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Nach Aufnahmestopp - Essener Tafel sorgt für bundesweite Debatte

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Die Essener Tafel will keine Ausländer mehr aufnehmen - und stößt heftige Sozialdebatte an. Linke Politiker sehen einen "Hilfeschrei", harte Kritik kommt von der Tafel aus Berlin.

Ausgabestelle der Essener Tafel
Ausgabestelle der Essener Tafel Quelle: dpa

Nach dem Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel wird zunehmend über das Problem der Armut in Deutschland debattiert. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bezeichnete die Entscheidung der Tafel als "Hilfeschrei". Die Politik müsse "das Problem, das dahinter steckt, erkennen und lösen". Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte die künftige Bundesregierung auf, Familien besser vor Armut zu schützen.

Ramelow sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel", die Tafeln leisteten eine "wichtige Arbeit, sind aber oftmals einfach überfordert". Zu dem Vorgehen der Essener Tafel erklärte er: "Womöglich hätten die Verantwortlichen vor Ort eine andere Struktur der Verteilung der Lebensmittel finden können." Dann wäre die Entscheidung, einen Teil der Antragsteller abzuweisen, überflüssig gewesen. Rassistisch sei das Vorgehen aber nicht. Ramelow fügte hinzu: "In meinen Augen ist es einer Gesellschaft wie der unsrigen unwürdig, wenn Menschen wie Bittsteller behandelt werden und sich in Schlangen stellen müssen, um Nahrungsmittel zu erhalten, damit sie wenigstens einigermaßen über die Runden kommen." Bund, Länder und Kommunen müssten sich mit der Frage beschäftigen, welche sozialen Angebote für arme Menschen gemacht werden und ob sie ausreichen, damit gesellschaftliche Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden können.

Ein "Hilferuf" von engagierten Freiwilligen

Nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt muss die Bundesregierung "für mehr soziale Sicherheit in unserem Land sorgen und Menschen wirksam vor Armut schützen". Vor allem Familien mit Kindern müssten deutlich entlastet werden, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wer arbeitslos sei, müsse eine soziale Absicherung bekommen, die auch wirklich vor Armut schütze. Die Entscheidung der Essener Tafel, keine Ausländer mehr als Neukunden aufzunehmen, halte sie für falsch, erklärte die Grünen-Politikerin. Wie Ramelow sprach sie von einem "Hilferuf" von engagierten Freiwilligen, die dieser Not nicht mehr Herr werden. Es handele sich nicht um rechte Meinungsmache.

Die Chefin der Berliner Tafel, Sabine Werth, bekräftigte derweil, dass sie das Vorgehen der Tafel-Verantwortlichen in Essen für "unterirdisch" halte. Damit sei ein wichtiger Tafel-Grundsatz gebrochen worden, "nämlich, dass wir allen Menschen helfen, die der Hilfe bedürfen", sagte die ehrenamtliche Vorsitzende von Deutschlands ältester und größter Tafel der "Süddeutschen Zeitung". Auch die Berliner Tafel habe in einigen der insgesamt 45 Ausgabestellen Aufnahmestopps, "weil es durch die Flüchtlinge viel mehr Menschen geworden sind". Anders als in Essen gelte der Stopp aber nicht nur für Menschen ohne deutschen Pass. "Die Ellenbogen gehen von allen aus, auch von der deutschen Oma mit Krücken." Jede Gruppe trage ihren Teil dazu bei.

Kririk auch an der Politik

Der Essener Tafelvorstand hatte seine Entscheidung damit begründet, dass der Anteil der Migranten unter den Kunden auf 75 Prozent gestiegen sei. Ältere Menschen und Alleinerziehende würden dadurch verdrängt. Am Donnerstag wurde bekannt, dass an der Marler Tafel bereits seit einem halben Jahr ein Aufnahmestopp für junge alleinstehende Männer aller Nationalitäten gilt. Der Vorsitzende, Jörg Sartor, kritisiert derweil ein "politisches Hin und Her" in der Debatte um die Tafeln. Bis vor kurzem sei in Essen die SPD an der Macht gewesen. "Jetzt soll der neue Oberbürgermeister schuld an der Misere sein?", fragte er in der "Bild"-Zeitung. Sozialdemokratische Politiker hatten zuvor den Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) kritisiert, weil der sich nicht um die Tafeln gekümmert habe. Sartor: "Solche Aussagen führen zu Politikverdrossenheit."

Der Vorsitzende der Tafeln in Nordrhein-Westfalen und Sozialforscher machten für die Konkurrenz um die Essensausgabe unterdessen die wachsende Armut in Deutschland verantwortlich. "Wir erleben einen Konkurrenzkampf der Bedürftigen", sagte der Bochumer Sozialwissenschaftler Klaus Peter Strohmeier der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Die Sozialpolitik habe "kläglich versagt", sie vergesse die Armen, so Strohmeier. Die staatliche Grundsicherung ermögliche ein Leben nur knapp über dem Existenzminimum. Wichtig sei es jetzt, die Mindestrente anzuheben sowie die Dauerarbeitslosigkeit mit öffentlich geförderter Arbeit zu bekämpfen.

Der Vorsitzende der Tafeln in NRW, Wolfgang Weilerswist, wies die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an den Verantwortlichen in Essen zurück. Dies sei "nicht angebracht", sagte Weilerswist. Er nannte es richtig, dass sich die Tafeln vor allem auf Rentner, Familien mit Kinder und Sozialhilfe-Empfänger konzentrierten.

epd, kna

Die Essener Tafel will keine Kundenkarten mehr an Ausländer verteilen – und wird dafür öffentlich kritisiert. Die Kollegen in anderen Städten bewältigen den hohen Andrang auf unterschiedliche Weise.

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