "Tag der Entscheidung" angebrochen. Vor der finalen Verhandlungsrunde am Dienstag in Berlin sagte er: "Ich glaube, dass wir heute den Tag der Entscheidung darüber haben werden, ob die drei Parteien CDU, CSU und SPD einen gemeinsamen Koalitionsvertrag abschließen, auf dessen Grundlage eine stabile Regierung für die Bundesrepublik Deutschland gebildet werden kann." Es gehe um nichts weniger, als dass in einem der größten Industrieländer der Welt eine dauerhafte Regierung gebildet werde, "die den Herausforderungen international und national gerecht wird", fügte er bei seiner Ankunft am Konrad-Adenauer-Haus der CDU hinzu.

Schulz bekräftigte das Ziel, die Gespräche am Dienstag abzuschließen. "Ich habe guten Grund anzunehmen, dass wir heute zu einem Ende kommen werden", sagte der SPD-Vorsitzende. Er hoffe, dass es am Ende ein "gutes Ergebnis" gebe. Als erstes werde auf der Ebene der drei Parteivorsitzenden die Außenpolitik verhandelt. In der Europapolitik gebe es bereits ein gutes Ergebnis, er glaube, dass es auch ein Konsens in der Außenpolitik gefunden werde. Derzeit hakt es noch in den Themengebieten Finanzen, Gesundheit, Arbeitsrecht und Außenpolitik.

Merkel verlangt Kompromissbereitschaft von allen

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief alle Seiten zur Kompromissbereitschaft auf. "Jeder von uns wird schmerzhafte Kompromisse noch machen müssen. Dazu bin ich auch bereit, wenn wir sicherstellen können, dass die Vorteile zum Schluss die Nachteile überwiegen", sagte die CDU-Vorsitzende. Es gehe darum, mit einer verlässlichen Regierung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, "dass wir morgen auch noch in Wohlstand und in Sicherheit im umfassenden Sinne leben können". Dieses Ziel dürfe man bei allen Details, um die es jetzt gehe, nicht aus den Augen verlieren

Gelänge heute eine Einigung, könnte am Mittwoch der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Allerdings wartet im Anschluss mit dem SPD-Mitgliederentscheid eine weitere Hürde. Am Montagabend waren die Verhandlungen nochmals vertagt worden. Dennoch verbreiteten alle Seiten Optimismus. "Der Wille, dass es klappt, der ist da", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. CDU-Vize Julia Klöckner und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechneten damit, dass man sich einigen wird.

SPD will "Zwei-Klassen-Medizin" abschaffen

Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen hatte die Union der SPD in den Gesprächen am Montag deutlich gemacht, dass man deren Wünschen in diesen Bereichen nicht so weit wie gewünscht entgegenkommen könne. Bei der Arbeitsmarktpolitik geht es vor allem um die SPD-Forderung nach deutlichen Beschränkungen für sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen. Hier gebe es zwar eine Annäherung, aber noch keine Einigung. In der Gesundheitspolitik will die SPD gegen die "Zwei-Klassen-Medizin" vorgehen und Verbesserungen für gesetzlich Versicherte erreichen. In der Außenpolitik gehe es um Rüstungsexporte und den Bundeswehretat.

Der Sozialverband VdK forderte bei den Themen Job-Befristungen und Gesundheit eine Schlichtung im Sinne der SPD. "Wir müssen verhindern, dass sich vor allem junge Menschen von Befristung zu Befristung hangeln und ihre Lebens- und Familienplanung von Sorgen und Unsicherheiten begleitet wird", sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Im Gesundheitssystem solle zur Vermeidung einer "Zwei-Klassen-Medizin" die gesamte Bevölkerung im System der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versicherungspflichtig sein, forderte Mascher.

Heute ist Stichtag für SPD-Mitgliedschaft

Sobald ein Koalitionsvertrag steht, sollen die SPD-Mitglieder darüber abstimmen, was mehrere Wochen dauern kann. Eine Option könnte sein, die Briefwahlunterlagen am Wochenende 3./4. März auszuzählen und das Ergebnis zu verkünden. Wer bis heute, 18:00 Uhr, im Mitgliederverzeichnis steht, darf mit über den Koalitionsvertrag von SPD und Union abstimmen.

Juso-Chef Kevin Kühnert, einer der Wortführer der GroKo-Gegner, ist überzeugt, dass die vielen neuen SPD-Mitglieder nicht nur eingetreten seien, um gegen die GroKo zu stimmen. "Der Großteil ist in die SPD gekommen, um diese Partei nach vorne zu bringen und langfristig zu erneuern. Und die SPD braucht diese Leute dringend", sagte der Juso-Chef. Zugleich kündigte er an, nach einer Einigung auf einen Koalitionsvertrag schnell mit einer Kampagne dagegen zu beginnen. Kühnert will am Freitag in Leipzig mit seiner Tour beginnen, wie er der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft sagte.

Karlsruhe prüft Zulässigkeit der Beschwerden gegen Mitgliedervotum

Das Bundesverfassungsgericht prüft derweil die Zulässigkeit von Beschwerden gegen das geplante Mitgliedervotum der SPD zu einer Großen Koalition. In Karlsruhe liegen vier Anträge vor, die sich gegen die Befragung der rund 450.000 SPD-Mitglieder wenden. Wann darüber entschieden wird, ist nach Gerichtsangaben aber noch unklar. Schon nach dem SPD-Parteitag Ende Januar hatte es einen Antrag gegeben - diesen hatte das Gericht ohne Begründung abgelehnt.

Vor vier Jahren hatte das höchste deutsche Gericht das Mitgliedervotum in einem Eilverfahren zugelassen. Dennoch gibt es Zweifel, ob sich die von der SPD geplante Mitgliederbefragung mit der Freiheit der Abgeordneten und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lässt. Der Staats- und Verwaltungsrechtler Jörn Ipsen hat diesbezüglich allerdings keine Bedenken. "Man kann einer Partei nicht vorschreiben, welche Form der internen Willensbildung sie vornimmt", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die geplante Befragung der Basis sei "eine rein interne Angelegenheit der SPD".

Linke drängt auf Regierungserklärung Merkels

Die Linke dringt angesichts der Hängepartie bei der Koalitionsbildung auf eine Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Es kann nicht sein, dass die geschäftsführende Bundesregierung, die jetzt schon etliche Monate im Amt vertrödelt hat und auch noch einige Wochen im Amt bleiben wird, bis heute keine Regierungserklärung zu zentralen Fragen wie Europa oder Rüstung abgegeben hat. Darauf haben der Bundestag und auch die Bürger ein Anrecht", sagte Linke-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

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