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Krim-Konflikt spitzt sich zu - "Akt der Aggression" - Kiew prüft Kriegsrecht

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Eskalation im Krim-Konflikt: Moskau stoppt gewaltsam Schiffe der Ukraine. Kiew will über die Einführung des Kriegsrechts entscheiden. Auch der UN-Sicherheitsrat berät die Lage.

Ein Zwischenfall im Meer vor der Halbinsel Krim hat die Lage zwischen Russland und der Ukraine eskalieren lassen. Die Ukraine berät nun über die Einführung des Kriegsrechts.

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Das Wichtigste in Kürze:

  • Das ukrainische Parlament will über die Einführung des Kriegsrechts entscheiden.
  • Das Vorgehen der russischen Marine gegen ukrainische Schiffe im Asowschen Meer ist als "Akt militärischer Aggression" einzustufen, sagt der Vorsitzende des ukrainischen Sicherheitsrates.
  • Ukraine plant offenbar keine offensiven Operationen.
  • Moskau reagiert mit dem Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des UN-Weltsicherheitsrates.
  • Demonstration in Kiew vor russischer Botschaft - meist friedlich, ein Diplomaten-Auto brennt
  • EU ruft Russland und Ukraine zur "äußersten Zurückhaltung" auf, um Eskalation im Schwarzen Meer zu verhindern.

Die Konfrontation zwischen der Ukraine und dem Nachbarn Russland rund um die von Moskau annektierte ukrainische Halbinsel Krim nimmt bedrohliche Formen an. Nach dem Vorgehen der russischen Marine gegen ukrainische Schiffe im Asowschen Meer will das ukrainische Parlament heute bei einer Sondersitzung über eine eventuelle Einführung des Kriegsrechts entscheiden. Das sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nach einer Krisensitzung des Nationalen Sicherheitsrates in Kiew.

Poroschenko: Territorium und Bürger schützen

Eine entsprechende Bitte an die Rada in Kiew, für 60 Tage das Kriegsrecht zu verhängen, sei bei der Sitzung formuliert worden. Die Ereignisse im Asowschen Meer seien als "Akt militärischer Aggression" einzustufen, sagt Aleksander Turtschinow, Vorsitzender des Sicherheitsrates, laut Agentur Tass.

Eine eventuelle Einführung des Kriegsrechts bedeute jedoch nicht, dass die Ukraine offensive Operationen unternehmen wolle, betonte Poroschenko. Es gehe dabei "ausschließlich um den Schutz unseres Territoriums und die Sicherheit unserer Bürger". Auch an den Frontlinien in der Ostukraine werde sich dadurch nichts ändern.

Ausrufung des Kriegsrechts "bedeutender Einschnitt"

Die Ausrufung des Kriegsrechts wäre ein "bedeutender Einschnitt" - denn weder bei der Annexion der Krim noch während des Krieges in der Ostukraine sei das Land diesen Schritt gegangen, berichtet ZDF-Korrespondentin Phoebe Gaa. "Jetzt ist es das erste Mal, dass Russland direkt auf ukrainische Marineschiffe geschossen haben soll", so Gaa. Für die Ukraine würde die Ausrufung des Kriegsrechts Einschnitte bedeuten. "Das wiederum ist interessant, wenn man bedenkt, dass in dem Land in ungefähr drei Monaten gewählt werden soll." Staatschef Poroschenko liege aktuellen Umfragen zufolge weit hinten.

Kiew berät darüber, das Kriegsrecht einzuführen. Wenn es so weit käme, wäre es ein bedeutender Einschnitt, sagt ZDF-Korrespondentin Phoebe Gaa.

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Ausgangspunkt war eine Eskalation in der Meerenge von Kertsch vor der Halbinsel Krim. Die russische Marine hatte dort ukrainischen Schiffen die Durchfahrt verweigert und soll eines der Schiffe gerammt haben. Später wurden drei ukrainische Schiffe von russischen Streitkräften aufgebracht und besetzt. Auf ukrainischer Seite seien dabei sechs Menschen verwundet worden, berichteten ukrainische Medien. Die Schiffe seien wegen Grenzverletzung festgehalten worden, hieß es beim zuständigen russischen Inlandsgeheimdienst FSB.

Meerenge von Kertsch
Die Meerenge von Kertsch liegt zwischen der Krim und dem russischen Festland. Seit Monaten nehmen die Spannungen zu. Russland hatte die Krim 2014 von der Ukraine annektiert und versucht seither, sein Einflussgebiet um die Halbinsel auszuweiten.
Quelle: ZDF

Poroschenko setzt Reservisten in Bereitschaft

Der ukrainische Staatschef kündigte an, er wolle heute Kontakt zu Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und anderen westlichen Politikern aufnehmen. Er will mit ihnen über das weitere Vorgehen sprechen und um deren Unterstützung im Konflikt mit Moskau bitten.

Zudem setzte Poroschenko die Reservisten der Streitkräfte in Bereitschaft. Die sogenannte Erste Welle der Reserve solle sich bereit halten, sagte Poroschenko in Kiew. Dies bedeute jedoch nicht unmittelbar eine Mobilmachung, fügte er nach Angaben der russischen Agentur Interfax hinzu.

UN-Sicherheitsrat berät Lage

Soldaten der Nationalgarde und Demonstranten vor der russischen Botschaft in Kiew am 25.11.2018
Soldaten der Nationalgarde und Demonstranten vor der russischen Botschaft in Kiew.
Quelle: reuters

Moskau reagierte auf die Schritte Kiews in der Nacht mit dem Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen. Russland habe um diese Sondersitzung am Montagmorgen (Ortszeit) unter dem Tagesordnungspunkt "Erhalt von internationalem Frieden und Sicherheit" gebeten, zitierte die Agentur Tass den russischen UN-Vertreter Dmitri Poljanski.

In Kiew versammelten sich am Sonntagabend Dutzende Demonstranten vor der russischen Botschaft. Ein starkes Polizeiaufgebot sicherte das Gebäude ab. Am Ende hinterließen die aufgebrachten Ukrainer Hunderte von weißen Papierschiffchen vor der Botschaft und auf dem Zaun, wie die Zeitung "Ekspres" berichtete. Unweit der Botschaft sei jedoch ein Auto mit russischen Diplomaten-Kennzeichen in Brand gesetzt worden, berichtete die russische Agentur Tass. Vor dem russischen Konsulat in Lwiw (Lemberg) zündeten Demonstranten Autoreifen an.

EU ruft Russland zu Zurückhaltung auf

Die Europäische Union rief Russland und die Ukraine zur "äußersten Zurückhaltung" auf, damit die Lage im Schwarzen Meer nicht eskaliere, hieß es in der Nacht zum Montag in einer Mitteilung. Die EU erwarte, dass Russland die Durchfahrt durch die Meeresenge wieder ermögliche. Auch die Nato rief zur Zurückhaltung und Deeskalation auf.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin schrieb auf Twitter: "Diese Attacke ist nicht nur für uns, sondern für die ganze zivilisierte Welt eine Herausforderung. Jetzt ist Krieg mit der Russischen Föderation auf unserem Land und darüber hinaus."

Außenminister spricht von "Akt der Aggression"

In der "Bild"-Zeitung sprach Klimkin von einem "Akt der Aggression gegen die Ukraine in den neutralen Gewässern des Schwarzen Meeres" Er sprach sogar von sechs verletzten ukrainischen Seeleuten. "Wichtig ist: In Anbetracht dieser russischer Handlungen schließen wir die Fortsetzung russischer Aggression sowohl in den Gewässern als auch auf dem Boden nicht aus!"

Das Asowsche Meer nordöstlich der Krim entwickelt sich seit Monaten zu einem weiteren Schauplatz des Konflikts der Nachbarländer. Das Verhältnis ist wegen der 2014 von Russland annektierten Krim und der Ostukraine, wo Moskau aus westlicher Sicht die prorussischen Separatisten militärisch unterstützt, zerrüttet.

Kiew hatte angekündigt, die Präsenz der ukrainischen Marine im Asowschen Meer zu erhöhen. Die von Russland kontrollierte Straße von Kertsch ist der einzige Zugang für Schiffe zu dem Gewässer.

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