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Neue SPD-Spitze - "Pokern auf mehreren Ebenen"

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Das neue SPD-Spitzenduo hat erste Gespräche in Berlin geführt. Es wird gepokert, eine Kursänderung sei jedoch zunächst nicht in Sicht, meint ZDF-Korrespondet Koll.

Das erweiterte SPD-Präsidium ringt um die Zukunft der Großen Koalition. Eine Einschätzung dazu von ZDF-Hauptstadtstudioleiter Theo Koll.

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Mit Spannung wurde erwartet, welchen Kurs das Siegerduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in der Frage zur Zukunft der Großen Koalition einschlägt. Heute haben sich die beiden designierten Parteivorsitzenden zum ersten Mal mit dem erweiterten Partei-Präsidium getroffen. Das vorläufige Ergebnis: Ein Austritt aus dem Regierungsbündnis mit der Union wird zunächst nicht gefordert.

Eine Überraschung ist das nicht. Schon nach ihrem Sieg hatten Esken und Walter-Borjans angekündigt: Es werde kein überstürzter Ausstieg aus dem Bündnis angestrebt. Sie planten auch "keinen Alleingang", sondern einen gemeinsamen Kurs mit der Bundestagsfraktion und den SPD-Ministern.

Kein Ausstieg aus der GroKo geplant

Im Zentrum der heutigen Beratungen stand ein Leitantrag für den Parteitag am kommenden Wochenende. In dem Antrag werde zunächst kein Ausstieg aus dem Regierungsbündnis mit der Union gefordert, heißt es aus Parteikreisen. Die künftigen Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans hätten sich mit Übergangschefin Malu Dreyer, Fraktionschef Rolf Mützenich und Vizekanzler Olaf Scholz auf eine gemeinsame Beschlussvorlage für den Leitantrag verständigt. Erste Eckpunkte:

  • Keine harten Bedingungen für die Fortsetzung der Koalition
  • Gespräche mit der Union über Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung
  • Weitere Verhandlungen zum Klimapaket

Die Präsidiumssitzung endete am Nachmittag noch ohne fertigen Text. In dem Antrag zum künftigen SPD-Kurs in der Koalition für den am Freitag beginnenden Parteitag sollten aber "keine Sprengsätze" enthalten sein. "Nirgendwo soll drinstehen, dass wir unter bestimmten Bedingungen aus der Koalition aussteigen müssen", sagte ein Teilnehmer der Sitzung.

Insgesamt sei die Partei um einen gemäßigten Ton und internen Ausgleich bemüht gewesen. SPD-Vize Ralf Stegner zeigte sich zuversichtlich: Die Sozialdemokraten würden sich auf einen vernünftigen Antrag einigen und auf dem Bundesparteitag eine "gute inhaltliche Grundlage für Gespräche mit der Union" legen.

"Pokerspiel auf mehreren Ebenen"

"Insgesamt läuft da zurzeit ein kompliziertes Pokerspiel auf mehreren Ebenen", sagt ZDF-Hauptstadtstudioleiter Theo Koll. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans müssten den GroKo-Kritikern jetzt liefern. Gleichzeitig dürften sie die Verliererhälfte aus dem Lager um Olaf Scholz nicht komplett entfremden und damit "die Spaltung der Partei weiter vertiefen." Eine weitere Herausforderung: Die Union ziehe nun die Daumenschrauben an. Die bereits vereinbarte Grundrente werde es erst geben, wenn sich die SPD klar zur Koalition bekenne, sagte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Ein solches Bekenntnis zeichnete sich nach der heutigen Sitzung zunächst nicht ab.

Die SPD rückt nach links

Nachdem Walter-Borjans und Esken den Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz am Wochenende mit 53,06 Prozent der Stimmen gewonnen hatten, war spekuliert worden, dass die GroKo-Kritiker die SPD rasch aus dem Regierungsbündnis herausführen könnten.

SPD Präsidium in Berlin
SPD Präsidium in Berlin
Quelle: DPA

Ungeachtet dessen steht die Partei vor einem deutlichen Linksschwenk: Juso-Chef Kevin Kühnert kündigte seine Kandidatur für einen der Vizeposten in der Partei an. Kühnert verband die Ankündigung seiner Kandidatur zudem mit der Ansage, das linke Profil der SPD schärfen zu wollen, wie der 30-Jährige der "Rheinischen Post" sagte. 

Die Entscheidung darüber, ob er den Vorsitz bei den Jusos aufgeben wird, will Kühnert der SPD-Nachwuchsorganisation überlassen. Er wäre dem Bericht zufolge der erste Juso-Chef in der Geschichte der Bundesrepublik, der auch einen Vizeposten in der Parteispitze inne hätte.

Olaf Scholz soll an Leitantrag mitwirken

Die Stimmung zwischen den Konkurrenten von Esken und Walter-Borjans scheint nach wie vor konstruktiv: Wie Sitzungsteilnehmer sagten, solle auch Vizekanzler Olaf Scholz an der weiteren Erarbeitung des Antrags zur GroKo für den Parteitag mitwirken. Er hatte den Mitgliederentscheid mit seiner Teampartnerin Klara Geywitz verloren, die nun ebenfalls für einen Vizeposten in der Partei vorgesehen ist.

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