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Abgasskandal - Fragen und Antworten zum Diesel-Gipfel

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An diesem Mittwoch steigt in Berlin der Diesel-Gipfel. Ziel ist es, Fahrverbote in Innenstädten zu vermeiden - denn Millionen Bürger sind auf ihr Auto angewiesen. Am Vortag zeichnete sich ab, dass Bund, Länder und Industrie sich auf das Minimalergebnis einigen werden: ein Software-Update für ältere Autos.

Die deutsche Automobilindustrie muss zum Diesel-Gipfel im Verkehrsministerium antreten - mit klaren Zusagen. Den großen Wurf erwarten Beobachter nicht.

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Wie sieht das Minimalergebnis aus?

Die Hersteller müssen den Besitzern von Dieselautos mit den Abgasgrenzwerten Euro 5 und Euro 6 ein Software-Update und den dafür nötigen Werkstattbesuch zahlen. Sie seien bereit, auf diese Weise und auf ihre Kosten rund sieben Millionen Autos nachzurüsten, berichtete das "Handelsblatt" aus Branchenkreisen. Demnach würde der Stickoxid-Ausstoß bis Ende 2018 um 25 Prozent gesenkt.

Was ist mit technischen Umrüstungen?

Technische Umrüstungen, etwa der Einbau von Abgasreinigungssystemen, sollen dem Entwurf der Abschlusserklärung zufolge nicht vereinbart werden. Die Autoindustrie wird aber aufgerufen, wirtschaftlich vertretbare Konzepte für solche Umrüstungen zu entwickeln. Derzeit kostet eine solche Umrüstung 1.500 Euro oder mehr pro Fahrzeug.

Steuert der Staat auch etwas bei?

Dem Entwurf der Abschlusserklärung zufolge will der Bund mit Beteiligung der Autoindustrie einen Mobilitätsfonds auflegen. Mit dem Geld daraus sollen zum Beispiel die Anschaffung umweltfreundlicherer Busse oder Müllautos gefördert werden. Der Fonds soll laut "Handelsblatt" eine halbe Milliarde Euro umfassen - über die Höhe und die Anteile daran wurde demnach aber bis zuletzt gestritten.

Wie sieht es mit staatlichen Kaufanreizen aus?

Die sind vom Tisch. Mehrere Länder-Regierungschefs hatten Instrumente wie eine Klimaprämie für den Kauf eines emissionsarmen Autos oder eine Reduzierung der Kfz-Steuer für emissionsarme Diesel vorgeschlagen. Wirtschafts-, Finanz- und Umweltministerium wiesen dies umgehend zurück. Den Herstellern stünden Kaufanreize natürlich frei, merkte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Dienstag an.

Wer kommt zum Gipfel?

Das Treffen wird eine Mammutveranstaltung: Die Politik ist geballt vertreten durch vier Minister der Regierung und neun Regierungschefs aus Bundesländern mit Auto- oder Zulieferindustrie. Fünf Hersteller - VW, Mercedes, BMW, Opel und Ford - werden von ihren Chefs repräsentiert, dazu kommen zwei Autoindustrieverbände, die IG Metall und der Arbeitgeberverband. Am Tisch Platz nehmen wird auch die Präsidentin des Deutschen Städtetags.

Wer bleibt draußen?

Vertreter von Dieselbesitzern - Verbraucherschützer zum Beispiel - oder Umweltverbände als Vertreter der von Abgasen geplagten Innenstadtbewohner wurden nicht eingeladen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlt, für sie nimmt Staatsminister Helge Braun teil.

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