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Aufnahmestopp für Ausländer - Essener Tafel: Runder Tisch soll Dinge klären

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Nach bundesweit heftiger Kritik an ihrer Ausgabe-Praxis will die Essener Tafel einen Runden Tisch gründen. Auch Kanzlerin Merkel sieht den Aufnahmestopp für Ausländer kritisch.

Nach Kritik am vorübergehenden Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel soll ein runder Tisch Lösungen finden. Die Tafel begründet den Aufnahmestopp mit dem gestiegenen Anteil von Migranten unter den Kunden, durch die sich andere bedrängt …

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Der Runde Tisch soll nach Angaben der Stadt Essen dazu beitragen, dass Lösungsansätze erarbeitet werden, damit die Tafel ihre Zielgruppen bestmöglich erreicht. Zu der Runde, die sich binnen 14 Tagen treffen soll, werden Wohlfahrtsverbände und Migrantenorganisationen eingeladen.

Dobrindt zeigt Verständnis für Aufnahmestopp

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt Aufnahmestopps für Ausländer wie im Fall der Essener Tafel ab. "Da sollte man nicht solche Kategorisierungen vornehmen", sagte sie in einem Interview mit RTL. Dies sei "nicht gut", zeige aber "auch den Druck, den es gibt".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte dagegen Verständnis für das Vorgehen. Er habe mit dem Vorsitzenden der Essener Tafel, Jörg Sartor, telefoniert. Die Sichtweise der Essener Helfer erscheine ihm "nachvollziehbar". Die Situation bei der Lebensmittelausgabe in Essen zeige, "dass die Integrationsfähigkeit unseres Landes eine Grenze hat".

"Ausputzer der Nation"

Die Nationale Armutskonferenz wertete den Schritt als "Alarmsignal". "Die Tafeln dürfen nicht länger Ausputzer der Nation sein", erklärte die Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz und Diakoniedirektorin in Berlin-Brandenburg, Barbara Eschen. "Die staatlichen Transferleistungen für Menschen, die von Armut betroffen sind, müssen deren Existenz zuverlässig sichern." Die Entscheidung der Essener Tafel zeige überdeutlich, wie groß die Zahl derer ist, deren Existenzminimum nicht zum Leben reicht.

"Es sind Wohnungslose, in Altersarmut Lebende, prekär Beschäftigte, Alleinerziehende, Erwerbslose und Geflüchtete - viel zu viele, für die knappen sozialen Angebote und Hilfen", mahnte Eschen. Es sei unerträglich, dass von Armut Betroffene Menschen jetzt in Konkurrenz zueinander stünden. "Es kann nicht länger sein, dass staatliche Maßnahmen wie der Regelsatz das Auskommen nicht sichern und Ehrenamtliche einspringen sollen, die das an die Belastungsgrenze bringt."

Die Nationale Armutskonferenz ist ein Zusammenschluss aus Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und deutschlandweit tätigen Fachverbänden und Betroffeneninitiativen.

Kommunen: "Bedürftigkeit entscheidend, nicht Herkunft"

In die Debatte über das Vorgehen der Essener Tafel schaltete sich auch der Städte- und Gemeindebund ein. Dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte dem "Handelsblatt", die Tafeln sollten sich "für derartige Krisensituationen andere Regeln geben, um den ordnungsgemäßen Ablauf sicherzustellen". "Für die Tafeln muss der Grundsatz gelten, dass für die Hilfe die Bedürftigkeit entscheidend ist und nicht die Herkunft."

Landsberg warnte zugleich vor überzogener Kritik an den Tafeln. Insgesamt solle die Politik "die guten und vernünftigen Einrichtungen der Tafeln unterstützen und nicht bei einzelnen Fehlern das System infrage stellen". "Hier funktioniert ehrenamtliches Engagement, und viele Unternehmen, wie etwa Lebensmittelgeschäfte, unterstützen diese Struktur."

"Hilflosigkeit, kein Rassismus"

Der Vorsitzende des Dachverbandes der Tafeln, Jochen Brühl, räumte ein, dass die Essener Tafel keine gute Lösung für ihre Verteilprobleme gefunden habe. Heuchlerisch seien allerdings die empörten Reaktionen von Politikern wie Bundessozialministerin Katarina Barley (SPD), deren Ministerium die Schirmherrschaft über die Tafeln hat, sagt er. Denn schließlich sei es Aufgabe von Politik und Gesellschaft, Flüchtlinge und andere Bedürftige ausreichend zu versorgen. Stattdessen verwiesen offizielle Stellen Migranten aber oftmals gezielt an die die privat und ehrenamtlich geführten Tafeln. Die Mitarbeiter seien mit dem Ansturm teilweise überfordert. "Das ist kein Rassismus, das ist Hilflosigkeit," sagt Brühl.

Barley hatte erklärt, eine Gruppe von Menschen pauschal auszuschließen, fördere Vorurteile und Ausgrenzung. In der Nacht zum Sonntag beschmierten Unbekannte mehrere Fahrzeuge der Tafel mit den Worten "Nazis" und "Fuck Nazis".

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