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SPD-Parteitag in Berlin - Esken und Walter-Borjans sind neue SPD-Vorsitzende

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Die SPD hat eine neue Parteiführung: Auf dem Parteitag in Berlin sind Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu neuen Vorsitzenden gewählt worden.

Norbert Walter-Borjans und Saskis Esken
Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken
Quelle: reuters

Die linke Bundestagsabgeordnete Saskia Esken und der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans sind neue Vorsitzende der SPD. Der Parteitag wählte die beiden Kritiker der großen Koalition am Freitag in Berlin und bestätigte damit das Ergebnis des Mitgliederentscheids. Die 58-jährige Esken erhielt 75,9 Prozent, der 67 Jahre alte Walter-Borjans 89,2 Prozent. Damit wird die Partei erstmals von einer Frau und einem Mann gemeinsam geführt. Es gab minutenlang Applaus der Delegierten, die sich von ihren Plätzen erhoben.

Esken und Walter-Borjans wollen als neue SPD-Vorsitzende ihre Partei auf einen klaren Linkskurs führen. Die linke Bundestagsabgeordnete und der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister stellten in ihren Bewerbungsreden beim Parteitag in Berlin vor rund 600 Delegierten klar, dass sie die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich schließen und mehr Klimaschutz durchsetzen wollen.

Beide zweifelten daran, ob das mit der Union in der großen Koalition möglich ist. Es gebe mit ihnen als standhafte SPD-Chefs einen Aufbruch in eine "neue Zeit", sagten Esken und Walter-Borjans unisono. Die große Mehrheit der Delegierten erhob sich jeweils zum Ende der Reden von den Plätzen und applaudierte.

Mehrere Vizeposten zu wählen

Der neuen SPD-Spitze sollen neben dem Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans fünf stellvertretende Parteivorsitzende angehören. Walter-Borjans schlug am Freitag auf dem Parteitag in Berlin dafür die Brandenburgerin Klara Geywitz, Saar-Landeschefin Anke Rehlinger, Juso-Chef Kevin Kühnert, Arbeitsminister Hubertus Heil und die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Serpil Midyatli vor.

Zuvor hatte der Parteitag den Weg für die geplante Doppelspitze der Partei freigemacht. Die entsprechende Satzungsänderung wurde mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit bei nur wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen. Esken und Walter-Borjans hatten sich bei einer Mitgliederbefragung gegen zahlreiche Mitbewerber durchgesetzt.

Norbert Walter-Borjans will das linke Profil seiner Partei schärfen. Was heute oftmals als links bezeichnet werde, sei "eigentlich nur richtig sozialdemokratisch", sagte er auf seiner Bewerbungsrede . Wenn es links sei, "dass wir das Auseinanderdriften der Gesellschaft nicht akzeptieren", dann habe er mit dieser Bezeichnung kein Problem.

Walter-Borjans nahm in diesem Zusammenhang insbesondere die Verteilungsfrage in den Blick. Die Vermögensungleichheit in Deutschland sei eine der höchsten in der EU, auch die Einkommensungleichheit nehme zu. Das Prinzip, "dass starke Schultern mehr tragen sollen als schwache", sei ausgehöhlt worden, beklagte Walter-Borjans.

Esken bekräftigt Skepsis gegenüber der GroKo

Esken hat ihre Partei zur Erneuerung und zur Abkehr von alten Fehlern aufgerufen. Deutschland leiste sich einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa "und die SPD hat dazu beigetragen", sagte sie in ihrer Bewerbungsrede am Freitag auf dem Parteitag in Berlin. "Darum will ich, dass wir umkehren", forderte sie auch mit Blick auf das Hartz-IV-System.

"Hört ihr die Signale? Die neue Zeit, sie ruft." Die designierte SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ihre Partei zur Erneuerung und zur Abkehr von alten Fehlern aufgerufen. Sehen Sie hier ihre ganze Rede auf dem Parteitag.

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26 min
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Mit Blick auf die Zukunft der Regierungszusammenarbeit mit der Union bekräftigte Esken ihre Vorbehalte. "Ich war und bin skeptisch, was die Zukunft dieser großen Koalition angeht, da habe ich meine Meinung nicht geändert", stellte sie klar. Die nun von der SPD geforderten Verhandlungen mit der Union zu Korrekturen am Kurs der Regierung seien "eine Chance auf die Fortsetzung der großen Koalition, nicht mehr und nicht weniger".

Doppelspitze künftig immer mit Frau

Künftig soll jeweils vor der Vorsitzendenwahl vom Parteitag darüber entschieden werden, ob es zwei Vorsitzende oder nur einen Vorsitzenden beziehungsweise eine Vorsitzende geben soll. Festgelegt wurde auch, dass der Doppelspitze eine Frau angehören soll.

Der Parteivorstand hatte zunächst vorgeschlagen, die Zahl der Parteivize von derzeit sechs auf drei zu reduzieren. Dem Präsidium dürften außerdem erneut Generalsekretär Lars Klingbeil, Schatzmeister Dietmar Nietan und EU-Beauftragter Udo Bullmann angehören, zudem möglicherweise noch mehrere Beisitzer.

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