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Esken stellt Polizeitaktik in Leipzig infrage

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Nach Angriff auf Polizisten - Esken stellt Polizeitaktik in Leipzig infrage

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Wer trägt die Verantwortung für den Angriff auf einen Polizisten in Leipzig in der Silvesternacht? SPD-Chefin Saskia Esken fordert eine Überprüfung des Polizeieinsatzes.

SPD-Bundesparteitag - Saskia Esken
SPD-Vorsitzende Saskia Esken bezweifelt, ob die Einsatztaktik in der Silvesternacht in Leipzig angemessen war.
Quelle: dpa
Sollte eine falsche Einsatztaktik Polizistinnen und Polizisten unnötig in Gefahr gebracht haben, liegt die Verantwortung dafür beim sächsischen Innenminister.
Saskia Esken, SPD-Vorsitzende

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat nach der schweren Verletzung eines Polizisten in Leipzig in der Silvesternacht eine Überprüfung des Polizeieinsatzes gefordert. "Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Sollte eine falsche Einsatztaktik Polizistinnen und Polizisten unnötig in Gefahr gebracht haben, liegt die Verantwortung dafür beim sächsischen Innenminister" - Roland Wöller (CDU). Linke Kreise, auch Linkspartei-Politiker, hatten der Polizei vorgeworfen, mit ihrem Durchgreifen nach Stein- und Flaschenwürfen provoziert zu haben. Esken sagte: "Dass es auch anders geht, hat sich vielfach gezeigt."

Die Berliner Polizei hat zum Beispiel aus den Erfahrungen vergleichbarer Ausschreitungen am 1. Mai oder zu Silvester im Lauf der Jahre eine Deeskalationsstrategie entwickelt, die sich bewährt hat. Mit Blick auf das Opfer sagte die SPD-Chefin aber auch: "Diesen Gewaltausbruch verurteilen wir. Es ist schrecklich, dass ein Polizist so schwer verletzt wurde. Unsere Gedanken sind bei ihm und seinen Angehörigen."

Am Abend erklärte Esken im ZDF, dass er ihr nicht darum gehe, "Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu kritisieren in ihrem Handeln". Und weiter: "Dann sage ich, dass mir das leid tut, dass so eine Interpretation natürlich vollkommen falsch ist." Inhaltlich rückte sie von ihrer Aussage aber nicht ab - es gehe ihr darum, die Einsatztaktik in Frage zu stellen.

Was in der Silvesternacht passiert ist

Nach Angaben der Ermittler hatten die Täter drei Polizisten bei einer versuchten Festnahme die Helme vom Kopf gerissen und die demnach auf dem Boden Liegenden attackiert. Der 38-Jährige wurde so schwer verletzt, dass er notoperiert werden musste. Am Donnerstag befand er sich weiter im Krankenhaus, aber nicht in Lebensgefahr, wie es von Polizei und Staatsanwaltschaft hieß. Zwei weitere Polizisten wurden leicht verletzt.

Der Angriff hat eine Diskussion über Linksextremismus und Gewalt losgetreten. Mehr dazu im Video:

Im Leipziger Stadtteil Connewitz wurde ein Polizist schwer verletzt, die Behörden ermitteln wegen versuchten Totschlags. Die Behörden gehen von einer politisch links motivierten Straftat aus.

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2 min
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Beamtenbund: "Verrohung und Enthemmung"

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will sich an diesem Freitag mit Polizisten austauschen. Wöller werde sich mit am Silvestereinsatz in Leipzig beteiligten Polizisten treffen, hieß es von der Bereitschaftspolizei. Auch Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar wird erwartet.

Der Beamtenbund zeigte sich nach der Attacke alarmiert. Die Tat in Leipzig sei "ein weiteres trauriges Beispiel für die Verrohung und streckenweise völlige Enthemmung im Umgang mit Vertreterinnen und Vertretern des Staats", sagte der Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach den "Westfälischen Nachrichten".

Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Leipzig.
Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Leipzig: Die Lage eskaliert, ein Polizist wird verletzt.
Quelle: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

Linke: "Polizei trägt eine Mitverantwortung"

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, sieht bei der Polizei eine Mitschuld. Allen, die Verletzungen davongetragen hätten, wünsche sie eine schnelle Genesung, erklärte sie. Aber: "Daran, dass es so weit kam, trägt die Polizei eine gehörige Portion Mitverantwortung. Denn die regelrechte Belagerung des ganzen Stadtteils durch die Polizei, willkürliche Kontrollen von Passanten und das martialische Auftreten behelmter Trupps inmitten der Feiernden bewirkt das Gegenteil von Deeskalation. Ich bin von daher überzeugt: ein Weniger an Polizei hätte in dieser Silvesternacht zu einem Mehr an Sicherheit in Connewitz geführt."

CSU: "Linke verharmlost Gewaltausbruch"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf der Linkspartei vor, die Attacken zu verharmlosen. "Dass Politiker und Mandatsträger der Linkspartei den aktuellen Gewaltausbruch gegen die Polizei nicht nur verharmlosen, sondern der Polizei wider besseren Wissens die Schuld dafür in die Schuhe schieben und sich mit den linksextremen Chaoten solidarisieren, ist ein Skandal. Das hat mit verantwortungsvoller Politik gar nichts mehr zu tun, sondern trägt dazu bei, noch mehr linksextreme Gewalt zu säen", sagte Herrmann der "Passauer Neuen Presse".

FDP: "Linksextremismus tritt aggressiver auf"

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte dem "Spiegel", es sei fatal, wenn das innenpolitische Augenmerk hauptsächlich auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus gerichtet werde. "Auch der Linksextremismus tritt in den vergangenen Jahren deutlich aggressiver auf. [...] Wenn politische Entscheidungsträger jahrelang linksextremistische Biotope und rechtsfreie Räume wie in der Rigaer Straße in Berlin und die Rote Flora in Hamburg dulden, tragen diese Parteien auch eine Mitschuld an der Verrohung dieser Auseinandersetzung", erklärte Kubicki.

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